Der festgenommene AfD-Politiker Daniel Halemba bewertet den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg gegen ihn als Repression der Staatsregierung gegen die AfD.
"Man wollte mich, einen gewählten Landtagsabgeordneten, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung mit einem völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren", sagte der 22-Jährige in einem am Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. "Das ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der Jagd der CSU auf die demokratische Opposition."
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat als gesamte Partei beobachten und die Öffentlichkeit darüber auch informieren.
In dem auf dem Account seines Anwalts Dubravko Mandic veröffentlichten Clip liest der 22-Jährige offensichtlich seine Aussagen ab. Mandic bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Echtheit des Videos.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er war am Montag bei Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden und sollte am Montagnachmittag am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden. Ein Ermittlungsrichter könnte dann Untersuchungshaft anordnen.
Polizei findet Halemba in Baden-Württemberg
"Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden", so Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Gegen 8:00 Uhr morgens fassten Polizisten den untergetauchten 22-Jährigen im baden-württembergischen Kirchheim unter Teck, rund zwei Autostunden von seinem Wohnsitz in Würzburg entfernt.
Der in Polen geborene und im Norden von Baden-Württemberg aufgewachsene Politiker steht seit Wochen im Fokus. Die Ermittler wollen ihn nun wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft sehen.
Halemba wurde als jüngster Politiker frisch in den bayerischen Landtag gewählt. Der 22-Jährige führt den Würzburger AfD-Kreisverband und war bei der Landtagswahl am 8. Oktober im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld angetreten. Als einer von vier AfD-Politikern aus Unterfranken sollte er am Montagnachmittag eigentlich bei der konstituierenden Sitzung im Landtag sein und als Jüngster sogar direkt neben dem Alterspräsidenten sitzen. (dpa/the)
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