Die Verkehrsminister der Europäischen Union haben sich nach einer Mitteilung des EU-Ministerrats am Donnerstag (5.12.2024) auf eine neue Regelung verständigt, die den Führerscheinentzug künftig in allen EU-Mitgliedstaaten wirksam machen soll. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit auf europäischer Ebene zu verbessern und schwere Verkehrsdelikte effektiver zu ahnden.
Bisher galten Fahrverbote oder Führerscheinentzüge in der Regel nur in dem EU-Land, in dem der Verstoß begangen wurde. Bundesverkehrsminister
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass diese Regelung bei schweren Verkehrsverstößen wie Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss, erheblichem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit oder Verkehrsverstößen mit Todesfolge greift.
Geschwindigkeitsüberschreitungen besonders im Fokus
Das Gesetz definiert übermäßiges Rasen als Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen oder Autobahnen und mehr als 30 km/h innerorts. In solchen Fällen soll der Führerschein EU-weit entzogen werden können. Wissing betonte die Bedeutung dieser Maßnahme, insbesondere für Deutschland: "Das ist für uns als großes Transitland in Deutschland besonders wichtig."
Nach Angaben einer Sprecherin des Verkehrsministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa soll es jedoch Ausnahmen geben. Der Staat, der einen Führerschein ausgestellt hat, kann die unionsweite Wirkung eines Entzugs ablehnen, wenn das schwere Verkehrsdelikt im Aussteller-Mitgliedstaat nicht zu einem Fahrberechtigungsverlust führen würde. Stattdessen können alternative Maßnahmen wie Fahrverbote oder Eignungsprüfungen verhängt werden.
Einigung zwischen Ministerrat und Europaparlament nötig
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen der EU-Ministerrat und das Europaparlament sich auf eine finale Fassung einigen. Das Parlament hatte sich bereits im Februar 2024 grundsätzlich hinter die Vorschläge der Kommission gestellt.
Mit der neuen Regelung soll ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der EU geleistet werden. Jährlich sterben in der EU mehr als 20.000 Menschen bei Verkehrsunfällen. Ziel der EU ist es, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten bis 2030 zu halbieren und bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu verzeichnen.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von Verkehrsregeln zu verbessern. Dazu sollen die Behörden Informationen zu schweren Verstößen besser austauschen können.
Die besten Ausreden von Verkehrssündern sehen Sie in der Fotoshow. © auto motor und sport
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