Die Inflation hat das Leben in Deutschland deutlich teurer gemacht. Deswegen sollen auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst einen Inflationsausgleich bekommen. Doch ein Gesetzesentwurf, der diesen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Ministern zusprechen würde, sorgt jetzt für Kritik.
In der Bundesregierung wird laut mehreren Presseberichten erwogen, die steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro auch Bundeskanzler
"Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt", heißt es nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS) in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.
Ministeriumskreise: Entwurf ist noch nicht final
Der Entwurf übernimmt dem Bericht zufolge eins zu eins eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Diese war im April 2023 nach monatelangem Ringen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften erzielt worden.
Von ihr profitieren Angehörige Tausender verschiedener Berufe - unter anderem Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Für die Arbeitnehmer der Länder wie zum Beispiel Polizisten oder Lehrer gilt jedoch ein eigenständiger Tarifvertrag.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nun laut dem BamS-Bericht eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre, sowie auf die Kabinettsmitglieder vor. Dafür müsse das Ministergesetz entsprechend geändert werden.
In Ministeriumskreisen wurde bestätigt, dass ein entsprechender Entwurf derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Allerdings hieß es: "Dieser erste fachliche Entwurf ist noch nicht politisch beraten worden." Eine endgültige Entscheidung ist also offensichtlich noch nicht gefallen.
Kritik aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf. "Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal!", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". "Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!"
Aus der Opposition waren zu dem Entwurf geteilte Meinungen zu hören. "Die Kabinettsmitglieder fallen im Kern unter den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - im Schlechten, wie im Guten", so Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag gegenüber dem "Tagesspiegel". Die Ampel würde "deshalb hier zunächst keine Sonderregelung geschaffen".
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hingegen kritisierte die Pläne scharf. "Viele Arbeitnehmer mit kleinen Einkommen müssen wegen Inflation und hohen Energiepreisen an allen Ecken und Enden sparen, haben aber keine Inflationsprämie bekommen", sagte er der "Bild". "Umso fassungsloser macht es, dass die Ampel jetzt ausgerechnet Ministern mit sechsstelligen Jahreseinkommen eine solche Prämie aus Steuergeldern bezahlen will."
Linken-Chef Martin Schirdewan stimmte ebenfalls kritische Töne an. "Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden", sagte er dem Tagesspiegel.
"Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden." (dpa/afp/thp)
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