- Hier finden Sie die wichtigsten Corona-News vom 15. November zum Nachlesen.
- 20:01 Uhr: ➤ AfD will 2G-Regeln in Bayern mit Klage stoppen
- 18:53 Uhr: Obduktion: Impfung nicht alleinige Todesursache bei 12-Jährigem
- 15:41 Uhr: Drosten zeigt sich skeptisch zu 3G-Regel in Bussen und Bahnen
- 13:16 Uhr: "Nacht- und Nebelaktion": Scheuer schimpft über geplante Maßnahme der Ampel-Parteien
- 11:52 Uhr: Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim erklärt anhand eines Fußball-Beispiels, warum Impfen gut ist
➤ AfD will 2G-Regeln in Bayern mit Klage stoppen
Bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. "Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz", teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. "Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig."
Daher solle im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Regeln geklagt werden. Die Klage soll laut AfD am Dienstag, spätestens am Mittwoch eingereicht werden. Bei einer Popularklage geht es um die Frage, ob eine Rechtsnorm des bayerischen Landesrechts die Grundrechte der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschränkt.
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten von Dienstag an verschärfte Regeln: Bei roter Krankenhaus-Ampel wie derzeit gilt nun auch in Gaststätten, in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt haben. Bereits seit vergangene Woche gilt dies für Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und andere Freizeiteinrichtungen. Ausnahmen sind Kinder unter 12 Jahren, für 12- bis 17-Jährige gilt für sportliche und musikalische "Eigenaktivitäten" eine Übergangsfrist bis Jahresende.
Die weiteren Corona-News des Tages
Nach Obduktion: Impfung nicht alleinige Todesursache bei 12-Jährigem
18:53 Uhr: Die Impfung gegen das Corona-Virus ist nach dem abschließenden Obduktionsbericht nicht die alleinige Ursache für den Tod eines 12-jährigen Jungen im Kreis Cuxhaven. Laut einer Stellungnahme des Paul-Ehrlich-Institutes (PEI) habe bei dem Kind "eine besonders schwere, impfunabhängige Vorerkrankung des Herzens" vorgelegen, teilte der Landkreis Cuxhaven am Montag mit. "Unter Berücksichtigung der umfangreichen medizinischen Befunde ist die Impfung nicht als alleiniger Auslöser des tödlichen Ausgangs zu sehen", hieß es in der Mitteilung.
Das Kind war zwei Tage nach der Zweitimpfung gestorben. "Auch wenn die endgültige Bewertung des Obduktionsergebnis des Kindes nun vorliegt, bleibt für die Familie und Angehörigen der tragische Verlust Ihres Kindes, der unendlich schmerzhaft ist und uns alle tief berührt. Ihnen gehört unser vollstes Mitgefühl", betonte Landrat Kai-Uwe Bielefeld (parteilos).
Gemeldete Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen sind extrem selten. Das PEI führt bis 30. September fünf solcher Verdachtsfälle bei Menschen zwischen 12 und 17 Jahren auf. Bei mindestens drei der Jugendlichen bestanden laut PEI schwere Vorerkrankungen. Bislang sind laut Robert Koch-Institut zwei Millionen Menschen zwischen 12 und 17 Jahren in Deutschland vollständig geimpft, das entspricht 43,9 Prozent.
Drosten dämpft Erwartungen an 3G-Regel in Bussen und Bahnen
15:41 Uhr: Der Virologe
Man sei jetzt in einer "Hochinzidenz-Zeit" und müsse damit rechnen, dass anwesende Geimpfte je ein "substanzielles Risiko" hätten, unerkannt infiziert zu sein. Das Ziel, Ungeimpfte vor Ansteckung zu schützen, werde somit verfehlt. In stabilen Sozialgruppen, etwa am Arbeitsplatz, könne die 3G-Regel jedoch noch etwas ausrichten, zum Beispiel mit Tests alle zwei Tage. Dem stünden aber logistische Anforderungen entgegen.
Die Ungeimpften, die mit der 2G-Regel geschützt werden sollen, könnten das Virus nach Hause getragen bekommen, etwa durch Kinder oder Enkel, schilderte der Virologe. Der Schulbetrieb solle und müsse trotz der hohen Inzidenzen weiterlaufen. "Unter diesem Eindruck, denke ich, muss man sich Gedanken darüber machen, wie man hier eine zusätzliche Schutzschicht einführt für diejenigen, die nicht geimpft sind und im Privatbereich infiziert werden können." Das laufe über die Gruppengröße und die Freiheit, sich zu treffen.
Ampel-Parteien wollen Schulschließungen vermeiden
17:38 Uhr: Schulen oder Einzelhandel sollen im Zuge verschärfter Corona-Maßnahmen nicht wieder flächendeckend geschlossen werden. Das betonten Spitzenpolitiker der voraussichtlichen künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Montag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Bundestag.
Man werde Ausgangssperren nicht weiter zulassen und die Schließung von Geschäften oder Schulen flächendeckend in dieser Form ausschließen, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar.
Die Parteien hatten sich am Wochenende auf Verschärfungen ihrer bisher geplanten Corona-Regeln verständigt. Demnach sollen Kontaktbeschränkungen doch weiterhin möglich sein. Außerdem sollen die Bundesländer Verbote oder Auflagen mit Bezug auf Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Demos, Versammlungen oder Gottesdienste anordnen können.
Umfassende Schließungen von Schulen und Kitas, Restaurants, Geschäften und Hotels, Beschränkungen für Reisen und Übernachtungen sowie Verbote, Sport auszuüben, soll es jedoch nicht geben. "Wir sehen vor, dass die Schulen offen bleiben können unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Nürnberg hält trotz hoher Inzidenz an Christkindlesmarkt fest
17:00 Uhr: Trotz einer Corona-Inzidenz von gut 450 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner hält die Stadt Nürnberg an ihrem weltbekannten Christkindlesmarkt fest. Dieser solle vom 26. November bis Heiligabend stattfinden, erklärte die Stadt am Montag. Nach der Absage wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr solle der Christkindlesmarkt mit einem neuen Konzept dezentral an vier verschiedenen Plätzen in der Altstadt stattfinden.
Neben dem traditionellen Standort am Nürnberger Hauptmarkt mit dem Rathausplatz und Schmuckhof sollen in diesem Jahr weitere Buden auf dem Lorenzer Platz und dem Jakobsmarkt aufgebaut werden. Der Markt der Partnerstädte befinde sich auf der Insel Schütt.
Die Geschäftsführerin der Nürnberger Tourismuszentrale, Yvonne Coulin, erklärte, durch den dezentralen Markt entstehe genügend Platz zwischen den Buden. "So können die Gäste entspannt durch die geschmückte und festliche Altstadt flanieren und die Weihnachtsstadt Nürnberg entdecken."
Die Stadtverantwortlichen veröffentlichten die Entscheidung in einer angespannten Coronalage in der fränkischen Metropole. Die Corona-Inzidenz hatte sich in Nürnberg binnen einer Woche mehr als verdoppelt, die Krankenhäuser sind in Nürnberg und Umgebung an der Belastungsgrenze.
Tschechien schickt Soldaten in überlastete Krankenhäuser
16:29 Uhr: In Tschechien kommen erstmals seit Monaten wieder Soldaten überlasteten Krankenhäusern und Altersheimen zu Hilfe. Die Armee schickte am Montag 40 ihrer Angehörigen in zwei östliche Verwaltungsregionen, wie eine Sprecherin in Prag mitteilte. Die Soldaten sollen unter anderem als Hilfskräfte im Pflegedienst eingesetzt werden. Weitere Einsätze sollen folgen.
Wegen einer steigenden Zahl an COVID-Patienten müssen viele Krankenhäuser einen Teil der planbaren Operationen verschieben, darunter die Unikliniken in Brünn (Brno) und Pilsen (Plzen). Ein Regierungsbeschluss ermöglicht es, bis zu 900 Soldaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen.
Am Montag trat eine Verordnung in Kraft, wonach sich ungeimpfte Pflegekräfte einmal wöchentlich testen lassen müssen. Nur knapp 6,2 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner Tschechiens sind vollständig geschützt. Die Zahl der Corona-Fälle steigt weiter an. Innerhalb von sieben Tagen gab es nach aktuellen Zahlen 718 bestätigte Neuinfektionen je 100.000 Einwohner.
Ampel noch nicht einig bei Impfpflicht in einzelnen Bereichen
15:55 Uhr: Die Grünen-Fraktion hat klargestellt, dass es entgegen ihrer ersten Aussagen noch keine Einigung bezüglich einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen gibt. Derzeit seien Gespräche darüber zwischen SPD, Grüne und FDP lediglich geplant.
"Über eine Impfpflicht in besonderen Einrichtungen wird die Ampel erst noch in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, beraten", sagte eine Sprecherin der Fraktion am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin
Auf Nachfrage der dpa hatte sie zunächst bestätigt, dass die Mitglieder der angestrebten Ampel-Koalition sich in dieser Frage einig seien. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion ist dies aber nicht der Fall.
Richtigstellung: Auch unsere Redaktion hatte berichtet, dass sich die Ampel-Parteien bereits auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geeinigt haben.
Gewerkschaftsbund plädiert für einheitliche Regelungen bei 3G
15:29 Uhr: Mit Blick auf 3G am Arbeitsplatz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bundeseinheitliche Regelungen für Beschäftigte und Arbeitgeber gefordert.
"Wir sind natürlich der Auffassung, dass, wenn es Regularien gibt, die 3G umfassen, die bundesweit auch tatsächlich zum Einsatz gebracht werden müssen", sagte der Sozialpolitik-Experte des DGB, Markus Hofmann, am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
"Was nicht geht ist, dass wir einen Fleckenteppich an Maßnahmen vorfinden." Sowohl Beschäftigen als auch Arbeitgebern müsse klar sein, was tatsächlich zu tun ist.
Laut Roland Wolf, Arbeitsrecht-Experte des Arbeitgeberverbands BDA, muss zudem sichergestellt werden, dass es aufgrund der Tests von Ungeimpften am Zugang zu Betrieben nicht zu Staus und Problemen komme.
Fraglich sei, ob es sinnvoll ist, Tests für Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis taggenau für die gesamte Belegschaft vorzunehmen. Wolf verwies in den Zusammenhang auf Österreich, wo die Arbeitgeber nur stichprobenartig kontrollierten. "Insbesondere bei großen Produktionsbetrieben muss man erwägen, ob das nicht auch eine sinnvolle Lösung ist", sagte Wolf.
Chef von Österreichs rechter FPÖ hat COVID-19
14:56 Uhr: In Österreich ist der impfskeptische Chef der rechten FPÖ,
"Ich muss Euch leider mitteilen, dass ich heute von Seiten der Gesundheitsbehörde die Nachricht bekommen habe, dass ein PCR-Test, den ich gestern abgegeben habe, positiv ist", schrieb der 53-jährige Parteichef.
Die FPÖ hat während der Pandemie die Corona-Maßnahmen der Regierung als Freiheitsbeschränkungen abgelehnt. Anfang November präsentierte Kickl einen "Plan B" gegen das Virus. Aus seiner Sicht sollte auf die frühzeitige Behandlung von COVID-19 statt auf die Impfung gesetzt werden, die "zu viele schwere Verläufen und Todesopfer produziert hat." Er erwähnte dabei auch das Anti-Wurmmittel Ivermectin, das gegen die Krankheit eingesetzt werden könne.
Mit seiner Kampagne gegen Impfungen und für nicht empfohlene Therapien stellte sich Kickl klar gegen die medizinische Lehrmeinung. Ärzte und die Regierung haben Kickl deshalb wiederholt scharf kritisiert.
Städtetag hält 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig
14:27 Uhr: Der Deutsche Städtetag hält eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen für richtig, um Corona wieder einzudämmen. "Sie wirkt aber nur, wenn sich alle daran halten", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin.
"Kontrollen sind allenfalls durch Stichproben oder konzertierte Aktionstage mit Verkehrsbetrieben, Ordnungsämtern und der Polizei möglich. Wir setzen daher vor allem auf die Einsicht der Menschen, dass diese Regeln helfen, Ansteckungen zu vermeiden."
Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen planen wegen stark gestiegener Corona-Zahlen, das Bus- und Bahnfahren nur noch Genesenen, Geimpften und Getesteten zu gestatten.
Forscherin Priesemann: Geplante Corona-Maßnahmen reichen nicht
14:01 Uhr: Die in Deutschland geplanten Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle sind aus Sicht der Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann zum Senken der Infektionszahlen nicht ausreichend. "Das, was derzeit geplant ist, nur 2G, 3G im öffentlichen Bereich, das wird nicht reichen, um die Fallzahlen runterzubringen", sagte die Wissenschaftlerin vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation (Göttingen) am Montag in einer Expertenanhörung im Bundestag zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
Das liege etwa daran, dass sich die meisten Kontakte im Privaten abspielten und dass es durch Schulen und Arbeitsplatz Verbindungen zwischen Geimpften und Ungeimpften gebe.
Impfungen und Auffrischimpfungen seien "der nachhaltige Weg aus dieser Welle, alles andere sind Übergangsmaßnahmen", sagte Priesemann auch mit Blick auf das Fazit eines Strategiepapiers, das sie vorige Woche mit weiteren Experten vorgelegt hatte.
Daraus geht hervor, dass das Tempo bei den Auffrischimpfungen massiv beschleunigt werden sollte. Würde pro Tag ein Prozent der Bevölkerung geimpft, wären erste Wirkungen in etwa einem Monat zu sehen, bekräftigte Priesemann. Derzeit erreiche man aber nur 0,2 Prozent pro Tag.
Ifo-Präsident warnt vor Schulschließungen wegen Corona
13:57 Uhr: Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat davor gewarnt, dass die Intensivstationen durch Corona-Patienten an ihre Kapazitätsgrenze kommen und Schulen wieder geschlossen werden. "Das hat langfristig extrem hohe wirtschaftliche und soziale Kosten", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Montag. Den coronabedingten Ausfall der deutschen Wirtschaftsleistung 2020 und 2021 bezifferte Fuest mit rund 325 Milliarden Euro. Die tatsächlichen volkswirtschaftlichen Kosten seien aber weit höher.
Die neue Corona-Welle müsse auch aus wirtschaftlicher Sicht dringend eingedämmt werden: "Wir brauchen mehr Tests, mehr Impfungen und müssen Ansteckungen nachverfolgen. Wir sollten keinen Lockdown anstreben, sondern vielmehr 2G- oder 3G-Beschränkungen", sagte der Münchner Wirtschaftsforscher.
Fuest warnte zugleich davor, einen Kurs wie Schweden am Anfang der Pandemie zu verfolgen. "Das schwedische Experiment, das mehr Infektionen in Kauf nahm, um Lockdown-Maßnahmen zu vermeiden", habe nicht funktioniert: Schwedens Wirtschaft sei 2020 um 2,8 Prozent geschrumpft, ebenso wie die Finnlands und deutlich stärker als jene Dänemarks oder Norwegens. Gleichzeitig sei die Zahl der Todesopfer im Verhältnis zur Bevölkerung viel höher gewesen.
"Nacht- und Nebelaktion": Scheuer schimpft über geplante Maßnahme der Ampel-Parteien
13:16 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin
Dagegen zeigte sich der geschäftsführende Verkehrsminister
Scheuer warf der möglichen neuen Ampel-Koalition Planlosigkeit und eine "Nacht- und Nebelaktion" vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.
Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch eine Absage erteilt - also eine Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie derzeit nicht weiter verfolgt werde.
Das Verkehrsministerium hatte erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage "weder rechtlich möglich noch praktikabel" sei.
Bei der Deutschen Bahn zeigt sich Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es am Montag aus Unternehmenskreisen.
Zweifel an nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Österreich
12:53 Uhr: Für seine Idee nächtlicher Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger hat Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) viel Kritik geerntet. Die Opposition lehnte am Montag seinen Vorschlag ab, ebenso zeigte sich die konservative ÖVP als Koalitionspartner skeptisch. Die Geimpften dürften nicht die Dummen sein, erklärte der Gesundheitssprecher der liberalen Neos, Gerald Loacker. Wenn es egal sei, ob man sich impfe oder teste, dann werde erst recht niemand eine Impfung abholen.
"Eine Ausgangssperre ist ein sehr massiver Eingriff in persönliche Freiheitsrechte, in die wirtschaftliche Situation und ins soziale Gefüge", so SPÖ-Fraktionsvize Jörg Leichtfried. Erst sollten andere Möglichkeiten genutzt werden.
Kanzler
70,1 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft
12:26 Uhr: Mindestens 70,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Das sind nach Angaben des RKI vom Montag (Stand 9:08 Uhr) rund 58,3 Millionen Menschen. Vollständig geimpft sind inzwischen mindestens 67,5 Prozent (56,2 Millionen Menschen).
Am Sonntag wurden nach RKI-Angaben 36.000 Menschen geimpft. 21.000 Dosen wurden als Auffrischungsimpfungen verabreicht. Die sogenannte Booster-Impfung haben mittlerweile rund 3,9 Millionen Menschen bekommen.
Das RKI nimmt allerdings an, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.
Weiterhin gibt es starke regionale Unterschiede. Während in Bremen 81,7 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft sind, sind es in Sachsen lediglich 59,6 Prozent. Gleiches zeigt sich auch beim vollständigen Impfschutz, auch hier liegt Bremen an der Spitze (79,2), während Sachen auch hier das Schlusslicht ist (57,5).
DFB macht 2020 trotz Coronakrise zwei Millionen Euro Gewinn
12:13 Uhr: Der Deutsche Fußball-Bund hat trotz der Coronakrise das Geschäftsjahr 2020 mit einem Gewinn von zwei Millionen Euro abgeschlossen. Dies gaben DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge und Finanz-Direktor Markus Holzherr bei einer Videoschalte am Montag in Frankfurt/Main bekannt. Der
Verband weist demnach bei einem Ertrag von rund 354 Millionen Euro und einem Aufwand von 352 Millionen Euro ein Jahresergebnis in Höhe von 2,035 Millionen nach Steuern auf.
"Das Ergebnis ist Folge großer Anstrengungen aller Beteiligten im DFB in coronabedingt außergewöhnlichen und schwierigen Zeiten", betonte Osnabrügge und verwies auf die Unterstützung der von der Flutkatastrophe betroffenen Vereine. "Besonders freut mich, dass es uns gelungen ist, die Landesverbände mit einer außerplanmäßigen und signifikanten Erhöhung der Zuwendungen dabei zu unterstützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufangen", ergänzte er.
Krankenhaustag: Politik muss nach Fehlern in Pandemie umsteuern
12:04 Uhr: Die Krankenhausgesellschaft hat der Politik bei der Pandemie-Bekämpfung folgenschwere Versäumnisse vorgeworfen und eindringlich vor einer Überlastung der Kliniken gewarnt. "Die Lage in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch in vielen Regionen", sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, am Montag in Düsseldorf. Schwerkranke Patienten müssten bereits regional und überregional verlegt werden. Auf den Intensivstationen würden aktuell 3.100 COVID-19-Patienten versorgt und ein Spitzenwert von 4.000 Patienten werde nicht zu verhindern sein. Man sei in großer Sorge, "dass es noch darüber hinausgeht".
In den vergangenen 20 Monaten der Pandemie habe es die Politik nicht geschafft, die Bevölkerung "noch stärker mitzunehmen", monierte Gaß zum Start des Deutschen Krankenhaustags im Rahmen der Medizinmesse "medica". Er nannte es einen schweren Fehler, dass es noch immer keinen kontinuierlich tagenden Krisenstab mit Wissenschaftlern und Medizinern gebe. Eine neue Bundesregierung müsse das dringend nachholen, mahnte er mit Blick auf die aktuellen Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP für eine Ampel-Regierung.
Das Krankenhauspersonal habe in den vergangenen 20 Monaten Enormes geleistet. "Wir müssen aber feststellen, dass der Frust auch in den Kliniken groß ist." Man habe bereits Personal verloren. "Unsere Kapazitäten sind endlich", stellte der DKG-Vorsitzende fest. Dass nun bei den anstehenden Auffrischungsimpfungen mancherorts die Kliniken "die Kohlen aus dem Feuer holen" sollten, nachdem zuvor die Impfzentren in weiten Teilen geschlossen worden seien, gehe nicht. Es brauche zudem eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Das Thema Impfen ist keine Privatangelegenheit", betonte er. Es handle sich auch um einen "Akt der Solidarität."
Grünen-Experte: Verschärfte Corona-Maßnahmen bitter nötig
11:53 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte
Die ergänzten Maßnahmen seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, sagte Dahmen. Darüber hinaus halte er eine einrichtungsbezogene Impflicht weiterhin für nötig, um vulnerable Gruppe zu schützen. "Regionale Lockdowns sollten in Gegenden, in denen die Inzidenz durch die Decke geht, jetzt bereits umgesetzt werden, um die Virusverbreitung in den aktuellen Hochinzidenz-Gebieten kurzfristig einzudämmen."
Mai Thi Nguyen-Kim erklärt anhand eines Fußball-Beispiels, warum Impfen gut ist
11:52 Uhr: In Deutschland steigen die Corona-Zahlen rasant an, ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Rund 67,5 Prozent der deutschen Bevölkerung sind laut RKI vollständig geimpft, das wird laut Experten aber nicht reichen, um die Pandemie zu stoppen. Dennoch sieht die Regierung momentan von einer generellen Impfpflicht ab.
Wissenschaftsjournalistin
Um die Sinnhaftigkeit der Impfung zu verdeutlichen, greift die Journalistin gleich zu mehreren Vergleichen, unter anderem zu einem Beispiel aus dem Fußball. Die ganze Geschichte dazu lesen Sie im nachfolgenden Artikel:
Vierte Corona-Welle: Söders Maßnahmen für Geimpfte und Ungeimpfte
Daten aus der Luca-App: Bars und Clubs sind Corona-Hotspots
09:46 Uhr: Knapp drei Viertel aller Warnungen der Gesundheitsämter in Deutschland, die aus dem System der Luca-App generiert wurden, gingen an Besucherinnen und Besucher von Bars und Clubs. Das geht aus einer anonymisierten Auswertung für den Oktober hervor, bei der über 181.000 ausgespielte Warnmeldungen analysiert wurden. Fast die Hälfte der Warnungen betrafen Clubs (49,1 Prozent), knapp ein Viertel Bars (23,2 Prozent). Erfasst wurden Warnhinweise per App und Anrufe bei Nutzern der App durch das Gesundheitsamt. Vergleichsweise wenige Warnmeldungen gingen dagegen an Restaurant-Gäste. Mehr dazu lesen Sie hier.
NRW-Ministerpräsident: Karnevalsauftakt am 11.11. in Köln war richtig
09:19 Uhr: NRW-Ministerpräsident
Nach dem Karnevalsauftakt am Donnerstag hatten vor allem Bilder und Videos aus Köln von eng gedrängten Menschenmassen zu kritischen Kommentaren geführt. Bei den offiziellen Veranstaltungen galt auch im Freien 2G - alle Besucher mussten also geimpft oder genesen sein.
Mit Blick auf den Straßenkarneval Anfang nächsten Jahres sagte Wüst: "Niemand weiß, wie die Pandemielage im nächsten Frühjahr aussieht. Ich würde mir wünschen, dass der Karneval stattfinden kann. Aber damit das gelingt, müssen wir die Dynamik bei den Infektionszahlen unbedingt stoppen."
Corona-Ausbruch: China hält Tausende Studenten in Wohnheimen fest
09:17 Uhr: Als jüngstes Beispiel für die strikte Corona-Politik in China haben die Behörden mehrere Tausend Studenten in Quarantäne geschickt. In der Millionenstadt Dalian im Nordosten der Volksrepublik wurden mehr als 10.000 Studenten verpflichtet, in den Zimmern ihrer Wohnheime zu bleiben oder sich in Quarantäne-Hotels zu begeben. Die Behörden reagierten damit auf einen Corona-Ausbruch unter Studenten mit etwa 60 Infektionen. In der gesamten Stadt, die mehr als sechs Millionen Einwohner hat, lag die Zahl der Infektionen bei mehr als 200.
Die chinesische Regierung verfolgt eine strikte "Null-COVID-Strategie". Mit Ausgangssperren, Massentests, Kontaktverfolgung, Quarantäne und strengen Einreisebeschränkungen hat das Land das Virus weitgehend im Griff. Bislang hat das rigorose Vorgehen tatsächlich stets dazu geführt, dass die meist kleinen Ausbrüche nach wenigen Wochen wieder unter Kontrolle gebracht werden konnten. Jedoch haben sich neue Wellen seit dem Auftreten der deutlich ansteckenderen Delta-Variante gehäuft.
Mit landesweit rund 50 neuen Infektionen pro Tag liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in der Volksrepublik - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - jedoch weiterhin nicht einmal bei 0,004.
Wiese zu Corona-Plänen: Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte
08:53 Uhr: Die potenziellen Ampel-Partner haben sich nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, auf verschärfte Corona-Maßnahmen verständigt. "Wir sehen die Zahlen aktuell mit großer Sorge", sagte Wiese am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zu den Maßnahmen zählten: 3G am Arbeitsplatz, eine Homeoffice-Pflicht, die mögliche Einführung von Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte, 3G im Fernverkehr und ÖPNV sowie eine Länderöffnungsklausel, "damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, auch weitere Maßnahmen mit Zustimmung des dortigen Landtags auf den Weg bringen können".
Gefragt nach Vorwürfen der Zögerlichkeit sagte Wiese: "Wir haben keine Scheu vor unpopulären Entscheidungen, und wir scheuen auch nicht das Handeln. Und wir sind uns der Verantwortung aktuell sehr bewusst. Und darum haben wir uns am Wochenende auf weitergehende Maßnahmen verständigt." Wiese sagte weiter: "Das sind erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte, die wir auch für richtig halten."
Er ergänzte: "Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G-Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen. Hierzu kommen letztendlich Kontaktbeschränkungen gerade auch für Ungeimpfte und 3G letztendlich am Arbeitsplatz. Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird."
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.
Sprunghafter Anstieg der Inzidenz im Corona-Hotspot Sachsen
08:24 Uhr: Sachsen bleibt mit großem Abstand der Corona-Hotspot in Deutschland. Das RKI ermittelte am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 754,3. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche bei 670,9 gelegen. Dem RKI wurden binnen 24 Stunden im Freistaat 4.502 Neuinfektionen gemeldet.
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge lag der Wert am Sonntagmorgen bei 1.303,1. Er ist damit der Landkreis mit der höchsten bundesweiten Inzidenz. Nur noch Leipzig weist mit 458,6 eine Inzidenz unter 500 auf. Bundesweit gab das RKI die Inzidenz am Montag mit 303,0 an (Vortag: 289).
Scholz: Alle notwendigen Entscheidungen zur Corona-Eindämmung treffen
08:24 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat
Arbeitgeber: Firmen müssen Impfstatus von Mitarbeitern kennen
07:54 Uhr: Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen fordern die Arbeitgeber, dass Firmen den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfahren und speichern dürfen. "Das ist eine notwendige Voraussetzung, um im Betriebsablauf für zielgenauen, effektiven Infektionsschutz sorgen zu können", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Sei der Zugang zum Betrieb nur noch Geimpften, Genesenen oder Getesteten möglich, sinke das Infektionsrisiko. Es entstünden aber viele Folgefragen, etwa wie Tests gemacht würden und welche Formen erlaubt seien oder was passiere, wenn ein Mitarbeiter den Test verweigere. "Wenn eine solche Verpflichtung kommt, brauchen die Betriebe ein Maximum an Beinfreiheit bei deren Umsetzung", sagte Dulger.
Auf die Frage, was dies für den Lohnanspruch von Beschäftigten bedeute, antwortete Dulger laut Blatt: "Die Konsequenz wäre im Grunde schon nach heutiger Rechtslage klar: Wer aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht zur Arbeit erscheint, kann für die ausgefallene Arbeit keinen Lohn beanspruchen."
Grünen-Fraktionsvize für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
07:44 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hält Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte für ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Solche Beschränkungen seien "unbedingt notwendig", sagte der Fraktionsvize am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der geimpfte Teil der Bevölkerung müsse weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können. "Und deshalb, glaube ich, ist die adäquate Maßnahme, dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen." Krischer betonte, dass auch regionale Maßnahmen möglich wären.
SPD, Grüne und FDP haben ihre Pläne für den Kampf gegen die Pandemie nachgeschärft. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. Die vereinbarten Verschärfungen müssen also nachträglich eingefügt werden. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll der Bundestag dann abstimmen.
Streeck: Werden nicht um Kontaktbeschränkungen herumkommen
07:33 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage braucht es nach Ansicht des Bonner Virologen Hendrik Streeck auch wieder eine Einschränkung von Kontakten. "Wir werden nicht darum herumkommen, dass wir in gewisser Weise wieder Kontaktbeschränkungen haben werden und dass man Großveranstaltungen in dieser Form vielleicht nicht mehr durchführen kann - oder wenn, dann nur unter strengen Auflagen", sagte der Direktor des Virologie-Instituts der Universität Bonn der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine Möglichkeit sei die Durchführung von Veranstaltungen mit einem PCR-Test für Ungeimpfte und einen Antigen-Schnelltest für Geimpfte und Genesene.
Bereits im Juni und Juli habe die Mehrheit der Experten gesagt, dass im Herbst hohe Fallzahlen zu erwarten seien. "Das war also mit Ansage." Viele hätten auch Vorschläge gemacht wie man sich darauf vorbereiten könne und welche Maßnahmen man in bestimmten Bereichen bräuchte. "Nur hat man das leider nicht umgesetzt."
Streeck machte zudem deutlich, dass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren und es übertragen können. "Es ist in diesem Herbst und Winter trügerisch zu glauben, dass ein Geimpfter sich nicht infizieren kann und das Virus nicht an seine Großmutter weitergeben kann, die vielleicht noch keine Booster-Impfung bekommen hat." Der Begriff "Pandemie der Ungeimpften" sei noch nie richtig gewesen, auch wenn es am Anfang vielleicht so ausgesehen habe. "Alle Menschen sind Teil dieser Pandemie."
RKI registriert 23.607 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 303,0
06:31 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist abermals auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 303,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 289,0 gelegen, vor einer Woche bei 201,1 (Vormonat: 68,7) gelegen.
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03:52 Uhr wiedergeben. Am vergangenem Donnerstag hatte die Zahl der Neuinfektionen mit 50.196 einen Rekordwert seit Beginn der Pandemie erreicht. Vor genau einer Woche hatte der Wert bei 15.513 Ansteckungen gelegen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 43 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.045.076 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Freitag mit 4,70 an (Donnerstag: 4,65). Der Wert wird am Wochenende nicht veröffentlicht. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.494.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 97.715.
Israel lässt Biontech-Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren zu
05:21 Uhr: Der Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer darf in Israel nun auch Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren verabreicht werden. Das entschied das Gesundheitsministerium am Sonntag, nachdem sich zuvor bereits ein Beratergremium dafür ausgesprochen hatte. Bislang galt die Impfzulassung nur für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene. Die zusätzlich benötigten Dosen sollen in den kommenden Tagen nach Israel geliefert werden und einen sofortigen Start der Impfkampagne für kleinere Kinder ermöglichen, wie die Zeitung "Haaretz" berichtete.
Die vom Gesundheitsministerium konsultierten Berater seien praktisch einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass "die Vorteile des Impfstoffs dessen Risiken bei weitem überwiegen", hieß es. Nur zwei der 75 Fachleute stimmten demnach gegen eine Freigabe des Präparats für Kinder ab fünf Jahren. Das Gremium empfahl zudem mit großer Mehrheit, auch Kinder zu impfen, die bereits eine Corona-Infektion ausgestanden haben.
Gespaltener fiel das Meinungsbild zur Frage aus, ob die Spritze direkt nach der Genesung oder erst nach einer gewissen Übergangszeit gesetzt werden sollte. Knapp ein Drittel der Experten plädierte für sofortiges Impfen, fast die Hälfte riet zum Abwarten. Um die Mitglieder der Expertenkommission angesichts der gesellschaftlich aufgeheizten Debatte vor Anfeindungen zu schützen, fand die Abstimmung hinter geschlossenen Türen statt.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte bereits Ende Oktober eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren erteilt. Als Dosis für diese Altersgruppe empfahl die Behörde zehn Mikrogramm, dieselbe Menge soll nun auch in Israel gespritzt werden. Für Kinder ab zwölf Jahren und Erwachsene sind 30 Mikrogramm vorgesehen.
Nach Medienberichten könnten in Israel gut eine Million Fünf- bis Elfjährige die Impfung erhalten. "Haaretz" zufolge fällt in der relativ jungen Bevölkerung des Landes fast jeder achte in diese Altersklasse, weshalb viele Experten das Erreichen einer Herdenimmunität ohne Impfung dieser Kinder für unmöglich halten. In einer Ende Oktober veröffentlichten Studie der israelischen Krankenkasse Meuchedet waren 48 Prozent der befragten Eltern davon überzeugt oder gingen davon aus, ihre Kindern impfen zu lassen.
Die Hersteller Biontech und Pfizer gaben die Wirksamkeit für die Altersgruppe zuletzt mit knapp 91 Prozent bezogen auf symptomatische Erkrankungen an. Experten geben zu bedenken, dass Kinder generell überwiegend keine schweren COVID-19-Verläufe haben - anders als etwa Senioren, bei denen die Impfung nicht selten lebensrettend wirkt. Bei Minderjährigen seien erwartbare positive Effekte und denkbare unerwünschte Wirkungen der Impfung entsprechend schwieriger gegeneinander abzuwägen.
Israels Ministerpräsident Naftali Bennett richtete am Sonntag im Parlament einen Appell an alle Eltern, ihre Kinder impfen zu lassen - sein jüngster Sohn werde die Spritze auch bekommen. Bennett warnte vor Sorglosigkeit und verwies auf das Beispiel mehrerer europäischer Länder, in denen nun wieder strengere Maßnahmen bis hin zu Lockdowns verhängt würden. "Es ist unmöglich zu wissen, was hinter der nächsten Ecke auf uns wartet", zitierte ihn "Haaretz".
Gesundheitsminister der Länder fordern Corona-Bonus für Arzthelfer
05:00 Uhr: Wegen der hohen Arbeitsbelastung in der Coronakrise fordern die Gesundheitsminister der Länder vom Bund eine Bonuszahlung für alle Arzthelferinnen und Arzthelfer. "Gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten sind die medizinischen Fachangestellten seit Beginn der Corona-Pandemie - und natürlich auch jetzt in der vierten Welle - ein extrem wichtiges Bollwerk vor den Kliniken und tragen erheblich dazu bei, die Überlastung im öffentlichen Gesundheitsdienst aufzufangen", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist.
Ein Corona-Bonus, analog zu dem der Beschäftigten in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, sei dafür ein richtiges Zeichen und eine Wertschätzung ihrer Leistungen, sagte Holetschek. Die Länder seien sich in der Frage einig. "Hier muss jetzt, genau wie in der Pflege, sehr schnell etwas passieren."
Auf dem Höhepunkt der Impfkampagne habe es in den deutschen Arztpraxen mehr als drei Millionen Impfungen wöchentlich gegeben, sagte Holetschek. "Und wenn ich jetzt den Blick nach vorne richte, dann brauchen wir noch Millionen weiterer Erst- und Zweitimpfungen und noch viel mehr: die Drittimpfungen, die Booster, die uns helfen werden, den Einzelnen noch besser zu schützen und die Pandemie hinter uns zu lassen." Die medizinischen Fachangestellten seien weiter stark gefragt. "Das müssen wir endlich anerkennen. Und dabei dürfen wir auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste, die in der Pandemie Übermenschliches leisten, nicht vergessen."
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen für regionale Teil-Lockdowns
04:27 Uhr: Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält regionale Teil-Lockdowns für ein probates Mittel gegen drastisch steigende Corona-Infektionszahlen. In den kommenden zwei Wochen müsse entschieden "im Rahmen der geltenden Rechtslage" gehandelt werden, um das Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, sagte Dahmen der "Rheinischen Post" (Montag).
"Ich bin davon überzeugt, dass dies auch mindestens regional Kontaktbeschränkungen und die vorsorgliche Schließung von Teilen des gesellschaftlichen Lebens in besonders betroffenen Regionen mit einschließt. Darüber hinaus sollten alle Bundesländer ab sofort weitreichende 2G-Regeln einführen." 2G meint: Zutritt etwa zu Veranstaltungen und Restaurants nur für Geimpfte und Genesene, ein negativer Corona-Test allein reicht nicht aus.
"Noch nie in der Pandemie hatten wir so viele Neuinfektionen und so wenig freie Betten auf den Intensivstationen wie im Moment", betonte Dahmen. "Die Mischung aus zu vielen Ungeimpften und zu vielen Neuinfektionen bringt das Gesundheitssystem an die Belastungsgrenze."
Ab Ende des Monats könnten mit einem neuen Gesetz zusätzliche Regeln erlassen werden, beispielsweise verbindliche Home-Office-Vorschriften und 3G-Regeln am Arbeitsplatz, sagte der Grünen-Politiker. Eine "ausgeprägte Notlage" gebiete nun einmal konsequentes Handeln - das gelte für die jetzige wie auch für die künftige Regierungskoalition. "Im Übergang von alter zu neuer Regierung müssen wir in dieser brenzligen Lage gemeinsam kommunikations- und handlungsfähig sein."
Ampel-Fraktionen verschärfen Corona-Pläne: Auch Kontaktbeschränkungen
03:40 Uhr: Die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf deutliche Verschärfungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen - unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen. Ausgangsverbote gehören aber nicht dazu.
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.
Ärzte: Politik hat in Pandemie vielfach versagt
02:05 Uhr: Angesichts der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie haben Ärztefunktionäre verantwortlichen Politikern schwere Vorwürfe gemacht und eine Mitschuld gegeben. Sie hätten "in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag).
Ähnlich wie die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der selben Zeitung sagte er: "Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das tödliche Virus. Zur Kakophonie der Ministerpräsidenten gesellte sich das parteipolitische Freiheitsgesäusel, das einen völlig falschen Freiheitsbegriff versprach." Montgomery fügte hinzu: "Wer apodiktisch sagt "Keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown", der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände."
Marburger-Bund-Chefin Johna sagte: "Wir hätten viel besser vorbereitet sein können. Es hat ja an Warnungen aus der Wissenschaft nicht gefehlt." Bereits Mitte Juli habe eine Wissenschaftlergruppe der Technischen Universität Berlin ein exponentielles Wachstum der Infektionen im Herbst vorhergesagt, dies sei aber weitgehend ignoriert worden. "Alle, die in dieser Zeit und im Spätsommer vor einer Verschärfung der Lage gewarnt haben, wurden nicht ernst genommen, Warnungen wurden als Panikmache abgetan. Dringliche Hinweise wurden inmitten des Wahlkampfs überhört, weil sie offensichtlich politisch unerwünscht waren. Stattdessen gab es Diskussionen darüber, ob nicht bald ein "Freedom Day" ausgerufen werden könne", kritisierte Johna.
Auf Freiheitsrechte gepocht hatte besonders die FDP, es waren aber auch einige Unions- und selbst Grünen-Politiker - sowie etwa Kassenärzte-Chef Andreas Gassen.
Mit Blick auf die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz sagte sie: "Das Treffen am Donnerstag kommt spät, aber immerhin gibt es jetzt die Chance, einheitliche Maßnahmen zu ergreifen, die dem aktuellen Geschehen gerecht werden." Es sei "falsch, möglicherweise notwendige Instrumente von vornherein auszuschließen".
Montgomery forderte, den Druck auf Ungeimpfte deutlich zu erhöhen. "Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten."
Österreich beginnt mit Lockdown für Ungeimpfte
00:01 Uhr: In Österreich gilt im Kampf gegen die vierte Welle der Corona-Pandemie seit Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte. Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Einkäufe für den täglichen Bedarf, Arztbesuche oder auch ein als nötig erachteter Spaziergang.
Die Ausgangsbeschränkungen sind zunächst auf zehn Tage befristet. Die Polizei will die Vorschriften engmaschig kontrollieren. Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro. Betroffen sind nach Schätzungen zwei Millionen Menschen, die keine Impfung haben. Österreich hat eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von rund 850. Seit Sonntag gilt Österreich in Deutschland außerdem als Hochrisikogebiet - was das für Reisende bedeutet.
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