- 19:30 Uhr: ➤ Rechtsexperten: Allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich
- 18:28 Uhr: Kretschmann spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
- 16:49 Uhr: In diesen Bevölkerungsgruppen gibt es laut RKI besonders viele Ungeimpfte
- 14:21 Uhr: Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend
- 11:29 Uhr: Sachsens Polizei droht Corona-Kollaps: 400 Beamte infiziert, 600 in Quarantäne
- 08:12 Uhr: Lauterbach spricht sich für Impfpflicht aus, Wieler äußert sich abwägend
- 06:14 Uhr: RKI meldet bundesweite Inzidenz von 386,5 bei 30.643 Neuinfektionen.
- 05:00 Uhr: Lockdown in Österreich beginnt - Kontrollen angekündigt
➤ Rechtsexperten: Allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich möglich
19:33 Uhr: Mehrere Rechtsexperten halten eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus verfassungsrechtlich für möglich. Es sei zwar ein besonderer Eingriff, "wenn der Staat jetzt auch noch die körperliche Integrität der Menschen beeinträchtigt", sagte der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster der "Welt". Eine Impfpflicht sei jedoch das mildere Mittel, "wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen". Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die individuelle Eingriffstiefe einer Impfpflicht sei geringer als «die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen».
Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht generell für unzulässig erklärt. Aktuell seien aber mildere Maßnahmen nicht ausgeschöpft worden, was für die Verhältnismäßigkeit notwendig sei, sagte er der "Welt". Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg hält eine allgemeine Impfpflicht für "unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunikation gibt". "Anders als die Spitzenpolitiker behaupten haben Staat und Politik keineswegs bereits genug mit den skeptischen Bürgern kommuniziert."
Die weiteren Corona-News vom 22. November
Kretschmann spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
18:28 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident
Der CSU-Chef hatte sich wie auch andere Unions-Ministerpräsidenten schon vorher für eine Impfpflicht ausgesprochen, Kretschmann hatte sie bisher zumindest nicht ausgeschlossen. In dem Gastbeitrag betonen der Grüne und der CSU-Mann: "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen. Denn unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür. Es folgt vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung."
Ein Verzicht auf eine allgemeine Impfpflicht werde dazu führen, dass "wir einen immer höheren Preis dafür zahlen, dass ein kleiner Teil der Bevölkerung sich die Freiheit nimmt, das Impfangebot abzulehnen". Kinder und Jugendliche litten unter den Einschränkungen viel mehr als Erwachsene. Die Polarisierung fresse sich immer weiter in die Gesellschaft hinein.
Kretschmann und
Studie: Senioren in Deutschland nehmen Corona-Pandemie unterschiedlich wahr
17:19 Uhr: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden in der Gruppe der über 80-Jährigen in Deutschland laut einer Studie "sehr unterschiedlich" wahrgenommen. Eine Umfrage unter mehr als 10.000 Hochbetagten habe gezeigt, dass manche von ihnen weniger soziale Unterstützung erhielten, während andere mehr Hilfe als sonst bekämen, teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit.
Menschen über 80 Jahren erleben die durch die Corona-Pandemie bedingten Veränderungen demnach zumeist als Belastung. Dies gelte insbesondere für die Kontaktbeschränkungen. Daneben gebe es aber auch positive Veränderungen, etwa hinsichtlich der wahrgenommenen gesellschaftlichen Wertschätzung. Erfreulich sei auch, dass das Vertrauen in die eigene Nachbarschaft für einen erheblichen Teil der sehr alten Menschen in der Pandemie noch gestiegen sei.
An der Umfrage nahmen zwischen November 2020 und April 2021 mehr als 10.000 zufällig ausgewählte Bundesbürger im Alter von 80 Jahren oder älter teil. Der daraus resultierende Bericht ist Teil der Studie "Hohes Alter in Deutschland (D80+)".
Aus Ärger: Ärzte im Saarland wollen nicht mehr gegen Corona impfen
16:58 Uhr: Zahlreiche niedergelassene Ärzte im Saarland haben angekündigt, in ihren Praxen keine Corona-Impfungen mehr anzubieten. Das hat die Kassenärztliche Vereinigung des Saarlandes (KV) am Montag mitgeteilt. Grund dafür sei die Ankündigung von Gesundheitsminister
In den saarländischen Praxen seien bereits "zigtausende" Impftermine für die kommenden Wochen vergeben. Sowohl die Praxen als auch die Impfwilligen gingen davon aus, dass der breit akzeptierte Impfstoff von Biontech eingesetzt werde. Die Kassenärztliche Vereinigung befürchtet, dass nun bundesweit Millionen Menschen angerufen werden müssen und Millionen unerfreuliche, konfliktbeladene Gespräche drohen.
In diesen Bevölkerungsgruppen gibt es laut RKI besonders viele Ungeimpfte
16:49 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat in einer Erhebung Bevölkerungsgruppen mit geschätzt geringerer COVID-19-Impfquote ausgemacht. Dazu zählen etwa Menschen im Alter von 30 bis 39 Jahren, Menschen in Kurzarbeit/Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Bewohner in Orten mit weniger als 20.000 Einwohnern sowie Menschen aus Bayern und Baden-Württemberg. Das geht aus einem am Montag veröffentlichen RKI-Bericht hervor.
Befragt wurden dafür gut 3.000 deutschsprachige Erwachsene im Zeitraum Mitte September bis Mitte Oktober. Relevante Geschlechterunterschiede seien nicht festgestellt worden, hieß es. Eine Auswertung nach Berufsgruppen zeige, dass Personal in Medizin und Pflege als eine der Hauptzielgruppen der Impfstrategie "nicht besser geimpft ist als andere Berufsgruppen".
In der Befragung gaben mehr als 9 von 10 Teilnehmern an, mindestens einmal geimpft oder impfbereit zu sein (91,3 Prozent). Dies gebe einen Hinweis auf die Impfquote, die hierzulande noch erreicht werden könnte, schreiben die Autoren. Sie schränken aber ein, dass sich aus der Befragung womöglich zu hohe Werte ergeben - zum Beispiel, weil Menschen oft sozial erwünschte Antworten geben. Derzeit laufe auch noch eine Umfrage mit Interviews auf Russisch, Polnisch, Arabisch, Türkisch und Englisch.
Unter den ungeimpften Befragten gab mehr als jeder Dritte (36,5 Prozent) an, sich auf "auf keinen Fall" impfen lassen zu wollen. Unter den bereits vollständig Geimpften gaben fast 82 Prozent an, einen Booster auf jeden Fall oder eher in Anspruch nehmen zu wollen.
Brandenburg plant Teil-Lockdown für Ungeimpfte mit 2G im Handel
16:14 Uhr: Brandenburg will die Corona-Regeln vor allem für Ungeimpfte drastisch verschärfen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel etwa mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Drogerien und Banken. Das kündigte Regierungssprecher Florian Engels am Montag in Potsdam an.
Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen und die sich zuspitzende Lage in Krankenhäusern vor allem im Süden. Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, der bereits in Gaststätten, Theatern, Kinos und Konzerthäusern besteht, soll auf Friseurläden, Sportanlagen, Museen und Zoos ausgeweitet werden. Weihnachtsmärkte sollen geschlossen oder gar nicht erst geöffnet werden.
Dazu kommen Kontaktbeschränkungen - aber nur für Ungeimpfte: In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch bis zu fünf Menschen treffen können, dabei werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, teilte die Staatskanzlei mit. Diese Obergrenze soll - ebenfalls für Ungeimpfte - auch bei privaten Feiern zu Hause oder in Gaststätten gelten. Das Kabinett entscheidet allerdings formell erst am Dienstag.
Dazu kommen regionale Verschärfungen: Wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz über 1.000 liegt bei einer landesweiten Auslastung der Intensivbetten von über zehn Prozent, ist eine Ausgangsbeschränkung nachts für Ungeimpfte von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr geplant. Eine solche Beschränkung gab es schon, aber für alle. Offen war noch, ob es in Schulen neue Regeln gibt.
Lockdown für Ungeimpfte in der Slowakei
15:09 Uhr: In der Slowakei ist am Montag ein Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, dürfen Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, beispielsweise nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelgeschäfte und Apotheken aufsuchen - selbst wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können. Die Slowakei hat eine der höchsten Infektionsraten der Welt und eine der niedrigsten Impfraten der EU.
"Wir haben einen Lockdown für Ungeimpfte beschlossen, weil wir sie schützen müssen", sagte Ministerpräsident Eduard Heger im Sender RTVS. Heger will der Regierung in Bratislava auch eine Impfpflicht für Senioren vorschlagen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz lag in der Slowakei zuletzt bei 917 - nur in Slowenien, Österreich und Tschechien ist sie noch höher. "Die hohe Rate ist auf viele Faktoren zurückzuführen, von denen der wichtigste ist, dass wir nur sehr wenige Menschen geimpft haben", sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Peter Visolajsky. In dem EU-Land mit seinen 5,4 Million
Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz - soll am Mittwoch in Kraft treten
14:53 Uhr: Bundespräsident
Das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetz sieht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter anderem 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen vor. Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gibt es danach aber vorerst nicht mehr.
Erste Intensivstationen in Mecklenburg-Vorpommern ausgelastet
14:37 Uhr: Die ersten Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern melden ausgelastete Intensivstationen. Am Montagmorgen traf dies laut Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) auf vier Kliniken zu: das Kreiskrankenhaus Demmin, die KMG Klinik Boizenburg, das Krankenhaus Ludwigslust und das DRK-Krankenhaus Grevesmühlen. Weitere 14 Krankenhäuser meldeten nur noch begrenzte Kapazitäten.
An das Divi-Register melden aus dem Bundesland 32 Krankenhäuser ihre Intensivkapazitäten. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) vom Sonntag liegen derzeit in Mecklenburg-Vorpommern 271 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Kliniken. Davon müssen 61 intensivmedizinisch behandelt werden.
Merkel hält Corona-Maßnahmen nicht für ausreichend
14:21 Uhr: Bundeskanzlerin
"Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend." Dies gelte auch für die 2G-Regeln mit Beschränkungen für Ungeimpfte. Merkel warnte: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten".
Münchner Ärzte intensivieren Antikörper-Therapie - nun auch ambulant
13:59 Uhr: Das Universitätsklinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (TUM) setzt bei der Behandlung von Corona-Patienten verstärkt auf eine Therapie mit neutralisierenden Antikörpern. Mit der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am 12. November könne diese Therapie, die in einem frühen Krankheitsstadium beginnen muss, nun breit eingesetzt werden, teilte das Klinikum am Montag mit.
Bisher seien bereits über 250 Patienten und Patientinnen damit behandelt worden, sagte der Pandemie-Beauftragte des Klinikums, Christoph Spinner. Die Erfahrungen zur neuen Antikörper-Therapie teile man gern mit Kollegen aus anderen Krankenhäusern, "um gemeinsam erfolgreich die Pandemie zu bekämpfen".
Seit Kurzem werde diese Behandlung, die auch Ex-US-Präsident
Noch müssen Patienten für die Therapie an den Tropf. Inzwischen sei dies aber auch als Kurzinfusion möglich, sagte Spinner. Zudem würden Präparate zur Subkutan-Injektion - wie eine Insulinspritze - entwickelt. Die Medikamente stehen über die Bundesnotfallreserve und damit mehrheitlich an den Universitätskliniken zur Verfügung.
"Die Patienten und Patientinnen vertragen die einmalig zu verabreichende Therapie sehr gut", sagte der Leiter der neuen COVID-19-Ambulanz für monoklonale Antikörper-Therapie am Klinikum, Jochen Schneider. "Relevante Nebenwirkungen sind äußerst selten."
Die Therapie könne sogar prophylaktisch erfolgen oder unmittelbar nach einem Kontakt mit SARS-CoV-2 gegeben werden - was vor allem für chronisch kranke Menschen ein wichtiger Schutz sein könne. Für den vorbeugenden Einsatz dieser Therapie müssen allerdings noch gesetzliche Rahmenbedingungen angepasst werden.
Australien lockert Einreisebestimmungen für Fachkräfte und Studenten
13:31 Uhr: Australien hat weitere Lockerungen der coronabedingten Einreisebeschränkungen angekündigt. Ab 1. Dezember dürften vollgeimpfte Visainhaber, darunter Fachkräfte und Studenten, ohne Sondergenehmigungen einreisen, sagte Premierminister Scott Morrison am Montag.
Er bezeichnete den Schritt als "wichtigen Meilenstein". Zudem würden vor Kurzem in Kraft getretene Lockerungen für vollständig geimpfte Reisende aus Singapur ab Dezember auch für Bürger Japans und Südkoreas gelten.
Seit Anfang November ist die Einreise nach Australien ohne Quarantäne zunächst nur vollständig geimpften Staatsbürgern, Personen mit ständigem Wohnsitz und deren Familien erlaubt. Das Land hat sich seit Beginn der Pandemie weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet.
In dem rund 25 Millionen Einwohner zählenden Land wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 198.400 Corona-Infektionen und knapp 1940 Tote in Verbindung mit COVID-19 bestätigt. Knapp 85 Prozent der Menschen ab 16 Jahren sind nach offiziellen Zahlen bislang landesweit vollständig geimpft.
Söder wirft Spahn "desaströse Kommunikation" vor
13:15 Uhr: CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat dem geschäftsführenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Frage der Impfstoff-Bereithaltung eine "desaströse Kommunikation" vorgeworfen. "Was ich schade finde und sehr unglücklich, ist die Kommunikation des Bundesgesundheitsministers", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Es sei gut und wichtig, Impfstoff auch an andere Teile der Welt zu geben. Jedoch sei es in der gegenwärtigen Situation in Deutschland auch sinnvoll, Impfstoff im Inland bereitzuhalten. Söder machte deutlich, dass er den Impfstoff von Moderna für gleich gut mit dem von Biontech/Pfizer halte.
Jedoch sei die Wahl des Wortes "Rationalisierung" im Zusammenhang mit Impfstoff nicht zielführend gewesen, wenn es um die Schaffung von Sicherheit unter den Bürgern gehe. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte Spahn zuvor kritisiert. "Die äußerst unglückliche Formulierung führt zu unnötiger Verunsicherung in der Bevölkerung."
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Impfstoff von Biontech/Pfizer angekündigt, damit das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommt. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was vermieden werden müsse. Praxen sollen demnach vorerst maximal 30 Dosen Biontech pro Woche bestellen können, Impfzentren und mobile Impfteams 1.020 Dosen. Für Bestellungen von Moderna soll es keine Höchstgrenzen geben.
Intensivmediziner: Corona-Lage sehr besorgniserregend
12:48 Uhr: Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi hat an die Politik appelliert, sich für den Fall einer weiter ungebremsten Corona-Ausbreitung zu wappnen. Falls das vorige Woche beschlossene Paket nicht ausreichend greife, sollten für den 9. Dezember zusätzliche Maßnahmen gegen die vierte Welle vorbereitet werden, sagte Gernot Marx am Montag in einer Videoschalte.
"Die Corona-Lage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle", sagte Marx. Man mache sich große Sorgen. Mehr als 3.670 COVID-19-Patienten würden nun auf Intensivstationen in Deutschland versorgt, knapp 1200 seien vergangene Woche hinzugekommen. Regional, etwa in Bayern, Thüringen, Sachsen und einigen Ballungszentren gebe es bereits akute Überlastungssituationen, so dass Patienten verlegt und planbare Operationen verschoben werden müssten.
Wenn die Infektionsdynamik in den nächsten Tagen und Wochen weiter anhalte und es weiter einen ungebremsten Anstieg an schwerkranken COVID-19-Patienten gebe, werde eine Priorisierung von Eingriffen und Umorganisation in weiten Teilen Deutschlands notwendig. Die allgemeine Gesundheitsversorgung stehe dann nicht mehr auf sehr hohem, gewohntem Niveau zur Verfügung. Jeder Notfall und jeder COVID-19-Patient werde jedoch versorgt, betonte Marx.
Bund und Länder wollen die Wirksamkeit der Maßnahmen in dem vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz im Dezember überprüfen. Spätestens am 9. Dezember soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichen.
Diakonie-Präsident will Impfpflicht für gesamtes Personal in Pflegeeinrichtungen
12:12 Uhr: Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat sich für eine Impfpflicht des gesamten Personals von Alten- und Pflegeheimen, Behinderten-Einrichtungen und Kindergärten ausgesprochen. "Ich bin für eine Impfpflicht für alle Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten", sagt Lilie am Montag dem Sender Phoenix. Dabei trügen nicht nur das Pflegepersonal, sondern auch Reinigungskräfte oder das Küchenpersonal Verantwortung. Die Zahl der Todesopfer dürfe nicht weiter in die Höhe schnellen.
"Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht einfach sehenden Auges in Kauf nehmen wollen, dass Debatten geführt werden, während jeden Tag ein Flugzeug abstürzt mit Menschen, die das mit ihrem Leben bezahlen", sagte der Diakonie-Präsident weiter. Mit der Einführung der Impfpflicht hofft er darauf, dass "moralisierende Diskussionen" überflüssig werden. "Wir sollten eine rationale Diskussion führen", forderte er.
Darüber hinaus hält der Diakonie-Präsident weitere Maßnahmen für unumgänglich: "Wir sind schon viel zu spät und wir müssen jetzt schnell viele Maßnahmen gemeinsam machen. Das heißt, wir müssen impfen, wir müssen testen und wir müssen boostern."
Landesärztekammer: Müssen Triage in Sachsen vorbereiten
11:56 Uhr: Sachsen muss sich nach Angaben der Landesärztekammer auf eine Triage vorbereiten. Es stünden im Freistaat nur noch wenige Betten auf den Intensivstationen zur Verfügung, sagte der Präsident der Landesärztekammer, Erik Bodendieck, dem Sender NDR Info.
Wenn sich daran nichts ändere, müsse über eine Auswahl nachgedacht werden, wer behandelt werde und wer nicht. "Wir müssen triagieren und das werde ich diese Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Kliniken noch mal besprechen."
Eine präventive Triage, also das Freihalten von Betten, sei rechtlich nicht möglich. "Für ungeimpfte Patientinnen und Patienten in einer COVID-Situation ist das in aller Regel nicht der Fall, dass sie eine COVID-Situation überstehen können", sagte Bodendieck.
Er hoffe, dass es anders komme als zurzeit prognostiziert. Sachsen sei in jedem Fall auf die Hilfe anderer Bundesländer angewiesen.
IT-Panne überschattet Start der 2G-Corona-Regel in Tschechien
11:41 Uhr: Gleich zum Start der neuen 2G-Corona-Regel in Tschechien hat es eine IT-Panne gegeben. Zahlreichen vollständig Geimpften wurde ihr Zertifikat in der offiziellen App am Montag fälschlich als ungültig angezeigt.
Das Gesundheitsministerium rief die Nutzer via Twitter auf, einen hinter einer Menüstruktur versteckten Knopf zur Aktualisierung zu drücken. Dennoch bestand das Problem bei manchen Nutzern fort, die darüber in den sozialen Medien berichteten.
Wer in dem deutschen Nachbarland eine Gaststätte, ein Hotel oder einen Friseur besuchen will, muss seit Wochenbeginn vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen sein. Angesichts der hohen Infektionszahlen erwägt die scheidende Regierung unter Andrej Babis die Ausrufung des Notstands, wie die Zeitung "MF Dnes" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg über die Tausendermarke auf 1.002 je 100.000 Einwohner.
Die Opposition, die bei der Parlamentswahl Anfang Oktober die Mehrheit errang und die künftige Regierung stellen soll, beklagte, nicht in die Entscheidungen eingebunden zu werden. "Niemand hat eine Ausrufung des Notstands mit uns konsultiert", kritisierte der konservative Gesundheitsexperte Tom Philipp. Der Notstand würde es der geschäftsführenden Regierung erlauben, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen.
Sachsens Polizei droht Corona-Kollaps: 400 Beamte infiziert, 600 in Quarantäne
11:29 Uhr: Corona-Alarm bei der sächsischen Polizei. Derzeit sind mehr als 400 Beamte und Beamtinnen mit dem Coronavirus infiziert und mehr als 600 weitere der insgesamt 14.000 befinden sich in Quarantäne, teilte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Sachsen kürzlich mit. Dies entspreche einer Inzidenz von 4.000, Tendenz "stark steigend", so die DPolG Sachsen.
"Immer mehr Kollegen erkranken und Dienststellen sind kräftemäßig an Limit. Noch kann der nötige Dienstbetrieb aufrechterhalten werden, aber wie lange noch?", warnt die Landevorsitzende Cathleen Martin vor einem Corona-Kollaps und ruft zum sofortigen Handeln auf.
Auch wenn die Inzidenz bei den Beamten tatsächlich unter 4.000 liegt, da der Wert nur die Zahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage erfasst, könne es so wie bisher nicht weitergehen. Die DPolG fordert die sofortige Beschaffung vom Impfstoff in ausreichende Menge, mobile Impfteams, welche in die Dienststellen fahren (für die Grippeimpfung sind diese ja auch vorhanden) und Prüfung der Möglichkeit von Homeoffice bei geeigneten Dienstposten, um gesunde Polizeibeamten in Reserve zu haben.
"Leider wurde seitens des Freistaates Sachsen bisher versäumt, die nötigen Impfungen für seine Beschäftigten zu beschaffen. Die vierte Welle kam für das Sächsische Staatsministerium des Inneren offenbar unverhofft und erwischte dieses überraschend und mit der vollen Härte", kritisiert Martin.
Gegenüber "RTL" sagte Martin am Sonntag: "Die nächsten zwei bis fünf Wochen werden bei Sachsens Polizei richtig heikel." Sie wisse nicht, wie lange der Dienstbetrieb noch aufrechterhalten werden könne. Das sächsische Innenministerium betonte gegenüber dem Sender aber: "Die Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei ist aktuell nicht gefährdet."
Spahn: Moderna ist ein sicherer und sehr wirksamer Impfstoff
10:45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich bemüht, Vorbehalte gegen das Vakzin von Moderna für Booster-Impfungen zu zerstreuen. "Moderna ist ein guter, sicherer und sehr wirksamer Impfstoff", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Zugleich wies er darauf hin, dass viele Auffrischungsimpfungen auch künftig mit dem bei vielen Bürgern bevorzugten Impfstoff von Biontech vorgenommen werden.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder für die nächsten Wochen Begrenzungen bei Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff angekündigt. Dafür soll das Präparat von Moderna bei den Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen.
Zur Begründung wurde auch darauf verwiesen, dass andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 eingelagerte Moderna-Dosen zu verfallen drohten. Aktuell mache der Impfstoff von Biontech über 90 Prozent der Bestellungen aus.
Spahn sagte, allein an diesem Montag und Dienstag gingen 6 Millionen Biontech-Dosen aus den Lagern in die Versorgung. In den Folgewochen seien es jeweils 2 bis 3 Millionen Dosen. Bis zum Jahresende stünden insgesamt 24 Millionen Dosen zur Verfügung. "Wenn wir also davon ausgehen, dass wir 25 bis 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende machen wollen, dann wird ein großer Teil dieser Impfungen wenn gewünscht auch mit Biontech stattfinden können."
Zusätzlich seien von Moderna in den Lagern aktuell 16 Millionen Booster-Dosen Impfstoff verfügbar. Bis zum Jahresende seien es bis zu 26 Millionen Dosen. "Es ist genug Impfstoff für alle anstehenden Impfungen da. Und beide Impfstoffe wirken", betonte Spahn.
Umfrage: 62 Prozent der Deutschen für 2G-Regel im Einzelhandel
10:23 Uhr: Angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen kann sich die Mehrheit der Deutschen vorstellen, dass nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Geschäften bekommen. 62 Prozent würden in der vierten Welle eine derartige 2G-Regel im Einzelhandel befürworten, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. 31 Prozent würden dies ablehnen. Männer sind mit 72 Prozent deutlich häufiger für eine solche 2G-Regelung als Frauen (53 Prozent).
Wegen der Corona-Lage hatte das besonders betroffene Sachsen schärfere Regeln unter anderem für den Einzelhandel erlassen. Zwar gibt es für Geschäfte der Grundversorgung wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken keine zusätzlichen Einschränkungen. In allen anderen Läden gilt aber die 2G-Regel.
Hausärzte üben scharfe Kritik an Rationalisierung von Biontech-Impfstoff
10:08 Uhr: Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat in einem Schreiben an das Gesundheitsministerium die geplante Rationierung von Biontech-Impfstoff bei niedergelassenen Ärzten scharf kritisiert. "In der Gesamtschau fürchten wir, dass das von Ihnen vorgesehene Lieferschema eine Beschleunigung der Impfkampagne eher behindert als fördert", zitierte das Portal "The Pioneer" am Montag aus einem Brief Weigeldts an das Ministerium.
Die Ärzte seien "kurzfristig und sehr überraschend" mit einem Schreiben des Ministeriums konfrontiert worden, in dem eine Beschränkung für Bestellungen von Biontech-Impfstoff auf wöchentlich 30 Dosen ab kommender Woche angekündigt werde, heißt es demnach weiter in dem Brief. Dabei seien für Impfzentren und mobile Impfteams eine Bestellmenge von 1.020 Dosen vorgesehen. Die Hausärzte sollen verstärkt Moderna verimpfen.
Für die Hausarztpraxen würde dies einen "wesentlich höheren und kaum leistbaren organisatorischen Aufwand" bedeuten, schrieb Weigeldt demnach in dem Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grund sei, dass die Praxen wegen der komplexen Transport- und Impfbedingungen Patienten in 20er-Gruppen statt wie bisher üblich in Sechser-Gruppen einbestellen und terminlich koordinieren müssen.
Außerdem habe die Ständige Impfkommission (Stiko) für die Unter-30-Jährigen explizit den Biontech-Impfstoff empfohlen, merkte Weigeldt weiter an. "Im Ergebnis müssen die hausärztlichen Praxen also nicht nur größere Gruppen koordinieren, sondern diese auch nach Altersgruppen unterteilen, was den organisatorischen Aufwand erneut steigert", schrieb er dem Bericht zufolge in dem Brief an das Gesundheitsministerium.
Spahn verweist in Debatte um Biontech-Deckelung auf logistische Erfordernisse
09:48 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deckelung wöchentlicher Lieferungen des Biontech-Impfstoffs an deutsche Arztpraxen unter Verweis auf logistische Erfordernisse verteidigt. Es sei "eine Frage der verfügbaren Menge", sagte Spahn am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
"Wir halten da nichts zurück. Ich kann ja keinen Impfstoff ausliefern von Biontech, der nicht da ist." Nach Angaben des Gesundheitsministers laufen die Biontech-Lager wegen stark gestiegener Nachfrage gerade leer.
Zugleich liege in den Lagern eine große Menge des Impfstoffs des Biontech-Konkurrenten Moderna bereit, betonte Spahn. Auch dieser ist ein mRNA-Impfstoff und wird weltweit eingesetzt.
Es gebe mit Moderna "eine gute, genau so wirksame Alternative", von der für Arztpraxen und Impfzentren acht bis neun Millionen Dosen bereitstünden, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. Von Biontech gebe es dagegen nur zwei bis drei Millionen Dosen.
Spahn verwies zugleich auf weitere erwartete Biontech-Lieferungen in nächster Zeit. Wenn zunächst vorhandene Moderna-Impfbestände verbraucht würden, sei Deutschland aber "schon mal ein, zwei Wochen und neun Millionen geschützte Menschen weiter". Insgesamt stünden in Deutschland 50 Millionen Dosen mRNA-Impfstoff bis zum Jahresende bereits, sagte Spahn.
Es sei genug Impfstoff da, um jeden zu immunisieren. Er werbe daher für den Moderna-Impfstoff.
Sieben-Tage-Inzidenz in Sachsen nähert sich der Marke von 1000
09:19 Uhr: In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz erneut deutlich gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag einen Wert von 960,7, am Sonntag lag die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche noch bei 862,1. Innerhalb eines Tages zählten die Gesundheitsämter 5.899 neue Infektionen, 9 Todesfälle kamen hinzu. Bundesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 386,5.
Innerhalb Sachsens wurde die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 1612,4 gemeldet. Es folgt der Landkreis Bautzen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 1.474,4. Am Montag lagen insgesamt sieben Landkreise über einem Inzidenzwert von 1000. Die niedrigste Inzidenz meldete das RKI für die Landeshauptstadt Dresden (465,5).
Lauterbach spricht sich für Impfpflicht aus, Wieler äußert sich abwägend
08:12 Uhr: Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte
Lauterbach argumentierte: "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen." Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei "ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen", sagte er am Sonntagabend im "Heute-Journal" des ZDF. "Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. (...) Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken."
Hintergrund der Debatte ist, dass die Impfquote in Deutschland aus Sicht von Experten zu niedrig ist. Zuletzt nahm das Impftempo allerdings wieder zu, vor allem bei den Auffrischungsimpfungen stieg die Nachfrage. Die Infektionslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft, zuletzt wurden Tag für Tag neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht.
Bayerns Gesundheitsminister für allgemeine Impfpflicht
07:58 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. "Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht", sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk.
"Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen." Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. "Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht." Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung.
In der vergangenen Woche hatte auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine allgemeine Impfpflicht plädiert. An diesem Montag kommen die Gesundheitsminister der Länder (GMK) zusammen, um etwa über die angekündigte Deckelung von Bestellmengen für den Biontech-Impfstoff zu sprechen.
Gesundheitsexperte kritisiert Johnsons Corona-Politik
07:00 Uhr: Der britische Gesundheitsexperte Azeem Majeed hat die laxe Corona-Politik seiner Regierung kritisiert. "Plan B hätte schon vor einer ganzen Weile eingeführt werden sollen", sagte der Mediziner vom Imperial College London der Deutschen Presse-Agentur.
Der so bezeichnete Maßnahmenkatalog sieht eine Maskenpflicht in Innenräumen, Impfnachweise für Großveranstaltungen sowie die Empfehlung, von Zuhause zu arbeiten, vor. Trotz einer Inzidenz, die seit Wochen um die 400 liegt, sieht Regierungschef Johnson bislang aber keinen Anlass für eine Verschärfung der Maßnahmen.
Von der Impfquote her ist die britische Situation mit der deutschen vergleichbar: Knapp 69 Prozent der Bevölkerung sind doppelt geimpft, mit den Booster-Impfungen geht es schleppend voran. Die britische Regierung ist nur für die Corona-Maßnahmen in England zuständig. Schottland, Wales und Nordirland entscheiden eigenständig über ihre Pandemie-Maßnahmen und gehen etwas strenger vor.
Johnson vor einigen Tagen vor der jüngsten Corona-Welle, die den Kontinent überrolle und von der noch niemand wisse, ob sie auch über die englische Küste schwappen werde. "Das ist etwas irreführend", sagte Majeed dazu.
"Seit Juli hatten wir nie weniger als rund 30.000 Fälle pro Tag." Erst kürzlich wurde Großbritannien von Ländern mit noch höheren Corona-Raten überholt. Zuletzt zählte man meist 40.000 bis 50.000 Fälle pro Tag.
RKI meldet eine bundesweite Inzidenz von 386,5
06:14 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 386,5 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 372,7 gelegen, vor einer Woche bei 303,0 (Vormonat: 95,1).
Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 30.643 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04:08 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 23.607 Ansteckungen gewesen.
Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 62 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 43 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.385.585 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 5,34 an (Donnerstag: 5,30). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.
Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.649.300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 99.124.
Lockdown in Österreich beginnt - massive Kontrollen angekündigt
05:00 Uhr: Ein vierter Lockdown soll die massive Corona-Welle in Österreich brechen. Seit Montag sind nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, der Kulturbetrieb ruht, die Museen und Kinos haben geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen auch ein Spaziergang oder ein Jogginglauf.
Die Schulen sind geöffnet, es ist den Eltern überlassen, ob sie ihren Nachwuchs zum Unterricht schicken. Gerade unter Kindern und Jugendlichen sind die Fallzahlen bei den Corona-Infektionen besonders hoch. Die Polizei will mit zahlreichen Kontrollen überwachen, ob die Vorschriften eingehalten werden.
Die regierende ÖVP hatte diesen Schritt lange abgelehnt. Wochenlang wurde argumentiert, dass solche Einschränkungen den Geimpften und Genesenen nicht zumutbar seien. Erst die starke Auslastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten führte letztlich zu einem Umdenken. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte, dass die Ausgangsbeschränkungen am 13. Dezember beendet würden.
Mehrere Minister seines Kabinetts haben sich weniger eindeutig geäußert. Gerade auch in der stark getroffenen Wirtschaft gibt es Zweifel, ob die Regierung sich an das Versprechen eines nur dreiwöchigen Lockdowns halten wird. Für Ungeimpfte soll die Maßnahme ohnehin unbefristet weitergehen.
Am Wochenende hatten rund 50.000 Menschen in Österreich gegen den Lockdown und die für Februar 2022 angekündigte Corona-Impfpflicht protestiert. Allein in Wien versammelten sich 40.000 Demonstranten. Auch in Bregenz, Linz und Salzburg gab es Kundgebungen. Politischen Rückhalt finden die Impfskeptiker bei der rechten FPÖ, der drittstärksten Kraft im Parlament.
Am Sonntag wurden rund 14.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz kletterte nach Behördenangaben auf 1.085 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner und Woche. Auf den Intensivstationen steigt die Belegung weiter. Momentan werden dort 528 Patienten betreut. Das ist nicht mehr weit vom Höchstwert der dritten Welle entfernt, der bei 611 lag. Inzwischen sind zwei von drei Österreichern vollständig geimpft.
Nach Corona-Protesten: Erneut Unruhen in niederländischen Städten
00:59 Uhr: Auch in der Nacht zum Montag ist es in mehreren niederländischen Städten wieder zu Unruhen und gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Randalierer legten Brände, zerstörten Bushaltestellen und zündeten schwere Feuerwerkskörper, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtete. Es ist die dritte Nacht in Folge mit Unruhen in den Niederlanden.
Unter anderem aus Enschede im Osten des Landes nahe der deutschen Grenze sowie aus Groningen berichteten Polizei und regionale Medien von Ausschreitungen. Dutzende Jugendliche hätten sich in den Zentren versammelt und Polizisten mit Feuerwerkskörpern attackiert. In beiden Städten wurden Mobile Einheiten der Polizei eingesetzt. Es gab mehrere Festnahmen.
In Groningen räumten Einheiten der Polizei die Innenstadt nach Gewalttaten, mindestens ein Schaufenster wurde eingeschlagen. Auch in Tilburg und Roosendaal im Süden des Landes war es nach Berichten der Polizei unruhig. Auch dort wurden einige Personen festgenommen.
Einen einheitlichen Anlass für die Unruhen gibt es nicht. An manchen Orten waren Proteste gegen Corona-Maßnahmen Auslöser der Gewalt. In sozialen Netzwerken hatten verschiedene Gruppen zu Krawallen aufgerufen. Die Unruhen begannen am Freitagabend mit heftigen Ausschreitungen in Rotterdam. Auch Samstagnacht kam es zu Krawallen unter anderem in Den Haag.
Mehr zum Themenkomplex Coronavirus:
- Das sind die wichtigen Begriffe der Coronavirus-Pandemie
- Gesammelte Faktenchecks rund um das Coronavirus und COVID-19
- Händewaschen: Diese Fehler gilt es zu vermeiden
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.