Die Kiew-Reise von Friedrich Merz war ein politischer Coup. Der CDU-Vorsitzende bewegt sich geschickt in die Rolle eines Ersatzkanzlers zum zaudernden Olaf Scholz. Und nun steht der CDU in Schleswig-Holstein ein Wahlsieg bevor. Merz gelingt mit der CDU offenbar ein erstaunliches Comeback.
Die Kiew-Reise des CDU-Vorsitzenden
Merz ist mit offenen Armen und Herzen empfangen worden, er hat genau die richtigen Worte gefunden und Bilder der anteilnehmenden Solidarität produziert. Er hat Deutschlands wankelmütige Rolle ein Stück weit geradegerückt. In der Ukraine weiß man, dass ohne die Union die Berliner Ampelregierung ihre Zeitenwende-Politik nicht umsetzen kann.
Geschickt hat Merz dabei seine Rolle auch nicht übertrieben. Er wolle zuerst mit dem Bundeskanzler über die neue Lage in Kiew beraten und wichtige Informationen überbringen. So wirkt Merz plötzlich wie ein diplomatischer Sonderbeauftragter Deutschlands.
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Friedrich Merz nutzt Führungsschwäche des Kanzlers für sich
Der eigentliche Erfolg liegt für ihn allerdings darin, dass immer mehr Deutsche ihn zusehends als Ersatzkanzler wahrnehmen. Mit jedem Tag, da die Ampelregierung sich streitet und in der Krise unsicher dahin wankt, wird die Rolle von Friedrich Merz größer. Der von Grünen und Liberalen thematisierten Führungsschwäche des Kanzlers setzt Merz eine Haltung und Rhetorik der Entschiedenheit entgegen.
Da die Ampelregierung in den Kriegswochen uneinig wirkt und der Kanzler eine zaudernde Figur gemacht hat, keimt in Berlin bereits eine Debatte um die Haltbarkeit der Regierung. Sowohl in der Impfpflichtfrage als auch bei den Panzerlieferungen an die Ukraine hatte die Ampelregierung keine stabile parlamentarische Mehrheit hinter sich. Auch mit Blick auf das 100-Milliarden-Aufrüstungpaket wankt die Ampelmehrheit.
Friedrich Merz wittert die Risse in der Koalition. Mit seiner Androhung, das Parlament über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen zu lassen, stellte er jüngst bereits den fehlenden Zusammenhalt der Regierung bloß. Für einige Tage gab es im Bundestag eine gefühlte Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP in dieser zentrale Frage. Aus den Fraktionen von Grünen und Liberalen hagelte es offene Kritik am Kanzler. Die Vokabel "Hütchenspieler" machte gar die Runde. "Es liegt ein Hauch von Jamaika in der Luft", raunten bereits Abgeordnete der Union.
Hat Merz' Ukraine-Reise Auswirkungen auf die Schleswig-Holstein-Wahl?
Ausgerechnet in dieser Lage kommt es nun in Schleswig-Holstein zu einer Landtagswahl, in der eine Jamaika-Regierung zur Wiederwahl steht. Nach aktuellen Umfragen dürfte die CDU einen großen Wahlsieg erringen und damit das Jamaika-Modell auch im Bund wieder auf die Tagesordnung hieven.
Der erwartete CDU-Wahlsieg am kommenden Sonntag wird in Berlin jedenfalls mit großer Spannung beäugt. Zum einen gilt der Urnengang auch als ein Stimmungstest in Kriegszeiten. Normalerweise kann in großen Krisen die jeweilige Regierungspartei Wähler für sich mobilisieren. Wenn das nun in eklatanter Dimension nicht der Fall sein sollte, dann geraten die Russland-verunsicherte SPD und der außenpolitisch lavierende Bundeskanzler zusätzlich unter Druck.
Zum anderen könnte ein klarer Wahlsieg die CDU - es kursiert dort gar die Hoffnung, alle 35 Wahlkreise zu gewinnen - nach ihrem Bundestagswahldesaster von 2021 wieder zurückbringen ins innenpolitische Mächtespiel. Vor einem halben Jahr wirkte die Union gedemütigt und ausgebrannt, in den Umfragen war sie sogar unter die Marke von 20 Prozent abgerutscht.
Daniel Günther sieht Merz' bisherige Arbeit als "ausgesprochen positiv"
Friedrich Merz wurde nach dem Debakel als Notarzt-Vorsitzender alarmiert und die Zweifel waren groß, ob die CDU überhaupt reanimierbar sei. Inzwischen erholt sich die Union in den Umfragen zusehends, sie liegt wieder bei 23 bis 26 Prozent und hat die SPD eingeholt. Ein klarer Wahlsieg in Schleswig-Holstein wäre nun das sichtbare Zeichen, dass die CDU wieder da ist. Insbesondere für Merz wäre der Sieg ein wichtiger Markstein seines doppelten Comebacks für Person wie Partei.
Zwar gilt der liberale
Er und Merz hätten sich "weiterentwickelt", der neue Parteichef habe einen "richtig guten Start gehabt", lobt Günther. Beide wissen, dass sie miteinander stärker sind als gegeneinander. Sentimentale Gemüter der CDU fühlen sich sogar schon an das Doppel Helmut Kohl/Norbert Blüm erinnert. Fazit: Ersatzkanzler Merz bringt sich in Stellung - in Kiew wie in Kiel.
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