- 09:41 Uhr: Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissenz" auseinander gegangen
- 08:36 Uhr: ➤ Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor
- 05:33 Uhr: Weber warnt vor Schwäche Deutschlands in der EU
- 01:15 Uhr: Elon Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"
➤ Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit vor
- 08:36 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden
Sollte sich die Unionsfraktion im Bundestag tatsächlich jeglicher Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Verabschiedung anstehender Gesetze im Bundestag verweigern, falls Kanzler
Mützenich verwies auf dringend anstehende Entscheidungen. Es bestehe die Gefahr, dass es den Menschen im Land schlechter gehe, "wenn dieser Popanz nicht aufhört, den die Opposition hier aufführt".
Mützenich nannte die Erhöhung des Kindergelds, die Fortführung des Deutschlandtickets, die Sicherung von Industriearbeitsplätzen, die Senkung von Netzentgelten für die Industrie und das Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Die Menschen wollten nun "eine verlässliche Information" darüber, wie es mit diesen Fragen weitergeht. (afp)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Mit dem Ende der Koalition haben auch die FDP-Minister Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt eingereicht. Nur Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt weiter im Amt. Er verlässt allerdings die FDP.
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 08. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Merz über Gespräch mit Scholz: Sind "im Dissens" auseinander gegangen
- 09:41 Uhr
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt. Scholz und er seien am Donnerstag "im Dissens auseinander gegangen", sagte Merz am Freitagmorgen nach seiner Sondersitzung seiner Fraktion. Der Kanzler habe nicht plausibel begründen können, warum er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen will und nicht schon nächste Woche.
Laut Merz ist für kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung von Scholz im Bundestag zur aktuellen Lage geplant. Er forderte den Kanzler auf, an diesem Tag auch die Vertrauensfrage zu stellen.
Merz äußerte die Vermutung, dass Scholz in den nächsten zwei Monaten im Bundestag noch verschiedene Abstimmungen ansetzen und dadurch die Union in eine Lage bringen wolle, "die er für den Wahlkampf der SPD ausnutzen kann". Dieses Verhalten werde dem Amt eines Bundeskanzlers und auch dem Land nicht gerecht, urteilte der CDU-Vorsitzende. Die Menschen in Deutschland erwarteten schnelle Neuwahlen. (dpa/bearbeitet von thp)
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Weber warnt vor Schwäche Deutschlands in der EU
- 05:33 Uhr
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP),
"Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl", sagte Weber weiter. "Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung."
Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. "Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall", sagte Weber. "Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit langem saft- und kraftlos agiert." Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben. (afp)
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Elon Musk über Scholz: "Olaf ist ein Narr"
- 01:15 Uhr
Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer
Musk, der reichste Mensch der Welt, steht fest auf politischen Positionen der amerikanischen Rechten und unterstützte in den vergangenen Monaten den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Mit dessen Rückkehr ins Weiße Haus dürfte Musk mehr Einfluss auf die amerikanische Regierung bekommen. Trump stellte in Aussicht, Musk mit der Reduzierung von Regierungsausgaben zu betrauen. Zugleich könnten in Zukunft zwei von Musk geführte Unternehmen - der Elektroautobauer Tesla und die Weltraumfirma SpaceX - von amerikanischen Regierungsausgaben profitieren.
Tesla ist mit dem europäischen Autowerk in Grünheide bei Berlin ein großer Investor in Deutschland. (dpa)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 7. November
Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 6. November
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