Der UN-Menschenrechtsrat hat die steigende Zahl von Hinrichtungen und Todesurteilen im Iran angeprangert. Der Menschenrechtsrat verabschiedete am Dienstag eine Resolution, in der er seine "tiefe Besorgnis" über die steigende Zahl der Hinrichtungen und der Todesurteile zum Ausdruck brachte - insbesondere in Verbindung mit den landesweiten Protesten in der Islamischen Republik.
Für die Resolution, mit der auch das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert wurde, stimmten 23 der 47 Ratsmitglieder. 16 enthielten sich und acht lehnten die Resolution ab, darunter China, Kuba, Pakistan und Vietnam. Der iranische Vertreter Ali Bahreini kritisierte die Resolution scharf. Sie benutze die Menschenrechte als Waffe und mache sie zu einem "Instrument der Außenpolitik".
Im Iran gibt es seit Monaten Proteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst wurden. Sie war Mitte September gestorben, nachdem die Sittenpolizei sie in Teheran wegen eines Verstoßes gegen die strikte Kleiderordnung für Frauen festgenommen hatte.
Im Zusammenhang mit den Protesten hat die iranische Justiz bereits vier Todesurteile vollstreckt. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) wurden in diesem Jahr insgesamt schon mindestens 144 Menschen im Iran hingerichtet.
In der am Dienstag verabschiedeten Resolution wird Teheran aufgefordert, "alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen", um sicherzustellen, dass niemand wegen Straftaten hingerichtet wird, die keine "schwersten Verbrechen" sind. Der Iran müsse auch sicherstellen, dass keine Minderjährigen zum Tode verurteilt werden und Urteile nur von "kompetenten, unabhängigen und unparteiischen Gerichten" gefällt werden.
Neben der Todesstrafe kritisierte der Menschenrechtsrat auch "systematische Diskriminierung und Gewalt" im Iran aufgrund von "Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung oder politischer Meinung". Er forderte die iranischen Behörden auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren und gegen "systematische Straflosigkeit" vorzugehen. © AFP
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