Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. In der FDP zeigt man sich derweil irritiert. Denn das Vorgehen sei auf Anregung des Bundeskanzlers gewählt worden.
Ein Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. Wie die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den RND-Zeitungen sagte, würde eine einseitige Erhöhung des Kinderfreibetrags dazu führen, "dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht".
Eltern bekommen automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt prüft, was für sie vorteilhafter ist. Der Freibetrag wurde zum 1. Januar bereits von 6.024 Euro auf 6.384 angehoben und soll nach den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6.612 Euro steigen. Das stößt bei den Sozialverbänden auf Kritik. Denn wie Bentele erklärt, würden Eltern mit hohem Einkommen am meisten von den Freibeträgen profitieren. "Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen", sagte Bentele.
Das sieht auch Ulrich Schneider so. "Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gegenüber dem RND. Das Kindergeld wurde im Jahr 2023 auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind festgesetzt.
Laut Schneider wäre es "nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, das Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen." Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte dem RND: "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden."
SPD will Mittel bei Spitzenverdienern holen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, schlug vor, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurückzunehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte Schrodi dem RND zur Begründung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die SPD-Position in der Frage "befremdlich". "Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". "Wenn die SPD Probleme mit den Entscheidungen des eigenen Kanzlers hat, sollte sie das zunächst intern klären."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf die Kontroverse erklärt, es werde derzeit geprüft, welche Auswirkungen Lohnentwicklungen, Inflation und anderes auf die Berechnungen hätten. Dann müsse geklärt werden, ob neben dem Freibetrag auch eine Anpassung beim Kindergeld nötig und möglich sei.
Er verwies zugleich darauf, dass mit der Kindergrundsicherung, die ab 2025 gelten solle, der Mechanismus Kinderfreibetrag und Kindergeld aneinandergekoppelt werden soll. Die geplante Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. (dpa/afp/anf)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.