Die Pkw-Maut ist zurück in der politischen Debatte – diesmal erneut aus den Reihen der CSU. Doch kaum wurde der Vorschlag bekannt, stellt ihn die Parteiführung wieder infrage.
Die Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland flammt wieder auf – diesmal aus den Reihen der CSU. Doch kaum wurde der Vorschlag bekannt, distanzierte sich die Parteiführung bereits davon. Der neue Vorstoß kommt, obwohl ein früherer Anlauf 2019 scheiterte und den Staat über 240 Millionen Euro kostete. Wie könnte eine neue Maut aussehen? Und warum ist das Thema innerhalb der CSU so umstritten?
Pkw-Maut für alle?
Innerhalb der CSU gab es jüngst Überlegungen, eine Pkw-Maut in Deutschland erneut einzuführen – diesmal ohne die Fehler des gescheiterten Modells von 2019. Anders als damals, als inländische Autofahrer über eine Steuerentlastung kompensiert werden sollten, war nun eine einheitliche Nutzungsgebühr für alle Verkehrsteilnehmer im Gespräch. Damit wollte man eine rechtssichere Lösung schaffen, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben könnte.
Besonders in Zeiten knapper Kassen und eines hohen Investitionsbedarfs in die Verkehrsinfrastruktur erscheint eine solche Abgabe aus Sicht einiger CSU-Politiker attraktiv. Schließlich könnten so zusätzliche Einnahmen generiert werden, um Straßenbau und -erhalt zu finanzieren.
Doch die CSU-Spitze reagierte umgehend und stellte klar: Eine Pkw-Maut stehe nicht auf der politischen Agenda der Partei. Ein Sprecher betonte, dass sie weder im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda zur Bundestagswahl vorgesehen sei. Die rasche Distanzierung zeigt, dass das Thema weiterhin politisch heikel ist – nicht zuletzt wegen der negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Das Scheitern der Pkw-Maut 2019
Die Pkw-Maut war einst ein Prestigeprojekt der CSU. Unter Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde sie 2015 beschlossen und sollte ursprünglich ab 2020 in Kraft treten. Das Konzept sah vor, dass alle Autofahrer eine Maut zahlen müssen, deutsche Fahrzeughalter aber durch eine niedrigere Kfz-Steuer entlastet werden.
Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Modell 2019 für rechtswidrig. Die Begründung: Da nur ausländische Fahrer effektiv zur Kasse gebeten worden wären, sei die Regelung diskriminierend und verstoße gegen EU-Recht.
Die Folgen waren für den deutschen Staat teuer. Bereits geschlossene Verträge mit Betreibern der Mautsysteme mussten entschädigt werden – insgesamt ein Schaden von über 240 Millionen Euro für die Steuerzahler. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer stand massiv in der Kritik und musste sich einem Untersuchungsausschuss stellen. © auto motor und sport
