- Nach mehreren Wahlschlappen hofft die FDP bei der Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin auf einen Erfolg.
- Die Liberalen setzen auf das Thema Innere Sicherheit und auf prominente Unterstützung.
- Der deutsch-israelische Autor und Extremismus-Experte Ahmad Mansour will sich im Wahlkampf für die Partei einsetzen.
Die FDP will die Bekämpfung der Clan-Kriminalität stärker auf die politische Agenda setzen. Das hat das Parteipräsidium am Montag beschlossen. Die Liberalen fordern zum Beispiel spezialisierte Staatsanwaltschaften in besonders betroffenen Bundesländern. Der Kampf gegen kriminelle Clans müsse zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden werden, heißt es.
Damit zielt die FDP unter anderem auf die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Ihr werfen die Liberalen vor, sich zu wenig mit dem Thema auseinanderzusetzen. "Ähnliche Verhältnisse beobachten wir auch woanders, beispielsweise in Berlin", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag bei einer Pressekonferenz. Der politischen Linken wirft er vor, über diese Themen zu wenig zu sprechen. Man dürfe sie aber nicht "filtern, unter den Tisch fallen lassen oder tabuisieren".
Ahmad Mansour: Prävention muss "intensiver und nachhaltiger" sein
Auf das Thema Innere Sicherheit setzt auch Sebastian Czaja im Berliner Wahlkampf: In der Hauptstadt wird am 12. Februar die Wahl des Abgeordnetenhauses wiederholt. Es gehe ihm "nicht um Law and Order", sagt der FDP-Spitzenkandidat am Montag. Für die Verbrechensbekämpfung seien aber ein funktionierender Rechtsstaat und mehr Prävention nötig.
Prominente Unterstützung erhofft sich die FDP von Ahmad Mansour. Der deutsch-israelische Psychologe arabischer Abstammung ist bundesweit als Autor und Extremismus-Experte bekannt geworden. 2017 gründete er eine Initiative, die Lehrkräfte, Polizistinnen und Polizisten und Sicherheitskräfte zu Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Radikalisierung, Antisemitismus und Unterdrückung von Frauen schult. Mansour kritisiert immer wieder eine aus seiner Sicht zu große Rücksichtnahme auf die Befindlichkeiten von Muslimen in Deutschland.
In seiner Heimatstadt Berlin hat sich Mansour jetzt auf die Seite der FDP geschlagen. Seine Botschaft lautet vor allem: mehr Prävention. Der Staat müsse um Jugendliche "kämpfen", damit sie nicht kriminellen Clans oder Extremisten ins Netz gehen, sagt er. "Wir müssen sie erreichen, bevor sie Straftaten attraktiv finden." Die Arbeit mit Familien und in Schulen müsse "intensiver und nachhaltiger" sein als bisher.
Berlin soll für die FDP eine Trendwende bringen
Für die Liberalen geht es bei der Berlin-Wahl um viel: Im vergangenen Jahr haben sie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Regierungsbeteiligung verloren. In Niedersachsen flog die FDP sogar aus dem Landtag. Viele Mitglieder und Wählerinnen und Wähler fremdeln mit der Ampel-Koalition in Berlin. Die Parteiführung versucht sich deshalb so deutlich wie möglich von den Koalitionspartnern SPD und Grünen abzugrenzen - und sieht sich in ihrem Kurs bestätigt: In den Umfragen hat sich die FDP inzwischen zwischen 6 und 8 Prozent stabilisiert.
Da käme ein Erfolg in Berlin der Partei sehr gelegen. Und als Erfolg könnte sie es schon werten, mit mehr als fünf Prozent wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Spitzenkandidat Sebastian Czaja gilt in der FDP als talentierter Wahlkämpfer. Er räumte im Wahlkampf schon eigenhändig eine Straßenabsperrung zur Seite – und handelte sich damit eine Strafanzeige eines Pressesprechers der Grünen ein.
Auch Franziska Giffey setzt auf das Thema Innere Sicherheit
Ahmad Mansour passt zu dieser Strategie. Als kurz nach den Silvesterkrawallen noch ein Böllerverbot das wichtigste Diskussionsthema war, forderte er bereits eine Integrationsdebatte. In einem Interview mit dem Tagesspiegel (Bezahlinhalt) kritisierte er, die rot-grün-rote Koalition in Berlin diskutiere mehr über Rassismus innerhalb der Polizei als über Angriffe auf Beamte.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich das Thema Innere Sicherheit inzwischen ebenfalls auf die Fahnen geschrieben. Sie will Strafverfahren beschleunigen, Polizei und Feuerwehr besser ausstatten, das Waffenrecht verschärfen und ein Sonderprogramm für problembelastete Quartiere auflegen. Das klingt ähnlich wie das Rezept der FDP: Rechtsstaat und Prävention.
Sebastian Czaja wirft Giffey allerdings vor, in der Vergangenheit zu wenig nach diesen Rezepten regiert zu haben. Die Probleme in Teilen der Hauptstadt habe sie als ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Neukölln und ehemalige Bundesfamilienministerin mitzuverantworten. Zu Giffeys Plänen sagt er: "Allein der Glaube fehlt, dass das politisch durchgesetzt wird." Wenn die Bürgermeisterin es aber ernst meine: "Unsere Unterstützung hat sie."
Trennlinie zur CDU
Über die Silvesterkrawalle und ihre Folgen sagt Czaja: "Wir haben in den letzten Tagen eine politisch aufgeheizte Debatte geführt, die diese Stadt aber dringend jeden Tag braucht."
Das bekräftigt auch Ahmad Mansour. Der prominente Wahlkämpfer zieht jedoch auch eine Trennlinie zur CDU: Die Berliner Christdemokraten hatte beantragt, die Vornamen der nach den Silvesterkrawallen festgenommenen deutschen Staatsbürger zu erfahren. Davor warnt Ahmad Mansour.
Schließlich gebe es auch viele Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte mit Migrationshintergrund und nicht deutsch klingenden Namen. "Ja, wir brauchen eine Debatte über Integration", sagt Mansour. "Aber bitte nicht verallgemeinern und nicht über Vornamen."
Verwendete Quellen:
- Beschluss des FDP-Präsidiums, Berlin, 16. Januar 2023
- Tagesspiegel.de: Mansour über Berliner Randalierer: "Sie lehnen das Land ab, weil sie keinen emotionalen Zugang haben"
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