Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Der Bundesrat möchte am Freitag das Corona-Hilfspaket verabschieden. Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel macht derweil deutlich, was sie von der Debatte um die Lockerung der Maßnahmen hält.

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Kanzlerin Angela Merkel hält es für viel zu früh, über eine Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu sprechen. Sie wolle "sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen", sagte sie am Donnerstagabend in Berlin.

Im Moment dauere es immer noch nur vier bis fünf Tage, bis sich die Zahl der Infizierten verdoppele. Diese Zeitspanne müsse sehr viel weiter gestreckt werden, "in Richtung von zehn Tagen". Das Ziel der Maßnahmen sei es, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde.

Angela Merkel bittet Menschen um Geduld

Die Inkubationszeit dauere mindestens fünf Tage und könne bis 14 Tage dauern, sagte Merkel. Nachdem die am vergangenen Sonntag beschlossenen Maßnahmen erst am Montag in weiten Teilen Deutschlands in Kraft getreten seien, sei man noch nicht in dem Bereich, in dem man sehen könne, ob sie wirkten.

Sie müsse deshalb "die Menschen in Deutschland um Geduld bitten", sagte die Kanzlerin und ergänzte: "Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können", die Maßnahmen zurück zu fahren. Davon sei man leider "noch ein ganzes Stück entfernt".

Zwei Monate nach der Bekanntgabe der ersten Corona-Infektion in Deutschland ist die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerteten 54 Prozent das Agieren des Kabinetts in der Krise eher positiv. 13 Prozent sagten sogar, sie seien "sehr zufrieden". Eher unzufrieden sind dagegen 38 Prozent. Acht Prozent machten keine Angaben.

Der Bundesrat will an diesem Freitag endgültig das gewaltige Hilfsprogramm in der Corona-Krise beschließen. Es umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger. Dem Vernehmen nach will die Länderkammer alle Gesetze in einer Sitzung ohne Redebeiträge zügig durchwinken. Die ersten Hilfen sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Markus Söder warnt vor verfrühten Spekulationen

Inzwischen sind in Deutschland mehr als 43.000 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Mehr als 260 Infizierte sind bundesweit gestorben. Bund und Länder haben beispiellose Maßnahmen beschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, darunter einen Neun-Punkte-Plan, der zwischenmenschliche Kontakte minimieren soll.

Dieser Beschluss war erst am Sonntag getroffen worden. Zuletzt hatte aber bereits eine Debatte darüber begonnen, wann die Maßnahmen wieder gelockert werden können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor verfrühten Spekulationen über ein Ende der Beschränkungen und Auflagen. "Wenn wir erfolgreich sein wollen, und wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, müssen wir diesen Weg, den wir jetzt beschritten haben, weitergehen", sagte Söder in einer am Donnerstagabend verbreiteten Videobotschaft.

"Deswegen mein Tipp: Noch nicht vorzeitig darüber spekulieren, wann und wie Maßnahmen gelockert werden können. Sondern jetzt ist es wichtig, die nächste Zeit gemeinschaftlich durchzustehen."

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am Donnerstagabend in der Sendung "ARD Extra": "Wir sind nicht über den Berg, wir stehen mitten in der Krise." Er erklärte, man werde Ende der Osterferien beurteilen, "wo stehen wir in Deutschland".

Mieter haben einen Kündigungsschutz

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte mögliche Maßnahmen, die zu gegebener Zeit eine Lockerung der verhängten Einschränkungen ermöglichen könnten. "Ich bin dafür, dass wir fortlaufend prüfen, ab wann es die epidemiologische Lage erlaubt, die harten Einschnitte zu lockern", sagte die Verteidigungsministerin der Zeitung "Die Welt" (Online Donnerstag/Print Freitag).

"Vieles deutet darauf hin, dass die besondere Isolation von Risikogruppen, flächendeckende Tests und auch das Sammeln, Nachverfolgen und Auswerten der Daten zu Risikogruppen, Infizierungen, Erkrankungen und Heilungen uns dabei helfen können, gangbare Wege zu finden, um schrittweise die Einschränkungen wieder aufzuheben."

Um die Folgen der Coronakrise aufzufangen, nimmt der Staat viel Geld in die Hand - vor allem, um bedrohte Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und Selbstständige soll es direkte Zuschüsse im Höhe von 50 Milliarden Euro geben. Außerdem läuft ein unbegrenztes Kreditprogramm über die Förderbank KfW.

Große Firmen können unter einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch ganz oder zum Teil verstaatlicht werden. Zudem gibt es einen Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen einfacher fließen. Ebenfalls geplant: eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser.

Kapazitäten zur Testung sollen erhöht werden

Bund und Länder streben einem Medienbericht zufolge eine Ausweitung der Testkapazitäten für Infektionen mit dem Coronavirus an. Die "Bild"-Zeitung (Freitag) berief sich auf das interne Beschlussprotokoll einer Telefonkonferenz zwischen Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) und den Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Mittwoch.

Darin heiße es: "Bund und Länder stimmen darüber ein, die Kapazitäten zur Testung auf das neue Coronavirus deutlich zu erhöhen." Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Donnerstag gesagt, die Kapazität liege mit 300.000 bis 500.000 Tests pro Woche auch im internationalen Vergleich sehr hoch. (ff/dpa)

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