Die Organisation Letzte Generation hat angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung fortzusetzen.
Nach der Kritik des Expertenrats für Klimafragen am Regierungsprogramm erklärte Carla Rochel, Sprecherin der Klimaaktivisten, am Dienstag: "Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für den Klimakillerkanzler Scholz."
Rochel kündigte an: "Wir werden daher unseren friedlichen zivilen Widerstand gegen die unwiederbringliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen weiter fortsetzen und intensivieren." Die Letzte Generation plant dafür demnach weitere Verkehrsblockaden, darunter in München am Donnerstag und in Berlin ab dem 13. September unbefristet.
Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future kritisierte unterdessen erneut, dass die Bundesregierung die sogenannten Sektorenziele in der Klimapolitik abschaffen will. „Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt", sagte die Aktivistin Annika Rittmann dem Fernsehsender Phoenix.
Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen hatte das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zuvor als unzureichend und nicht im Einklang mit dem Klimaschutzgesetz kritisiert. Die Bundesregierung legt demnach nicht dar, wie die Lücke zu den Zielen im Klimaschutzgesetz geschlossen werden soll.
Die Regierung will das Klimaschutzgesetz ändern und die verbindlichen jährlichen Sektorziele für die Emissionen durch eine übergreifende Betrachtung ersetzen. Zwar soll der Treibhausgasausstoß auch für die einzelnen Sektoren weiterhin ausgewiesen werden, es soll hier aber die gesetzliche Pflicht entfallen, bei Verstößen mit Sofortprogrammen gegenzusteuern. © AFP
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