Der Verfassungsschutz beobachtet das Islamische Zentrum Hamburg schon seit langem. Nun sind Sicherheitsbehörden mit einer Großrazzia konkret gegen die Einrichtung vorgegangen. Doch was wirft man ihr eigentlich vor? Und wird das Zentrum jetzt verboten?
Man habe "die islamistische Szene im Visier", ließ Innenministerin
Bereits seit Jahrzehnten steht das IZH im Visier von Verfassungsschützern. Der Überblick über die wichtigsten Fakten.
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Was ist das IZH?
Das IZH wurde 1962 gegründet und ist auch als "Blaue Moschee" bekannt. Es versteht sich selbst als muslimische Begegnungsstätte. "Muslimische Gruppen unterschiedlicher Nationalität treffen sich zu regelmäßigen Versammlungen, Gebeten, Vorträgen, Seminaren, Lesungen, islamischen Festen, Trauerfeiern", heißt es etwa auf der Homepage der Einrichtung.
Auch Sprachkurse für Arabisch und Eheschließungen nach "islamischem Ritus" bietet man dort an.
Was wirft man dem IZH vor?
Die Sicherheitsbehörden gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz unterstützt. In der Pressemitteilung des BMI zu den Razzien wird dem IZH zudem vorgeworfen, "das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen".
Die Vorwürfe gegen das Zentrum sind dabei nicht neu. Die Einrichtung wird seit etwa 30 Jahren beobachtet und wird auch regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Landes Hamburg erwähnt. In dem Bericht für das vergangenen Jahr wird die Einrichtung unter dem Kapitel "Schiitischer Islamismus" aufgeführt.
Das IZH sei demnach ein zentraler religiöser Außenposten "des Teheraner Regimes" und eines der "wichtigsten Zentren seiner Art in Europa". Im Bundesverfassungsschutzbericht für 2022 wird das IZH sogar als wichtigste Vertretung des Irans in Deutschland "neben der iranischen Botschaft" bezeichnet. Es sei ein "bedeutendes Propagandazentrum" Teherans in Europa.
Den aktuellen Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, bezeichnet der Hamburger Verfassungsschutz als "versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran". Seine Familie sei "fest in die staatlichreligiöse Elite des Iran eingebunden". Generell würde die Position des Leiters in der Einrichtung "traditionell mit einem linientreuen Anhänger der iranischen Staatsdoktrin" besetzt.
Wie es weiter heißt, habe das IZH "ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut und übt auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie die schiitisch-islamischen Moscheen und Vereine Einfluss aus, bis hin zur vollständigen Kontrolle".
Was sagt das IZH zu den Vorwürfen?
Nach den Razzien hat sich das Zentrum bislang noch nicht öffentlich geäußert. Allerdings kämpft das IZH bereits seit geraumer Zeit gegen die Einschätzung als extremistische Organisation an. 2023 hatte die Einrichtung deshalb etwa gegen die Berichte des Hamburger Verfassungsschutzes aus den Jahren 2018 und 2019 geklagt.
Einzelne Aussagen daraus wurden daraufhin vom Hamburger Verwaltungsgericht in einem Urteil vom Juni beanstandet. Im Großen und Ganzen gab das Gericht den Verfassungsschützern aber recht. Demnach sei es rechtlich zulässig, das IZH als extremistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, zu klassifizieren.
Warum wird jetzt gegen das IZH vorgegangen?
Bereits im vergangenen Jahr war im Bundestag ein Antrag der Ampel-Parteien angenommen worden, demnach geprüft werden sollte, ob das IZH "als "Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland" geschlossen werden könne. Dass das BMI aber jetzt konkrete Maßnahmen ergreift, dürfte am Krieg im Nahen Osten liegen.
In seiner Pressemitteilung zu den Durchsuchungen schreibt das Ministerium, dass "gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen", man keine "islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetz" dulden würde.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 07. Oktober häufen sich antisemitische Vorfälle in Deutschland. Laut dem Bundesverfassungsschutz seien innerhalb "schiitisch-extremistischer Kreise", zu denen auch das IZH gezählt wird, "häufig eine deutliche antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar."
Das Zentrum hatte etwa unlängst der islamistischen Hamas zu ihrem Angriff auf Israel gratuliert und diesen als "Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands" bezeichnet.
Wird das IZH nun verboten?
Zwar könnte das Ermittlungsverfahren in einem Vereinsverbot münden. Ob es dazu aber tatsächlich kommt, ist noch nicht sicher. Innenministerin Faeser erklärte am Donnerstag, "weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssen gut vorbereitet sein".
Hamburgs Innensenator Andy Grote zeigte sich bezüglich eines Verbots optimistischer. Er erklärte, dass die Zeit des Zentrums "erkennbar abgelaufen" sei. "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher." Er gehe davon aus, dass das BMI das Verbotsverfahren gegen das Zentrum "nun konsequent zu Ende" bringen werde und das "IZH zeitnahe geschlossen wird".
Verwendete Quellen:
- Hamburg.de: Hamburger Verfassungsschutzbericht 2022
- NDR.de: Verfassungsschutz darf IZH als islamistisch einstufen
- Webseite des Bundesinnenministeriums: Verfassungsschutzberichts 2022
- Webseite des "Islamischen Zentrum Hamburg"
- Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums: "Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" und dessen mögliche Teilorganisationen
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