Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft setzt sich für eine deutliche Erhöhung der Bußgelder bei sogenannten Schrottautos ein.
Hintergrund ist die zunehmende Problematik durch nicht mehr angemeldete oder fahruntüchtige Fahrzeuge, die über Wochen oder Monate hinweg öffentlichen Parkraum blockieren. Bis Ende September 2024 wurden nach Angaben des Hamburger Senats über 4.000 solcher Fahrzeuge registriert, mehr als die Hälfte davon allein im Bezirk Hamburg-Mitte.
Aktuelle Bußgelder und Kritik der CDU
Derzeit beträgt das Bußgeld für das unbefugte Abstellen eines abgemeldeten Fahrzeugs 100 Euro. Sollte das Fahrzeug zwangsweise abgeschleppt werden, kommen 300 Euro Bußgeld hinzu. Die CDU hält diese Beträge für nicht ausreichend. "So bleibt die Motivation, schrottreife Autos konsequent zu entfernen, gering", kritisiert André Trepoll, Sprecher für Bezirke und Verfassung der CDU-Fraktion.
Um die Halterinnen und Halter stärker in die Verantwortung zu nehmen, fordert die CDU eine Verdopplung der Bußgelder. Zudem soll laut Trepoll der Bußgeldkatalog ergänzt werden, sodass im Wiederholungsfall Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängt werden können. "Das Abstellen schrottreifer Autos ist kein Kavaliersdelikt, sondern unverschämtes Verhalten gegenüber der Allgemeinheit", betont er.
Schnelleres Abschleppen gefordert
Neben der Erhöhung der Bußgelder fordert die CDU auch eine schnellere Entfernung solcher Fahrzeuge durch die Bezirksämter. Aktuell haben Fahrzeughalter einen Monat Zeit, um ein abgemeldetes Auto eigenständig zu entfernen. Für Trepoll ist diese Frist zu lang: "Es ist unverständlich, warum Schrottautos oft monatelang am Straßenrand stehen."
Über den Antrag der CDU wird in der kommenden Bürgerschaftssitzung Ende November abgestimmt. Die Partei erhofft sich durch diese Maßnahmen nicht nur eine Entlastung des knappen Parkraums, sondern auch ein deutliches Signal, dass die Blockade öffentlicher Flächen durch Schrottautos nicht länger geduldet wird.
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Anm. d. Redaktion: Das Aufmacherbild ist ein Symbolbild © auto motor und sport
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