Die Bundesregierung hat ihre ursprünglich für die nächste Woche geplante Kabinettsklausur in Meseberg schon vor einiger Zeit auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Regierungssprecher Steffen Hebestreit nannte als Gründe die Landtagswahlen in drei Bundesländern im September und die Haushaltsberatungen im Bundestag in der übernächsten Woche. "Insofern ist man relativ früh übereingekommen, dass das Datum kein gut gewähltes Datum ist", sagte Hebestreit. Einen neuen Termin gebe es aber noch nicht. "Ob es in diesem Jahr noch eine gibt, muss ich klären."
Es mangele der Bundesregierung "nicht an Formaten und Gelegenheiten", miteinander zu sprechen, betonte der Regierungssprecher. "Und da braucht es dann keine eigene Kabinettsklausur." Er wies unter anderem darauf hin, dass Bundeskanzler
In ihrem ersten vollen Regierungsjahr 2022 war die im Dezember 2021 vereidigte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu drei Klausurtagungen zusammengekommen - eine in Berlin und zwei im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg, darunter eine gleich nach der parlamentarischen Sommerpause. 2023 waren es dann nur noch zwei Klausuren in Meseberg: eine im Frühjahr und eine im Spätsommer. In diesem Jahr fand noch keine Kabinettsklausur statt.
Die Klausurtagungen sind als offene Aussprache jenseits des Tagesgeschäfts gedacht und wurden von der Ampel in der Vergangenheit genutzt, um trotz aller Streitereien zu demonstrieren, dass das Bündnis noch handlungsfähig ist. Nach der letzten Klausur im August 2023 hatte Finanzminister
Laut ist es in der Koalition aber geblieben. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die Ampel nach dem jüngsten Haushaltsstreit sogar als "Übergangsregierung" bezeichnet. © dpa
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