Corona-Maßnahmen: Wer hat sich durchgesetzt?

Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens sollen nur sehr begrenzt gelockert werden. Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fühlt sich nach dem Kompromiss von Bund und Ländern bestätigt.

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Vier Stunden hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch geeinigt haben. Der Ausstieg aus dem "Lockdown" zur Bekämpfung des Coronavirus wird nur langsam vonstattengehen: Das Kontaktverbot gilt vorerst weiter bis zum 3. Mai, Grundschulen und Kitas sollen bis auf Ausnahmen geschlossen bleiben, nur Geschäfte mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche dürfen wieder öffnen.

Das Ergebnis war mit großer Spannung erwartet worden – nicht nur, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich nach Lockerungen sehnen. Der Konferenz waren auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern vorausgegangen: Soll man wieder mehr öffentliches Leben zulassen oder weiter an den Beschränkungen festhalten? Für welche Linie hat sich die Politik entschieden?

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Söder: "Vorsichtigere Linie" hat sich durchgesetzt

Auf der einen Seite hatte sich klar Bayerns Ministerpräsident positioniert: Markus Söder (CSU) war in den vergangenen Tagen der Wortführer des Lagers, das die Beschränkungen nur wenig lockern will. Am Vorabend der Konferenz hatte er seine Position im Interview mit dem ZDF umrissen. Seine Vorschläge: Gaststätten und Hotels sollten weiter geschlossen bleiben, Geschäfte nur bei einem "Maskengebot" wieder öffnen. Bei Schulöffnungen sei er "zurückhaltend", sagte Söder am Dienstag: Anfangen solle man mit den Abschlussprüfungen, bei der Wiederaufnahme des Unterrichts in Grundschulen sei er skeptisch.

Die Empfehlungen, auf die sich Bund und Länder am Mittwoch geeinigt haben, kommen diesem Programm sehr nahe: Nach den Osterferien sollen in den Schulen nur Prüfungen oder Prüfungsvorbereitungen stattfinden, ab dem 4. Mai können die Klassen wieder zum Unterricht, die im kommenden Schuljahr ihren Abschluss machen. Bayern will diesen Schritt Söder zufolge erst am 11. Mai gehen.

"Es freut mich, dass die vorsichtigere Linie – die auch die Bundeskanzlerin vertreten hat – sich durchsetzt", sagte der Ministerpräsident in Berlin. Im ZDF hieß es, Söder habe sich erfolglos dafür ausgesprochen, nur Geschäfte bis zu 400 Quadratmetern zu öffnen. Doch das dürfte für ihn zu verschmerzen sein. Er hat sich in der Coronakrise einen Ruf erarbeitet: Er beweise sich als "Kämpfer gegen Corona", schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung.

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Laschet in Erklärungsnot

Für eine etwas andere Gegenposition stand Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Die Bereitschaft zum Verzicht braucht auch eine Aussicht auf Normalisierung", hatte er in seiner Osteransprache gesagt. Zudem war er mit Empfehlungen des Expertenrats seiner Landesregierung an die Öffentlichkeit gegangen. Darin hatten sich Wissenschaftler für eine vorsichtige Öffnung des öffentlichen Lebens ausgesprochen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hatte am Dienstag gesagt, es sei ihr "festes Ziel", die Schulen nach den Ferien wieder zu öffnen.

Auch Laschet hat immer wieder betont, erst über Lockerungen nachzudenken, wenn das Gesundheitssystem eine weitere Steigerung der Fallzahlen verkraften kann. Auch er lobte die Empfehlungen, zu denen Bund und Ländern gekommen sind. Trotzdem entsprechen sie eher der Linie Söders als den Öffnungsvorschlägen des NRW-Expertengremiums. Laschet habe "am weitesten zurückrudern" müssen, analysierte die ARD-Korrespondentin Tina Hassel am Mittwoch in der Tagesschau. Die Rheinische Post, die auflagenstärkste Zeitung in Laschets Bundesland, wertete die Beschlüsse gar als "Schlappe" für den Ministerpräsidenten.

Was bleibt von den Leopoldina-Empfehlungen?

Empfehlungen, wie es mit dem Lockdown weitergehen könnte, hatte am Ostermontag auch die Nationalakademie Leopoldina gegeben. Kanzlerin Merkel hatte schon davor verkündet, diese Stellungnahme sei "sehr wichtig" für sie.

Am Mittwochabend spielte sie allerdings keine große Rolle mehr. Das Medienecho auf die Empfehlungen der Akademie war schon davor negativ ausgefallen. Das Papier bleibe vage und werfe mehr Fragen als Antworten auf, hieß es bei "Spiegel Online". Die Süddeutsche Zeitung schrieb, einiges sei bei dieser Stellungnahme schiefgegangen.

Offenbar diente das Leopoldina-Papier auch Merkel und den Ministerpräsidenten höchstens als Diskussionsgrundlage. Die Akademie hatte zum Beispiel empfohlen, zunächst die Grundschulen wieder zu öffnen – bis auf die vierten Klassen bleiben die nun aber zunächst geschlossen. Auch die Anregung, die Gaststätten wieder zu öffnen, griff die Politik nicht auf. Kontaktbeschränkungen einzuhalten, sei dort kaum möglich, sagte Markus Söder: "Wir würden damit erhebliche Risiken eingehen."

Verwendete Quellen:

• Bundesregierung.de: Beschluss Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020
• Land.NRW.de: Ansprache zum Osterfest
• RP Online: Viel Verantwortung, keine Normalität
• Spiegel.de: Corona-Stellungnahme der Leopoldina – Fragen statt Antworten
• ZDF.de: Söder für Spielräume – "mit klaren Auflagen"