SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat den Streit im Bundeskabinett zum Wachstumschancengesetz scharf kritisiert.

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"Die Art und Weise, wie dort gestern gearbeitet worden ist, entspricht nicht meinen Vorstellungen von einer guten Koalition", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Viele Bundestagsabgeordnete hätten in der Sommerpause erlebt, "dass Menschen eine hohe Erwartung haben, dass diese Regierung konstruktiv miteinander die großen Aufgaben klärt."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch im Kabinett ihr Veto gegen die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält.

Eine Regierungssprecherin teilte daraufhin mit, das Gesetz solle nun Ende August bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen werden. "Der Bundestag ist im Moment in der parlamentarischen Sommerpause, sodass wir genau fristgerecht dann im September uns mit diesem Gesetz beschäftigen und das hoffentlich sehr schnell beschließen können", sagte SPD-Fraktionsvize Miersch hinzu.  © AFP

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