- Die Regierungen anderer EU-Staaten sind wenig begeistert von der deutschen Gaspreisbremse.
- Sie befürchten eine Wettbewerbsverzerrung - weil nicht jeder Staat die finanziellen Möglichkeiten Deutschlands hat.
- Auch zwei Mitglieder der EU-Kommission sind der Meinung: Das 200 Milliarden schwere Paket "wirft Fragen auf".
Die Europäische Kommission hat ihre Kritik an der deutschen Gaspreisbremse erneuert und eine europäische Antwort auf die Krise vorgeschlagen: Das deutsche kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro werfe "Fragen auf", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) und anderen europäischen Blättern.
Es gebe andere "Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen" und deshalb womöglich ihre Verbraucher und Wirtschaft nicht gleichermaßen unterstützen könnten, heißt es in dem Text. "Mehr denn je müssen wir vermeiden, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren", mahnen deshalb die beiden Kommissare. "Wir dürfen keinen Subventionswettlauf starten und so die Grundsätze der Solidarität und Einheit, die den Erfolg unseres europäischen Projekts begründen, infrage stellen."
Erinnerung an Corona-Pandemie
Auch Regierungen der EU-Staaten sind wenig begeistert von den deutschen Plänen. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte.
Andere EU-Staaten könnten keinen "Wumms" machen und keine Bazooka auspacken, sondern nur eine "klitzekleine Hilfestellung" für ihre Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger geben, sagte der EU-Korrespondent Peter Kapern in der vergangenen Woche im "Politikpodcast" des Deutschlandfunk.
So sei es schon vor zwei Jahren in der Corona-Krise gewesen, als Deutschland der eigenen Wirtschaft mit großen Summen zur Hilfe kam. Schon damals hätten kleinere und weniger finanzstarke Staaten gesagt: "Wir können nicht so, wie ihr das könnt - und das Ergebnis wird sein, dass die europäische Wirtschafts immer weiter auseinanderdriftet." Aus diesem Konflikt entstand dann der 750 Milliarden schwere Corona-Wiederaufbaufonds, von dem die gesamte EU profitierte.
Christian Lindner: "Gewiss nicht überdimensionert"
Der Italiener Gentiloni und der Franzose Breton plädieren auch jetzt für "gemeinsame europäische Instrumente". Als Modell verweisen sie auf das sogenannte SURE-Programm, das die EU in der Corona-Krise aufgelegt hatte. Es stellt Mitgliedstaaten günstige EU-Kredite zur Verfügung, insbesondere für den Bereich der Kurzarbeit.
Bundesfinanzminister
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