- Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll laut einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition bald verboten sein.
- Streit entzündet sich jetzt an der Frage, ab wann dieses Gesetz gelten soll.
- SPD und Grüne plädieren für eine frühere Einführung des Verbots ab 2024, bei der FDP regt sich Widerstand.
Ursprünglich war im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass zum 1. Januar 2025 "jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden" müsse. Dann kam der Krieg in der Ukraine und ein Abbruch der Öl- und Gasimporte aus Russland.
Vor diesem Hintergrund beschlosss die Koalition im März 2022, dass diese Vorgabe "möglichst" bereits ab Anfang 2024 gelten soll.
Gegen diese im Grundsatz bereits beschlossenen Pläne regt sich nun Widerstand aus der FDP. Sie warf den Koalitionspartnern SPD und Grünen am Dienstag vor, "weit über die Vereinbarungen" der Koalition hinauszugehen und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
SPD und Grüne: Gesetz wichtig für Energiewende
Im aktuellen gemeinsamen Referentenentwurf des grün geführten Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums von SPD-Politikerin Klara Geywitz heißt es: "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen."
Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme "kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren", heißt es zur Begründung.
Nach Experteneinschätzungen ist bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich. In bestehenden Gebäuden ist dem Entwurf zufolge beim Einbau neuer Heizungen noch die "partielle Nutzung von fossilen Energien" erlaubt.
Spätestens bis 2045 muss die Nutzung von fossilen Energieträgern aber beendet werden. Danach müssen alle Heizungen vollständig mit Erneuerbaren betrieben werden.
SPD und Grüne befürchten soziale Verwerfungen durch Preissprünge
Bei Schäden an Heizungen soll es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten. In Fällen, in denen ein Anschluss an ein Wärmenetz "absehbar, aber noch nicht möglich ist", darf binnen fünf Jahren nach Ausfall einer Heizungsanlage eine Heizung genutzt werden, die nicht dem 65-Prozent-Ziel entspricht.
Die derzeit hohen Preise für Erdgas und andere fossile Energieträger zeigten, dass der Umbau "nicht nur aus klimapolitischen Gründen, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen dringend notwendig ist", argumentieren das Wirtschaftsministerium unter
Andernfalls drohten wegen der "kaum kalkulierbaren Preissprünge" auch erhebliche soziale Verwerfungen. Da der Umbau mit hohen Investitionen verbunden sei, werde die Regierung Eigentümer weiter entsprechend finanziell unterstützen.
Jeder zweite Haushalt heizt aktuell mit Gas
Den Ausführungen der Ministerien zufolge heizt nahezu jeder zweite der rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland aktuell mit Erdgas. Wärmepumpen machen nicht einmal drei Prozent aus.
Bei genehmigten und noch neu zu errichtenden Wohngebäuden spielt konventionelle Energie mittlerweile aber eine geringe Rolle. Der Anteil dieser Heizenergie betrug Stand Juni vergangenen Jahres laut Statistischem Bundesamt 17 Prozent, darunter Gas mit 14,6 Prozent. Erneuerbare lagen bei 75,8 Prozent.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.
FDP und Eigentümerverbände kritisieren Entwurf
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst, kritisierte, der aktuelle Entwurf "schießt weit über die Vereinbarungen der Koalition hinaus" und sei nicht zustimmungsfähig. Der Gebäudesektor müsse zwar klimafit werden, das funktioniere aber "nicht über Nacht und nicht mit der Brechstange", erklärte Föst.
Es müsse technologieoffen gehandelt werden, im Mittelpunkt müsse die CO2-Reduktion stehen. Für einen CO2-freien Gebäudesektor seien "Wasserstoff, Biogase, Speichertechnologie, alternative Heizsysteme sowie eine bessere kommunale Wärmeplanung" nötig, erklärte Föst weiter.
Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt die Pläne ebenfalls ab und forderte ein Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auf die Eigentümer kämen in den kommenden Jahren immense Kosten zu und es drohten "zahlreiche Pflichten und Detailvorgaben, ohne dass klar wird, wie diese in der Praxis umgesetzt werden können", erklärte Präsident Kai Warnecke. (afp/dpa/lko)
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