Am Sonntag trifft sich in Berlin der Koalitionsausschuss der Ampelregierung. Ein Thema wird der Autobahnausbau in Deutschland sein. Eine neue Greenpeace-Analyse zur Kostensteigerung beim Straßenausbau dürfte für ordentlich Druck auf dem Verhandlungskessel sorgen.
Zuletzt wurde viel über ein mögliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen und den damit verbundenen Beitrag zum Klimaschutz diskutiert. Über die Straßen und ihren Zustand wurde dabei kaum ein Wort verloren. Viele der Schnell- und Bundesstraßen sind aber marode und müssen saniert werden. Auch sieht der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) den Bau zahlreicher neuer Straßen vor. Umweltschützer sehen das aus mehreren Gründen kritisch.
Wird der Autobahnausbau zum Milliardengrab?
Am Donnerstag veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Analyse, aus der hervorgeht, dass der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wohl dreimal so teuer wird, wie vom Verkehrsministerium ursprünglich berechnet, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Analyse stützt sich auf Antworten der Bundesregierung zur Kostenentwicklung von 351 Bauvorhaben, die auf eine kleine Anfrage der Linken gegeben wurden. Demnach würde der Bau der etwa 800 im BVWP mit höchster Priorität genannten Straßenprojekte bis 2035 insgesamt 153 Milliarden Euro kosten, statt der ursprünglich kalkulierten 50,9 Milliarden.
Verkehrsexpertin Lena Donat von Greenpeace wird in der Pressemitteilung so zitiert: "Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen Straßenbaupläne systematisch schön. Wer richtig rechnet, sieht, dass die geplanten Straßen tatsächlich gut 100 Milliarden Euro teurer werden. Damit Verkehrsminister Wissing seine Klimaziele einhält und sein Budget nicht hoffnungslos überzieht, muss er den Bau weiterer Autobahnen stoppen."
Die Greenpeace-Analyse zeigt weiter, dass nur bei 13 der 351 untersuchten Bauvorhaben die Kosten gesunken sind. Bei weiteren 13 blieb der Betrag gleich. Die anderen 325 Projekte verteuerten sich allesamt, zum Teil um mehrere Hundert Prozent. Im Durchschnitt verteuerten sich die Bauvorhaben so um 10,6 Prozent pro Jahr. Somit ist ein Projekt nach einem Jahrzehnt doppelt so teuer, wie ursprünglich geplant.
FDP will mehr Tempo beim Autobahnausbau – Umweltschützer halten dagegen
Als weitere, negative Begleiterscheinung des Autobahnausbaus beziehungsweise -neubaus sehen die Umweltschützer den steigenden CO2-Anteil im Verkehrssektor. Vergangene Woche gab das Umweltbundesamt bekannt, dass die Menge an CO2-Ausstoß im Bereich Verkehr 2021 bei 149 Millionen Tonnen lag. Das sind zwei Millionen Tonnen mehr als 2020.
Lena Donat dazu: "
Anderer Meinung ist FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Er forderte im "Deutschlandfunk" mehr Tempo beim Autobahnausbau. "Der Autobahnausbau hat mit den Klimazielen gar nichts zu tun", sagte Köhler. Auch E-Autos könnten auf Autobahnen fahren. "Ich weiß gar nicht, woher diese Vorstellung kommt, dass Autobahnen klimaschädlich sind."
Köhler zeigte sich überrascht, dass die Grünen das Planungsbeschleunigungsgesetz ablehnen. "Es geht ja bei dem Planungsbeschleunigungsgesetz nicht darum, welche Autobahn wohin hingebaut wird, sondern nur darum, dass wir schneller dafür sorgen, Autobahnen bauen zu können", sagte er.
Umweltaktivistin Luisa Neubauer sagte hingegen dem "Tagesspiegel": "Es gibt keinen Minister in Deutschland, der seine Klimaziele so torpediert wie Verkehrsminister Volker Wissing." Der geplante Autobahnausbau sei eine "rote Linie". Deutschland sei schon voll mit Autobahnen. "Jetzt braucht es eine Kehrtwende, sonst können wir die Klimaziele an den Nagel hängen."
Das Thema Autobahnausbau dürfte noch für hitzige Diskussionen in der Ampelregierung sorgen. Es steht jedenfalls auf der Agenda des für Sonntag angesetzten Koalitionsausschusses. Was jedoch schon feststeht, ist, dass der Kosten-Nutzen-Faktor eines Projekts stärker über dessen Umsetzung entscheiden soll.
Verwendete Quellen:
- Pressemitteilung Greenpeace: Straßenplänen des Verkehrsministeriums droht Verdreifachung der Kosten
- Umweltbundesamts: Indikator: Emission von Treibhausgasen
- deutschlandfunk.de: Köhler (FDP): Neue Autobahnen und Klimaschutz schließen sich nicht aus
- background.tagesspiegel: Luisa Neubauer "Kein Minister torpediert die Klimaziele so wie Volker Wissing"
- Material der dpa
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