Armin Laschet im Hochwassergebiet: Anwohner werfen ihm Versagen vor

• Bei einem Besuch von Armin Laschet bei einem Besuch des Hochwassergebiets machten sich Betroffene der Flutkatastrophe Luft.
• Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde mit Vorwürfen des Versagens konfrontiert.
• Laschet hingegen sicherte den Betroffene baldige Hilfe zu.

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Bei einem Ortsbesuch im Hochwassergebiet von Swisttal bei Bonn ist NRW-Ministerpräsident Armin Laschet von Leidtragenden der Flutkatastrophe massiv kritisiert worden. Beim Gang des Unions-Kanzlerkandidaten durch die zerstörten Straßen entlud sich am Montag, zweieinhalb Wochen nach den verheerenden Unwettern mit Dutzenden Toten, der Ärger vieler Anwohner über immer noch fehlende Hilfe vor Ort.

"Haben Sie schon mal eine Woche im Schlamm gebuddelt?"

Bislang habe er weder Hilfe von der Landesregierung noch von der örtlichen Verwaltung gesehen, klagte ein Mann. Stattdessen hätten junge Leute beim Aufräumen geholfen. Auch ein anderer Mann schimpfte über "riesengroße Versager" und drohte - auch in Laschets Richtung: "Sie werden es bei der Wahl merken." Am 26. September ist Bundestagswahl.

Eine aufgebrachte Frau fragte den Ministerpräsidenten: "Haben Sie schon mal eine Woche im Schlamm gebuddelt?" Und ein Mann beklagte eine Verunsicherung der Bevölkerung in der Unwetternacht durch falsche Warnungen vor einem angeblich bevorstehenden Bruch der Steinbachtalsperre über Facebook. Dies wäre zu verhindern gewesen, wenn die Gemeinde aktuelle Informationen auf ihrer Seite gehabt hätte, sagte er. Dies habe es aber nicht gegeben - auch keine Alarmierung.

Patrick Richelt, Vorstand eines Kindergartens in Swisttal-Heimerzheim, klagte: «Infrastruktur im Dorf haben wir nicht mehr. Alle kleinen Geschäfte, alle Familienunternehmen im Dorf - das ist alles abgesoffen. Wir haben keine Schule mehr.» Laschet müsse jetzt konkrete Hilfe ankündigen. «Er muss. Wir müssen in die Pötte kommen. Nicht das übliche Genehmigungsverfahren von zig Monaten. Wir brauchen schnelle Lösungen», sagte Richelt.

Soforthilfe dringend nötig

Laschet versicherte mehrfach, er sei vor Ort, um sich ein Bild zu machen und werde sich um Unterstützung kümmern. Die betroffenen Regionen bräuchten schnelle Soforthilfe. "Dann kommt die große Aufgabenstellung: Der Wiederaufbau. Da werden Bund und Land zusammenarbeiten. Und da arbeiten wir auf Hochtouren, dass es bald Entscheidungen auf der Bundesebene gibt", sagte Laschet.

Bei dem Jahrhundert-Unwetter vor gut zweieinhalb Wochen gab es allein in Nordrhein-Westfalen 47 Todesopfer. Hinzu kamen enorme Sachschäden. Von vielen Seiten waren mangelhafte Kommunikation und zu späte Warnungen an die Bevölkerung kritisiert worden.

Laschet will in Sondersitzung über Situation beraten

Laschet würdigte bei seinem Besuch die Arbeit der ehrenamtlichen Helfer. "Überall habe ich gehört, welches große ehrenamtliche Engagement da war, als die Not am größten war", sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Viele Helferinnen und Helfer seien an den Grenzen ihrer Kräfte. Deren Arbeit müsse weiter gemacht werden, wenn die Ehrenamtlichen zurückmüssten in ihre Berufe. "Wir müssen jetzt alles tun, hier möglichst reibungslos einen Übergang zu schaffen."

Auf seinem Rundgang durch den Swisttaler Ortsteil Heimerzheim wurde Laschet auch in stark beschädigte Häuser geführt, deren Keller teilweise immer noch voller Schlamm und Schwemmholz sind. Die Ortschaft war nach der Hochwasserkatastrophe fünf Tage lang evakuiert und gesperrt.

Am kommenden Montag will Laschet in einer Sondersitzung des Landtags über die Situation beraten. "Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung und Leid, das die Unwetterkatastrophe vom Juli über unser Land gebracht hat, rege ich einen gemeinsamen Gedenkakt von Landesregierung und Landtag an", schrieb Laschet an Landtagspräsident André Kuper (CDU). Dazu sollten auch Vertreter der zahlreichen Hilfsorganisationen als Gäste eingeladen werden, schrieb Laschet.

Auch Olaf Scholz zu Besuch nach Hochwasserkatastrophe

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht sich nach der Hochwasserkatastrophe erneut selbst ein Bild von der aktuellen Lage - diesmal in Nordrhein-Westfalen. Der Vizekanzler besucht an diesem Dienstag zunächst die Kupferstadt Stolberg bei Aachen und anschließend Schleiden in der Eifel, wie das Finanzministerium sowie der Kreis Euskirchen am Montag mitteilten.

In Stolberg will sich Scholz demnach auch mit Unternehmern treffen, um über eine mögliche Unterstützung des Bundes zu besprechen. Scholz hatte vor mehr als einer Woche gesagt, ein in der Corona-Krise beschlossener Härtefallfonds könnte erweitert werden für Firmen, die von der Flutkatastrophe betroffen sind. Anschließend ist ein Rundgang durch die vom Hochwasser betroffenen Gebiete geplant. Danach will der SPD-Kanzlerkandidat die vom Hochwasser stark betroffene Stadt Schleiden besuchen.

Scholz hatte Mitte Juli wegen der Katastrophe seinen Urlaub unterbrochen und das stark betroffene Bad Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz besucht. Wenige Tage später reiste er ins bayerische Hochwassergebiet und fuhr nach Schönau am Königssee.

Sondersitzung der FDP wird wohl nicht stattfinden

Die von der FDP-Bundestagsfraktion für diese Woche geforderte Sondersitzung des Bundestags zur Hochwasserkatastrophe und zur Corona-Pandemie wird es voraussichtlich nicht geben. Nach dpa-Informationen wurde sie bis zum Montag nicht beantragt.

Für die Einberufung der Sitzung bräuchte die FDP erhebliche Unterstützung aus den anderen Fraktionen. Der Antrag müsste von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterschrieben werden, das wären 237 Parlamentarier. Die FDP verfügt aber nur über 80 Mandate.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann hatte am vergangenen Freitag seine Kollegen von Union, SPD, Grünen und Linken sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und erklärt, für beide Themen reiche eine Ministerpräsidentenkonferenz nicht aus. Die Opfer der Flutkatastrophe und die betroffenen Regionen benötigten zügig längerfristige Planungssicherheit und Orientierung. Die weitere Strategie in der Corona-Pandemie müsse vor der für kommenden Dienstag geplanten Ministerpräsidentenkonferenz im Parlament diskutiert wird.

Die Zahl der Toten im Ahrtal steigt weiter

Währenddessen geht im Ahrtal die Bestandsaufnahme weiter. Die Zahl der Menschen, die in der Flutkatastrophe im Ahrtal ihr Leben verloren haben, ist am Montag auf 138 gestiegen. Weiterhin vermisst werden 26 Bewohner, wie Florian Stadtfeld vom Polizeipräsidium Koblenz mitteilte.

Bis zum Wochenende waren 135 Menschen tot geborgen worden. Identifiziert seien bislang 106 Menschen, sagte Stadtfeld. Keine Angaben macht die Polizei bislang zur Frage, wie viele Menschen in den einzelnen Orten ums Leben kamen.  © dpa