Die Griechen haben mit "Nein" gestimmt und damit den Sparkurs der EU abgelehnt. Das hat weitreichende Konsequenzen. Eine Einigung mit den Geldgebern wird jetzt noch schwerer, Hellas steht am Scheideweg. Als erste Konsequenz verkündet der griechische Finanzminister Varoufakis seinen Rücktritt - sein Nachfolger wird Euklides Tsakalotos. Alle News zu Griechenland in unserem Live-Ticker.
+++ Euklides Tsakolotos wird neuer Finanzminister Griechenlands +++
+++ Tsipras telefoniert mit
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+++ Varoufakis' Nachfolger soll am Montag feststehen +++
+++ Sondertreffen der EU-Staats-und Regierungschefs angekündigt +++
17:41 Uhr: Der bisherige griechische Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos wird neuer Finanzminister seines Landes. Dies teilte die griechische Regierung nach dem Rücktritt des bisherigen Finanzministers Gianis Varoufakis mit.
17:26 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will das hoch verschuldete Griechenland auch nach dessen Nein beim Referendum unterstützen. "Wir beobachten die Situation genau und sind bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist", teilte IWF-Chefin
Athen hatte vergangene Woche eine fällige Kreditrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro nicht pünktlich zurückgezahlt. Griechenland ist damit das erste entwickelte Land, das seine IWF-Schulden nicht fristgerecht zurückzahlt. Offiziell sprach der IWF von einem "Zahlungsrückstand". Griechenland könne erst dann neue IWF-Gelder erhalten, wenn die Rückstände bezahlt seien, hieß es.
16:58 Uhr: Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Kammenos mitteilt, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung. "Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln", heißt es in Athen. Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Tsipras gab nach den Gesprächen keine Erklärung ab.
16:22 Uhr: Nach dem überraschend klaren Nein der Griechen im Referendum über die Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber hat EU-Parlamentspräsident
15:22 Uhr: Griechenland will beim Gipfel der Euro-Gruppe am Dienstag in Brüssel neue Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise präsentieren. Dies habe der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Telefongespräch gesagt, bestätigen Regierungskreise in Athen der Deutschen Presse-Agentur.
14:40 Uhr: Griechenland ist nach den Worten Sigmar Gabriels mehr als je zuvor auf die Solidarität der anderen Euroländer angewiesen. Man dürfe Griechenland nicht im Stich lassen. Der Vizekanzler spricht sich auf einer Pressekonferenz der SPD daher für humanitäre Hilfe aus. Es ginge hier um ein politisch zerrissenes Land. "Wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang", sagt Gabriel. Die Lage mache ihn traurig. "Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch schwieriger." Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes sei nah, das wirtschaftliche Leben werde vielerorts noch mehr zum Erliegen kommen.
Jetzt sei der Moment, um ein wenig inne zu halten. Dann müssten alle denkbaren Ideen auf den Tisch gebracht werden. Es müsse mehr Initiativen für mehr Investitionen geben. Zugleich merkt Gabriel an, dass die griechische Regierung jetzt schnell ein substanzielles Angebot machen müsse, was über das bisherige hinausgeht. Denn: "Griechenland dürfe nicht seine Interessen gegen die der anderen 18 Staaten durchsetzen."
14:09 Uhr: Nach dem klaren Nein in der griechischen Volksabstimmung über die Reform- und Sparpolitik der Kreditgeber hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Dies berichten übereinstimmend griechische Medien. Über den Inhalt des Gesprächs wurde von griechischer Seite aus zunächst nichts bekannt.
13:59 Uhr: Nach dem Referendum in Griechenland hat sich Russland für eine schnelle Einigung in der Schuldenkrise zwischen der Führung in Athen und den Geldgebern ausgesprochen. "Wir wünschen unseren griechischen Partnern, sobald wie möglich den nötigen Kompromiss mit den Kreditgebern zu erreichen und eine Lösung zu finden, die zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität im Land beiträgt", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Russland beobachte die Entwicklung in Griechenland aufmerksam. "Wir unterhalten zu diesem Land historisch enge Beziehungen und eine enge Partnerschaft", sagt der Mitarbeiter von Präsident
Das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland habe Russland nicht um Finanzhilfe gebeten, sagt Peskow der Agentur Interfax zufolge.
13:43 Uhr: Die Volksabstimmung in Griechenland hat nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Lösung der Finanzkrise erschwert. Das Nein der Griechen zum Sparpaket habe die Suche nach einem Ausweg nur noch schwieriger gemacht, sagt der niederländische Finanzminister in Den Haag. Er wolle sich weiter dafür einsetzen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben könne. "Aber ob das gelingt, müssen wir sehen." Griechenland müsse bereit sein, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, wiederholt der Sozialdemokrat. "Einfache Lösungen gibt es nicht."
13:36 Uhr: Ein Popstar geht. Varoufakis Image eines Polit-Rebellen hat der linke Wirtschaftsprofessor bis zum Schluss gepflegt. Wer noch ein Andenken braucht:
13:25 Uhr: Deutsche Urlauber bleiben auch nach dem Nein der Griechen dem Land treu. Es gebe keine vermehrten Hinweise auf geänderte Reisepläne, erklärte der Deutsche Reiseverband DRV. Griechenland zähle in diesem Sommer erneut zu den beliebtesten Reisezielen der Deutschen.
13:09 Uhr: "Es hängt nicht davon ab, wer verhandelt, sondern über was verhandelt wird", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Rande einer Veranstaltung an der Deutschen Sporthochschule Köln.
12:35 Uhr: Nach dem klaren Sieg des "Nein" in der griechischen Volksabstimmung über die Reform- und Sparpolitik sind die Spitzen der Athener Politik zu Beratungen zusammengekommen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Chefs der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Die Parteichefs wollten mit Tsipras die Folgen des Referendums erörtern.
Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, setzten sich Pavlopoulos und Tsipras telefonisch zudem mit dem französischen Präsidenten François Hollande in Verbindung. Über den Inhalt des Gespräches wurde zunächst nichts bekannt. Außerdem habe es ein Telefonat von Tsipras mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gegeben.
11:39 Uhr: Nach Angaben der Bundesregierung ist das "Nein" keine Grundlage für Verhandlungen über neues Hilfspaket. "Zur Zeit" seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
11:20 Uhr: Warten auf die Ernennung des neuen Finanzministers in Griechenland:
11:03 Uhr: EU-Spitzenvertreter haben in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. EU-Kommissionschef
10:56 Uhr: Das klare "Nein" der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat deutschen Aktien zum Wochenauftakt Verluste eingebrockt. Das Minus fiel aber geringer aus als zunächst befürchtet. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wurde von Börsianern als Stütze für den Markt gesehen. Der Dax sackte im frühen Handel am Montag um 1,24 Prozent auf 10.921,78 Punkte ab. Vorbörslich war er zeitweise noch mehr als 3 Prozent unter dem Freitagsschluss taxiert worden. In der Vorwoche hatte der deutsche Leitindex bereits 3,78 Prozent an Wert eingebüßt.
Der MDax mittelgroßer Werte fiel am Montag um 1,18 Prozent auf 19.640,02 Punkte. Der Technologiewerte-Index TecDax sank um 0,83 Prozent auf 1.643,28 Zähler.
10:39 Uhr: Finnlands Finanzminister
"Es ist jetzt an der griechischen Regierung zu interpretieren, was das Ergebnis (des Referendums) in der Praxisa bedeutet", schreibt Stubb weiter. "Griechenlands zweites Hilfsprogramm ist ausgelaufen und kann nicht mehr fortgesetzt werden." Für weitere Hilfen gälten unverändert die bestehenden Instrumente und Regeln.
10:29 Uhr: Die Rücktrittserklärung von Gianis Varoufakis:
"Kein Minister mehr! Die Volksabstimmung vom 5. Juli wird als einzigartiger Moment in die Geschichte eingehen, als eine kleine europäische Nation sich gegen die Schulden-Knechtschaft erhoben hat.
Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte hängt auch an dieser historischen Ablehnung des Ultimatums der Eurogruppe vom 25. Juni ein großes Preisschild. Es ist daher wichtig, dass unsere Regierung das großartige Vertrauen, welches das Nein bedeutet, unverzüglich in ein Ja zu einer angemessenen Lösung ummünzt - zu einer Vereinbarung, die eine Restrukturierung der griechischen Schulden beinhaltet, weniger Einsparungen, Umverteilungen zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen.
Bald nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums bin ich auf eine gewisse Präferenz einiger Eurogruppen-Teilnehmer und verschiedener Partner für meine Abwesenheit von den Meetings hingewiesen worden. Eine Idee, die der Ministerpräsident als möglicherweise hilfreich auf dem Weg zu einer Einigung bewertete. Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute.
Ich halte es für meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Vertrauen, dass das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum gewährt hat, auszuschöpfen. Ich werde die Abscheu der Kreditgeber mit Würde tragen.
Wir von der Linken verstehen etwas davon, kollektiv zu handeln, ohne sich um Amtsprivilegien zu kümmern. Ich werde Ministerpräsident Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll unterstützen.
Die übermenschliche Anstrengung, um den mutigen Menschen in Griechenland zu helfen, und das berühmte Ochi (Nein), das sie Demokraten in aller Welt beschert haben, steht erst am Anfang."
10:01 Uhr: Der italienische Staatspräsident hat zu Verantwortungsbewusstsein und Solidarität aufgerufen. "Die griechischen Bürger haben mit dem Referendum eine Entscheidung gefasst, die respektiert werden muss", erklärt Sergio Mattarella. Dies bedeute für die EU bisher "unbekannte Szenarien". "Griechenland ist Teil Europas und gegenüber seinem Volk darf nicht die Solidarität der anderen Mitglieder der Union wegfallen."
09:56 Uhr: Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will sich noch am Montagvormittag in einer Telefonschalte mit der Lage in Griechenland nach der dortigen Volksabstimmung befassen. Das verlautet aus Notenbankkreisen. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken aufrechterhalten wird, solange auf politischer Ebene weiter verhandelt wird.
09:48 Uhr: Die Mehrheit der Polen lehnt eine weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands ab. Nach einer in der Zeitung "Rzeczpospolita" veröffentlichten Umfrage sagen 59,6 Prozent, die EU solle Griechenland nicht weiter unterstützen, während 28,7 Prozent der Polen für weitere Hilfen sind. Am größten ist die Bereitschaft zu weiterer Griechenland-Hilfe unter den 25- bis 34-jährigen.
Die nächsten Termine:
Montag, 6. Juli:
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Abend in Paris den französischen Präsidenten François Hollande, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten.
Dienstag, 7. Juli:
- EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für 18.00 Uhr zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Länder in Brüssel eingeladen. Zur Vorbereitung soll es am selben Tag ein Treffen der Euro-Finanzminister geben.
- Donald Tusk will im Straßburger Europaparlament über die Situation im Euro-Krisenland sprechen.
- Frühestens am Dienstag könnten Griechenlands Banken und die Börse in Athen wieder öffnen.
Freitag, 10. Juli:
- Griechische Staatspapiere mit kurzen Laufzeiten (T-Bills) in Höhe von 2 Milliarden Euro werden fällig und müssten durch neue abgelöst werden. Dieser Termin ist vor allem für das Urteil der Ratingagenturen wichtig.
13. Juli:
- Athen muss eine weitere Rate von knapp 500 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
17. Juli:
- Weitere T-Bills in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
20. Juli:
- Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte es der EZB laut Experten kaum noch möglich sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu vergeben.
08:33 Uhr: Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt will nach dem griechischen Referendum neue Verhandlungen und eine Stabilisierung Griechenlands. Zum Ausgang des Referendums sagt sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Es ist nicht als Nein für Europa gemeint und nicht als Nein für den Euro. Das ist ein Auftrag für beide Seiten, jetzt wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren". Zunächst müsse jetzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Vorschlag machen, dann müsse es darum gehen, das Land zu stabilisieren. Sie könne sich beispielsweise eine Umschuldung vorstellen, "damit erst einmal ein paar Jahre Ruhe ist in Griechenland". Ein Schuldenschnitt sei vonseiten der Gläubiger ohnehin nicht durchzusetzen.
08:03 Uhr: Die Vorsitzende der Grünen sieht im #Varoufexit eine Chance für Europa:
07:44 Uhr: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Er werde am Montag sein Amt niederlegen, kündigt Varoufakis in Athen an.
07:31 Uhr: Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat die internationalen Finanzmärkte am Montagmorgen belastet. Allerdings hielten sich die Kursverluste zunächst in Grenzen. Der Kurs des Euro gab in den ersten Handelsstunden der Woche nur leicht nach. Auch an den europäischen Aktienmärkten dürfte es nach unten gehen, wobei aber keine drastischen Abschläge erwartet werden. So deuten zum Beispiel erste Indikationen beim Dax auf ein Minus von knapp 3 Prozent hin. Das wäre deutlich weniger, als der Einbruch zu Beginn der vorigen Woche, nachdem die Verhandlungen der Griechen mit den Geldgebern ergebnislos abgebrochen worden waren.
06:58 Uhr: Der Euro ist zum Wochenstart nach dem klaren Nein der Griechen zu den Forderungen der Geldgeber erwartungsgemäß unter Druck geraten. Die Verluste hielten sich allerdings trotz des deutlichen Votums der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpolitik Europas in Grenzen. Der Euro kostete zuletzt 1,1025 US-Dollar und damit etwas weniger als am Freitagabend in New York. In den ersten Minuten des Handels nach dem Referendum in Griechenland war der Kurs noch bis auf 1,0970 US-Dollar gefallen, konnte sich aber in der Folge wieder etwas von den Verlusten erholen.
06:01 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz glaubt nicht daran, dass die Banken in Griechenland nach dem "Nein" beim Referendum schon am Montag wieder öffnen werden. "Das Versprechen des Finanzministers (Gianis Varoufakis), dass die Banken morgen öffnen werden und das Geld von morgen oder Dienstag an verfügbar sein wird, scheint für mich sehr schwierig und gefährlich zu sein", sagt der SPD-Politiker in Brüssel.
Auch die Aussage von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, dass sich mit einem "Nein" zu den Sparvorgaben die Situation der griechischen Bevölkerung verbessern werde, zweifelt Schulz an. "In meinen Augen ist das nicht wahr." Vielmehr sehe er die griechische Bevölkerung nun in einer Situation, die von Tag zu Tag schwieriger werde.
Die Nachrichten aus der Nacht:
- Bei der Volksabstimmung über die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger haben nach Angaben des Innenministeriums in Athen nach Auszählung aller Wahlzettel 61,31 Prozent der Abstimmenden mit "Nein" votiert. Wie es am frühen Montagmorgen auf der Internetseite des Ministeriums weiter hieß, stimmten 38,69 Prozent mit "Ja".
- Die Euro-Finanzminister wollen am Dienstag das Sondertreffen ihrer Staats- und Regierungschefs zur Griechenland-Krise vorbereiten. Das berichteten EU-Diplomaten am späten Sonntagabend. Es gehe darum, welchen Kurs die Europartner nach dem "Nein" der Griechen zu europäischen Reform- und Sparvorgaben einschlagen sollen.
- EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Montag mit Spitzenvertretern der EU-Institutionen über das weitere Vorgehen beraten. Es sei eine Telefonkonferenz mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geplant, teilte die EU-Kommission am späten Sonntagabend in Brüssel mit. Juncker sei auch mit den Staats- und Regierungschefs der 18 Eurostaaten - dabei ist Griechenland nicht eingerechnet - in Kontakt. Der Luxemburger wolle sich bei einem schon länger geplanten Auftritt im Straßburger Europaparlament am Dienstag äußern.
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