- Die Corona-Infektionszahlen steigen und ziehen eine Debatte um mögliche Einschränkungen für ungeimpfte Menschen nach sich.
- Während Bundesinnenminister Seehofer oder der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, diese befürworten, sind andere Politiker dagegen.
- CDU-Kanzlerkandidat Laschet, Linken-Chefin Wissler oder Bundestags-Vizepräsident Kubicki von der FDP lehnen entsprechende Maßnahmen ab.
Die weiter steigenden Corona-Infektionszahlen fachen eine Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte an. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister
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Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürwortet, Geimpften mehr Freiheiten im Alltag zuzugestehen. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen.
Kanzleramtsminister
Laschet hält nichts von "indirektem Druck" - Kubicki nennt Vorschlag von Helge Braun "verfassungswidrig"
Unions-Kanzlerkandidat
Auch die Linken-Chefin
Kritik kam unter anderem auch aus der FDP. Bundestags-Vizepräsident
Montgomery kritisierte die Einwände scharf. Wer wie die FDP eine Impfpflicht durch die Hintertür vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe den Begriff der Freiheit nicht richtig. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen. Das sollte auch die FDP - die angebliche Freiheitspartei - endlich einmal begreifen", sagte Montgomery.
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert mehr Impfmobile
FDP-Generalsekretär
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schlägt vor, den Einsatz von Impfmobilen auszuweiten. "Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Die bisherigen Erfahrungen damit, Impfmobile in bestimmte Stadtviertel zu schicken, seien gut. "Diese Möglichkeiten müssen wir komplett ausreizen." Auch für jüngere Menschen brauche es zielgenauere Angebote.
Statt Inzidenzzahlen: Hotel-Verband fordert neue Bewertungskriterien
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte die Bundesregierung derweil auf, neue Entscheidungskriterien für die Beurteilung der Infektionslage zu entwickeln. "Massive Einschränkungen für die Gesellschaft wie auch für die Wirtschaft sind allein mit hohen Inzidenzen nicht mehr zu rechtfertigen", sagte die Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Es müssten weitere Faktoren wie zum Beispiel die Impfquote, die Entwicklung der Krankheitsverläufe, der Hospitalisierungsgrad sowie die Sterberate berücksichtigt werden. Im Idealfall sollten diese Kriterien bundesweit festgelegt werden.
Mehrere Bundesländer signalisierten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz. Laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsse ein Bund-Länder-Treffen möglichst bald stattfinden. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht aktuell einen kurzfristigen Abstimmungsbedarf.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder knüpfte seine Bereitschaft an Bedingungen, etwa den Beschluss eines Schüler-Impfprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen. (dpa/dh)
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