- Der Lockdown geht weiter, die Diskussionen reißen jedoch nicht ab.
- Ein Stufenplan über mögliche Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen liegt weiterhin nicht vor.
- Für den Osterurlaub in Deutschland sieht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schwarz.
Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenze zu Tschechien und Österreich geht der Blick zum Wochenstart in Richtung Pendler. Unterdessen nimmt die Debatte über Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen Fahrt auf.
LOCKERUNGEN
Berlins Regierender Bürgermeister
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnte davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in Gewalt umschlagen könnte. "Die Teildepression schlägt wirklich in Wut um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte ich", sagte er am Sonntagabend im Bild-Talk.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wenn diese Mutation nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr viel schwieriger."
GRENZKONTROLLEN
An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen in Bayern und Sachsen streng kontrolliert. Bis Sonntagnachmittag wurden nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums rund 2200 Personen an der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Am Montag dürfte sich der Blick vor allem auf die Pendler richten. Zwar dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke stillstehen könnten.
SCHULEN
In Sachsen öffnen Grundschulen und Kitas an diesem Montag wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei Schulöffnungen. "Die Situation ist für Schüler, Lehrkräfte und Eltern ohnehin extrem schwierig", sagte Tepe der "Rheinischen Post" (Montag). "Wenn nun einzelne Länder ausscheren und ihre Schulen bereits ab diesem Montag in Teilen öffnen, sorgt das für viel Frustration in der Bevölkerung. Ein solches Vorgehen ist schädlich." Sie forderte "eine einheitliche Linie der Länder und dann regionales Vorgehen nach den gleichen Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen".
Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, forderte, die Kultusminister müssten unverzüglich einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten. Dort sollten Aktionspläne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden könnten. "Auch durch Ferienakademien oder Wochenendseminare könnten dann im Frühjahr und Frühsommer Lernrückstände durch zusätzliche Angebote aufgeholt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte der Zeitung, sie halte es für notwendig, "ein ganzes Sortiment" an Angeboten zu entwickeln, aus denen Schüler freiwillig Hilfe auswählen könnten. "Das beginnt mit Zusatzstunden am Nachmittag oder am Samstag. Aber es gehören auch von Lehramtsstudierenden erteilte Nachhilfe-Runden und Ferienunterricht dazu."
OSTERURLAUB
Sachsens Ministerpräsident
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