Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai haben Menschenrechtsaktisten angesichts des strikten Vorgehens des Emirats gegen Kritiker vor einer "abschreckenden Wirkung" gewarnt. Die COP28 werde eine Konferenz wie keine zuvor sein, "aber nicht auf eine gute Weise", sagte Joey Shea, Expertin für die Vereinigten Arabischen Emirate bei Human Rights Watch, am Donnerstag.
Obwohl in dem Golfstaat nicht genehmigte Proteste verboten sind, haben die Vereinigten Arabischen Emirate zugesagt, bei der COP28 "friedliche Versammlungen" von Klimaaktivisten zu erlauben, zu denen es auch bei vorangegangenen Konferenzen immer wieder gekommen war. Die Bedenken der Menschenrechtsaktivisten konnte diese Zusicherung jedoch nicht zerstreuen.
Vor allem die "fortschrittlichen Überwachungsapparate" in dem Land, wie Gesichtserkennung zur Überwachung von öffentlichen Plätzen, seien ein besonderer Grund zur Sorge, sagte Shea. Dieses Umfeld habe eine "abschreckende Wirkung", die weit über einzelne Aktivisten hinausgehe, betonte sie.
Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte das Organisationsteam der COP28, dass die Konferenz ein "sicherer und einladender Ort für alle" sein werde, bei dem sich "die Teilnehmer friedlich versammeln und in dafür vorgesehenen Bereichen Gehör finden können".
Die diesjährige UN-Klimakonferenz findet vom 30. November bis zum 12. Dezember statt. In dem Golfstaat sind Proteste wegen der strengen Demonstrationsregeln selten, auch der öffentliche Diskurs ist begrenzt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen belegten die Vereinigten Arabischen Emirate in diesem Jahr den 145. Platz von 180. © AFP
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