Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung zur Freigabe von Namen und Honoraren von Journalisten eingelegt, die für die Regierung etwa Veranstaltungen moderiert oder Vorträge gehalten haben. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, am Dienstag in Berlin mit.
Die AfD hatte diese Informationen in mehreren parlamentarischen Anfragen an die Regierung abgefragt, sieht ihre Anfragen aber nicht ausreichend beantwortet, da nicht alle Namen und Honorare öffentlich, sondern ein Teil davon nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich gemacht wurden. Dort konnte die AfD diese einsehen.
Die Regierung hatte mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen argumentiert. Die AfD-Fraktion wirft ihr dagegen vor, Aufträge und Honorare verheimlichen zu wollen. "Stichwort: Eine Hand wäscht die andere", sagte Brandner.
Aus einer der Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass in den vergangenen fünf Jahren für Moderationen, Vorträge, Interviews und andere Leistungen knapp 1,5 Millionen Euro an 200 verschiedene Journalistinnen und Journalisten gezahlt wurden. Dabei handelt es sich sowohl um Festangestellte als auch Freie, die für öffentlich-rechtliche oder private Medien arbeiten. © dpa
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