Wird es im Bundestag einen Antrag zum AfD-Verbotsverfahren geben? Während sich Marco Wanderwitz und Yvonne Magwas dafür aussprechen, zeigen sich Olaf Scholz, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt skeptisch bis ablehnend.
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens suchen seit Donnerstag offiziell Unterstützung im Bundestag für ihren Vorstoß. "Ab heute laden wir alle Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen ein, sich unserer Initiative anzuschließen", erklärten die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Die Linke) und Stefan Seidler (SSW) gemeinsam.
Die Abgeordneten wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Das ist nach Artikel 21 Grundgesetz möglich. Der AfD müsste im Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Ein Antrag könnte vom Bundestag mit Mehrheit beschlossen werden. Ob er genügend Rückhalt bekommt, ist offen.
Wanderwitz erinnert an die NS-Zeit
Selbst Kritiker der AfD warnen, die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens seien unklar. Die Antragsteller meinen hingegen, die Verantwortung demokratischer Abgeordneter gebiete es, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
Die Befürworter argumentieren, die AfD habe sich für Radikalisierung entschieden und sei zur Gefahr für die Demokratie geworden. "Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird", meinte Wanderwitz, der seit längerem für ein AfD-Verbot eintritt.
"Je später wir anfangen, desto länger wird es dauern, bis wir zu einem hoffentlich erfolgreichen Verfahren kommen", sagte Wanderwitz. In den vergangenen Jahren sei versucht worden, die AfD "wegzureden, gut zu regieren, gut Politik zu machen". Diese Instrumente seien nun ausgereizt. "Eine rechtsradikale Partei wird gewählt, weil sie rechtsradikal ist", zeigte sich Wanderwitz überzeugt.
FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg indes hält einen Verbotsantrag gegen die AfD juristisch und politisch für "unklug und riskant". "Statt ihr eine weitere Opfererzählung für den Bundestagswahlkampf zu schenken, muss die AfD endlich ernsthaft politisch gestellt werden", sagte Teuteberg im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichwohl sehe auch sie, dass es durch die AfD "ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie gibt".
AfD-Verbotsantrag frühestens im Dezember oder Januar
Der Antrag könnte Wanderwitz zufolge im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler
Schon jetzt habe der Antrag deutlich mehr als die 37 Unterstützer, die für ein Einbringen in den Bundestag nötig sind, hieß es aus dem Büro Steffen. Den ganzen November über sollen weitere Unterschriften gesammelt werden. Es werde kein Antrag im Bundestag gestellt, der keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit habe, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Montag angekündigt, in den nächsten zweieinhalb Monaten ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Das könnte die Unterstützung für einen Verbotsantrag auch bei der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion deutlich vergrößern, sagte Wanderwitz. .
Bundestagsvize für Antrag
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas befürwortet den Gruppenantrag ebenfalls. "Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen", sagte die CDU-Politikerin Zeit Online. "Wir sehen seit Jahren, dass die AfD rechtsextrem ist, sich auch weiter radikalisiert, wie sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aushöhlt, verächtlich macht, mit dem Ziel, sie abzuschaffen."
Magwas betonte, sie sehe es "als Lehre aus der Nazi-Barbarei und aus Verantwortung für eine gute demokratische Zukunft" als ihre Pflicht als Abgeordnete, "die Tür zum Bundesverfassungsgericht zu öffnen".
Die Kampagne "AfD-Verbot Jetzt!" begrüßte den Vorstoß. "Wir freuen uns, dass endlich Bewegung in den Bundestag kommt und die demokratiefeindliche Politik der AfD ernsthaft thematisiert wird", erklärte die Gruppe in Berlin.
Scholz, Merz und Dobrindt gegen AfD-Verbot
Andere prominente Politikerinnen und Politiker haben sich dazu skeptisch bis ablehnend geäußert, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef
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