Vor den Augen zahlreicher Schülerinnen und Schüler auf den Besucher-Tribünen hat der Bundestag am Donnerstag über das Startchancen-Programm der Ampel für Schulen in sozial schwierigen Lagen debattiert. SPD, Grüne und FDP hatten einen Antrag vorgelegt, in dem sie die eigene Regierung auffordern, das Programm zügig umzusetzen.
Das Förderprogramm ist zwischen Bund und Ländern bereits fest vereinbart und soll zum kommenden Schuljahr starten: Über zehn Jahre lang sollen etwa 4000 Schulen im Land - das ist etwa jede zehnte - mit insgesamt 20 Milliarden Euro speziell gefördert werden. Bund und Länder tragen die Kosten gemeinsam. Das Geld ist für Baumaßnahmen, zusätzliches Personal wie Sozialarbeiter und auch zur freien Verwendung der Schulen gedacht. Welche Schulen profitieren werden, ist noch offen. Das ist Sache der Bundesländer.
Rednerinnen und Redner der Ampel-Parteien griffen in der Debatte zu Superlativen: Es handele sich um das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik. "Es ist Zeit, dass sich was dreht", sagte der Vorsitzendes Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring (Grüne). Aus Brennpunktschulen würden Zukunftslabore entwickelt. Die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder sprach von einer Kampfansage an den Bildungsnotstand. Man nehme von Bundesseite so viel Geld für Bildung in die Hand wie noch nie, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix.
Ähnlich äußerte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Video: Beim Startchancen-Programm gehe es um "das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte unseres des Landes". Schulen würden zudem nicht nach dem Prinzip Gießkanne gefördert, sagte die FDP-Politikerin. "Wir fördern genau die Schulen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen: Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler."
Die Opposition rief die Ampel dazu auf, in der Wortwahl etwas tiefer zu stapeln. "Sonst wecken sie nur Erwartungen, die sie nicht erfüllen können", sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU). Union und Linke kritisierten das Programm als zu spät und zu klein, da nur ein Zehntel der Schülerinnen und Schüler damit erreicht würde. Die AfD kritisierte, das Programm triefe vor Ideologie und wolle gleichmachen, was man nicht gleichmachen könne. © dpa
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