Wer ist schuld am Bruch der Ampel-Koalition? SPD und FDP machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Nun sorgen Medienberichte für Aufregung.
SPD-Politiker haben empört auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP sich seit Ende September auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", schrieb Arbeitsminister
Gesundheitsminister
Laut Recherchen der "Zeit" soll sich die FDP akribisch auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. In mehreren Treffen seien verschiedene Szenarien durchgespielt worden. Teilgenommen hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien.
"Zeit" und "SZ" zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt. Ausgangspunkt soll dabei ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.
Laut "Süddeutscher Zeitung" waren die Befürworter eines Ausstiegs aus der Ampel-Koalition oder jene, die dieses frühe Ende für sehr wahrscheinlich hielten, bei den Gesprächen offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit. Allerdings gebe es zwei unterschiedliche Versionen über Verlauf und Charakter der Treffen: Nach der einen wollte Parteichef
Politiker wollten sich auf Anfrage nicht äußern
Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der "Zeit" zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.
Die "Zeit" zitierte zudem einen Parteisprecher mit den Worten, es habe in den vergangenen Monaten "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."
"Am Ende gab es zwei Optionen, die Christian Lindner dem Bundeskanzler in einem Gespräch am 3. November vorgeschlagen hat", sagte der Sprecher weiter. "Eine Einigung auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder die geordnete Beendigung der Koalition durch den gemeinsamen Weg zu Neuwahlen." Das Ergebnis sei bekannt.
Ex-Partner werfen sich Koalitionsbruch vor
SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig vorgeworfen, das Ende der Ampel-Koalition provoziert zu haben. FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzler
Bei den Grünen sorgten die Presseberichte über die Ausstiegsvorbereitungen der FDP nicht für große Verwunderung. Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte am Samstag am Rande des Grünen-Parteitags in Wiesbaden, mit Lindners "Scheidungspapier" sei für sie klar gewesen: "Damit soll's zu Ende gehen." Die Grünen machten nicht so eine Politik. Sie seien in die Regierung gegangen, "um Verantwortung zu übernehmen und nicht um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen."
Kukies' Äußerungen sorgen für Wirbel
Für Wirbel sorgten in dieser Woche auch Äußerungen des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) zum Ablauf des Zerbrechens der Ampel-Koalition. Kukies war am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" gefragt worden, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme. Der bisherige Wirtschaftsberater des Kanzlers antwortete: "sehr kurz davor". Auf Nachfrage präzisierte er: "Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte."
Aus den Reihen von Union und FDP wurde dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, er habe den Rauswurf des bisherigen Finanzministers Lindner und damit den Bruch der Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vor einer Woche gezielt herbeigeführt. (dpa/AFP/bearbeitet von vit und tas)
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