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Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin rechtskräftig

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BGH setzt Teilverzicht auf Zeugnisverweigerungsrecht Grenzen

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Explosion in Ratingen: Revision eingelegt

Curevac

Bundesgericht erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig

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Mutmaßliche Hamas-Mitglieder an Bundesgerichtshof überstellt

Energie

BGH: Stuttgarter Fernwärmenetz fällt nach Vertragsende mit EnBW nicht Stadt zu

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Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr

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Datenschutz hilft Patienten: Erste Kopie der Patientenakte ist kostenlos

von Rolf Schwartmann
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EuGH: Ärzte müssen Kopie von Patientenakte unentgeltlich herausgeben

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Kleine Fuge, großer Schaden: Wo im Bad eine potenzielle Kostenfalle lauert

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IS-Rückkehrerin Jennifer W. in neuem Prozess zu 14 Jahren Haft verurteilt

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Zwangsheirat oder Täuschung als Scheidungsgrund nicht egal

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BGH bestätigt Bewährungsstrafe für rechtsextremistischen Verleger

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Ladung zum Haftantritt: Schuhbeck muss ins Gefängnis

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Entscheidung des BGH

Hafturteil gegen Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" rechtskräftig

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Musiker bekommt keine Entschädigung für Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen

Politik

Bundesgerichtshof hebt Hafturteil wegen millionenschweren Coronatestbetrugs auf

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Hafturteil nach Polizistenmorden von Kusel rechtskräftig

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Kunstsammler scheitert vor BGH in Streit um mögliche NS-Raubkunst

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BGH bestätigt Verurteilung nach Vergewaltigung und Tötung von 17-Jähriger