Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine schnelle Lösung angekündigt. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Dienstag auf Nachfrage, er sei der Auffassung, dass der Streit um ein Bundesgesetz nun sehr schnell gelöst werde. Wie eine Lösung konkret aussehen könnte, blieb allerdings offen.
"Sie wird kommen, sie wird sehr bald auch kommen", sagte
Aus seiner Partei war zuletzt zu hören, dass eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für unnötig gehalten werde. Die Grünen wiesen darauf hin, dass die Einführung der Karte in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht. SPD und FDP sind für eine bundesgesetzliche Regelung. Und auch verschiedene Politiker aus den Ländern verwiesen etwa auf das Risiko von Klagen gegen die Karte, wenn es keine Regelung auf Bundesebene gibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt und dafür im Beschlusspapier festgehalten: "Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen." Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
© dpa
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