Am Freitagvormittag hat die Bundesnetzagentur ihren neuen Entwurf für die Regeln für die Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen veröffentlicht, die im Frühjahr 2019 stattfinden soll. Über die Vergaberichtlinien war zuletzt ein Streit zwischen Netzagentur, Politik, den Betreibern der Mobilfunknetze und potenziellen Konkurrenten entbrannt.
Das Thema wird deshalb so kontrovers diskutiert, weil die Vergaberichtlinien die Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland stellen werden.
5G ist nämlich nicht einfach nur ein weiterer neuer Mobilfunkstandard: Das neue Netz wird vielmehr die Basis für ultraschnelles mobiles Internet legen, das die Digitalisierung in ganz Deutschland entscheidend voranbringen könnte.
Ulrich Lange, stellvertretender Fraktionsvorsitzen der CDU/CSU-Fraktion, der für digitale Infrastruktur zuständig ist, nennt den neuen Entwurf einen "deutlich ambitionierteren Vorschlag" als das bisherige Regelwerk es gewesen sei.
Es drohe ein "Mobilfunkflickenteppich"
Gleichzeitig warnt er, dass einige der Regeln "gerade für den ländlichen Raum weiterhin kritisch" seien. "Es droht in weiten Teilen ein Mobilfunkflickenteppich, wenn einer das Netz ausbaut und die anderen zwei Anbieter aus der Ausbauverpflichtung entlassen werden", sagte er im Hinblick darauf, dass die Netzbetreiber nicht dazu verpflichtet werden sollen, das 5G-Netz flächendeckend auszubauen.
Weiterhin kritisierte Lange, dass es den Verhandlungen der Unternehmen überlassen bleibe, ob "die Kunden der nicht ausbauenden Netzbetreiber Zugang zum Netz bekommen". Damit bezieht Lange sich darauf, dass der Regelentwurf keine Verpflichtung enthält, Nationales Roaming zuzulassen. National Roaming bedeutet, dass die Netzbetreiber ihre Infrastruktur auch Drittanbietern kostenpflichtig zur Verfügung stellen müssen.
Nun bleibt es den Netzbetreibern und möglichen Drittanbietern überlassen, Verhandlungen zu führen - die Bundesnetzagentur will in solchen Fällen nur moderierend eingreifen und dafür sorgen, dass sie fair ablaufen. "Scheitern diese Verhandlungen, sitzen die Kunden immer noch im Funkloch", warnt Lange.
"Notwendig ist, dass in diesen Fällen die Kunden das Netz vor Ort mitnutzen können. Wir werden hierfür die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen", verspricht der Unionspolitiker.
Verwendete Quellen:
- Bundesnetzagentur: "Bundesnetzagentur legt finalen Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor"
- Stellungnahme Ulrich Lange, MdB
- Spiegel Online: "Bundesnetzagentur verschärft Auflagen für die Netzbetreiber"
- Handelsblatt: "Hohe Einnahmen oder schneller Ausbau – Regierung ringt um Auflagen für 5G-Auktion
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