Ein Antrag der AfD zur Bekämpfung von Linksextremismus ist von den anderen Fraktionen als Ablenkungsmanöver gewertet worden. Rechtsextremismus sei aktuell die größte Bedrohung für Deutschland, und die AfD versuche, mit Mitteln der Demokratie die Demokratie zu zersetzen, sagte der Unionsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU) am Freitag im Plenum des Bundestages. Der AfD gehe es bei ihrem Antrag nur um die "Ablenkung vom Rechtsextremismus", vermutete die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor.
Die AfD fordert in dem Antrag, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, "die wahrheitswidrige Behauptung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei, nicht weiter zu propagieren". Außerdem regt sie an, beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Personal für den Kampf gegen den Linksextremismus abzustellen.
In einer mündlichen Verhandlung vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die AfD diese Woche versucht, gegen die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz zu argumentieren. Das OVG soll in einem Berufungsverfahren klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Richter in Köln hatten diese Sicht im Jahr 2022 bestätigt. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Wann die Verhandlung in Münster fortgesetzt wird, ist noch nicht bekannt.
Mit Blick auf einen Medienbericht über in rechtsextremistischen Organisationen aktive Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy in der Debatte am Freitag, an die AfD gewandt: "Verfassungsfeindlichkeit ist bei Ihnen Einstellungskriterium Nummer Eins." © dpa
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