Einst hörte "Die Heimat" noch auf den Namen "NPD". In Brandenburg wollen Lokalpolitiker der AfD nun mit der rechtsextremen Partei zusammenarbeiten. Der Landesverband der AfD gibt sich empört, doch "Die Heimat" selbst sieht den Schritt durch AfD-Chef Tino Chrupalla gedeckt.
Drei AfD-Politiker wollen mit der rechtsextremen Neonazi-Partei "Die Heimat", Nachfolgepartei der NPD, in Brandenburger Kommunalparlamenten gemeinsame Fraktionen bilden - und sollen jetzt von der AfD ausgeschlossen werden. Dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Süden Brandenburgs an der Grenze zu Sachsen wurde die Bildung einer entsprechenden Fraktion mitgeteilt, wie eine Sprecherin sagte.
Auch in der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis soll es eine ähnliche Zusammenarbeit mit "Die Heimat" geben. "Die Heimat" steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu Organisationen, mit denen sie jede Zusammenarbeit ausschließt.
Im Kreistag Oberspreewald-Lausitz errang die AfD bei der Kommunalwahl kürzlich 16 der 50 Sitze. 2 dieser 16 Kreistagsmitglieder, die beiden AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen jetzt zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremistischen Heimat, Thomas Gürtler, eine neue Fraktion "Heimat und Zukunft" bilden. Das sagte die Sprecherin des Kreises. Gürtler soll Vorsitzender werden. Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer im betreffenden Landkreis soll es künftig eine neue Fraktion des "Die Heimat"-Vertreters Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern sowie einem weiteren AfD-Verordneten geben - unter dem Namen "AfDplus". In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen.
"Die Heimat" sieht Schritt durch Aussagen Chrupallas gedeckt
Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Springer teilte mit: "Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben." Man wolle auch auf juristischem Weg gegen den Namen "AfDplus" vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei "sehr erschreckt". Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei.
In der rechtsextremen "Heimat" sieht man das Vorgehen hingegen von oberster Stelle in der AfD als gedeckt. In einer Pressemitteilung bezeichnet die Partei die Zusammenarbeit mit der AfD als "Wendepunkt" und verweist darauf: "Dieser Schritt wurde auch durch die klaren Worte von AfD-Chef
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. In seinem Jahresbericht für 2023 spricht der Verfassungsschutz davon, dass es für den Landesverband charakteristisch sei, "dass sich führende Mitglieder aktiv um die Vernetzung mit dem rechtsextremistischen Spektrum bemühen und so die Entgrenzung des Rechtsextremismus aktiv vorantreiben."
Die ehemalige NPD "Die Heimat" bezeichnet der Verfassungsschutz Brandenburg als "älteste rechtsextremistische Partei" in Deutschland. "Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen" und lehne "die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und strebt ihre Beseitigung an." Wegen erwiesener Verfassungsfeindlichkeit wurde "Die Heimat" Anfang 2024 für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. (dpa/thp)
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