- Der bekannte Klimaaktivist Christian Bläul aus Sachsen sorgt mit einer Aussage über mögliche Todesopfer bei Protesten für Aufmerksamkeit.
- Kritik kommt vom Polizeipräsidenten des Bundeslandes: "Das trage ich überhaupt nicht mit."
- Auch die Gruppe "Letzte Generation" hat reagiert.
Christian Bläul gehört zu den bekanntesten Klimaaktivisten in Sachsen. Der Klimaprotest des 41-Jährigen wurde nun in einer Dokumentation beleuchtet, die in der Mediathek des "Sachsen Fernsehens" zu sehen ist. Mit einer Aussage hat Bläul für besondere Aufmerksamkeit gesorgt: Der 41-Jährige äußert sich zu möglichen Todesopfern bei Straßenblockaden.
"Eine Sache, auf die ich immer zumindest im Hinterkopf vorbereitet bin, ist, dass in unserem Stau jemand stirbt. Gerade durch einen Unfall am Ende des Staus könnte es natürlich sein, dass da wirklich Menschen sterben. Das wäre wahnsinnig schwer zu ertragen, aber das ist etwas, das wir zumindest ein Stück weit riskieren müssen", sagt er. "Die Frage ist ja: Was ist besser? Nicht zu protestieren und zu akzeptieren, dass wir ins fossile Weiter-so gehen oder etwas zu versuchen, was die Gesellschaft transformieren könnte, was uns dazu bringen könnte, dass wir die Klimakatastrophe bremsen."
In der Dokumentation kommt auch Jörg Kubiessa, Landespolizeipräsident des Freistaats Sachsen zu Wort. "Das trage ich überhaupt nicht mit", erklärt er zu der Aussage des Klimaaktivisten. "Vor dem Hintergrund, dass es genau an den Stauenden um Lebensgefahr geht, ist das rechtswidrig. (…) Und insofern ist die Antwort ganz klar von mir: Passt überhaupt nicht in mein Rechtsverständnis."
Klimaprotest auf Straßen: Landespolizeipräsident in Sorge
Christian Bläul droht eigenen Aussagen zufolge eine Gesamtgeldstrafe von geschätzten 25.000 Euro. Eine Straßenblockade in Stockholm brachte ihn bereits mehrere Tage lang in Untersuchungshaft in Schweden.
Warum sich der 41-Jährige für das Klima auf die Straße klebt, erklärt er so: "Wir sind mitten in einer Klimakatastrophe und den Weiter-so-Pfad kann ich nicht zulassen und nicht akzeptieren. Deswegen klebe ich mich auf Straßen. Deswegen bin ich Klima-Kleber."
"Diese Art der Versammlungen bereiten uns tatsächlich Sorge", sagt Landespolizeipräsident Kubiessa. Sie seien "nicht kooperiert mit uns und sie haben erhebliche Auswirkungen auf Dritte, was mit Gefahren verbunden ist".
Er mache sich Sorgen, wenn Menschen "eine Grenzüberschreitung" und "Gefahren für Dritte" in Kauf nehmen würden. Gewalt sei "nicht das Lösungsmittel, um Konflikte zu lösen. Das ist die Grenze."
"Letzte Generation": Schutz von Leben ist "höchstes Ziel"
Die Rolle der Polizei bei Klimaprotesten sei zum einen, das Versammlungsrecht zu schützen. Darüber hinaus "sorgen wir dafür, dass Straftaten ermittelt werden können – dazu sind wir verpflichtet – und wir sorgen dafür, dass Gefahren für andere minimiert oder gar nicht erst stattfinden können", erklärt Kubiessa.
Sein Appell an die Klimaaktivisten sei, "darüber nachzudenken, wie es möglich ist, Aufmerksamkeit zu erzielen" und dennoch die Versammlungen anzumelden "und mit uns den Ablauf zu kooperieren". Dass das Thema "zu wichtig ist in der gesellschaftlichen Diskussion, als dass es durch Straftaten diskreditiert wird". Bei Straftaten "werden wir auch als Polizei handeln und dann geht es gar nicht mehr um den Diskurs dieses wichtigen Themas".
Auch die Gruppe "Letzte Generation" reagiert auf die Aussage von Christian Bläul. "Durch unseren Protest wollen wir erreichen, dass Leben geschützt wird – es ist unser höchstes Ziel", erklärt Sprecher Maximilian Wallstein der "Bild"-Zeitung in einem Statement. "Wir befinden uns in einem globalen Notfall. Die Regierung kommt ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, nicht nach. Glaubwürdig können wir dafür unserer Auffassung nach nur eintreten, wenn wir bei den Protesten selbst darauf achten, dass alle Beteiligten und Unbeteiligten geschützt werden."
Verwendete Quellen:
- Sachsen-fernsehen.de: Letzte Generation – Ein Jahr mit dem radikalen Klima-Kleber Christian Bläul
- Bild.de: "Letzte Generation" distanziert sich von Extrem-Kleber
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