Fragestunde im Bundestag am 25. September: Mehrere Abgeordnete wollen von Verkehrsminister Andreas Scheuer Einzelheiten zum Maut-Debakel erfahren. Konkret geht es um die Frage, ob Scheuer voreilig Verträge unterschrieben habe. Der Minister verneint, die Opposition bezichtigt ihn nun der Lüge.
Am Wochenende veröffentlichte der "Spiegel" neue Informationen zum Scheitern der umstrittenen Pkw-Maut. In dem Artikel geht es konkret um zwei geheime Treffen, die zwischen Verkehrsminister
Scheuer soll auf Abschluss von Maut-Vertrag gedrängt haben
So hätte Scheuer laut Insidern bei einem Treffen am 22. November 2018 das Angebot von Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg abgelehnt, den Betreibervertrag erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Wie das Magazin weiter berichtet, habe Scheuer "wahltaktische Gründe" für die schnelle Unterzeichnung genannt. Die Maut solle nicht in den Bundestagswahlkampf 2021 fallen, da "etwaige Probleme sich negativ auf das Wahlergebnis hätten auswirken können".
Am 18. Juni 2019 kassierte der EuGH die deutsche Pkw-Maut und stufte sie in der vorgelegten Form als europarechtswidrig ein. Allerdings hatte der Bund bereits zum 30. Dezember mit den Betreiberfirmen einen Vertrag geschlossen. Dieser beinhaltete nach Informationen des "Manager Magazins" auch Klauseln, wonach das Konsortium im Falle eines negativen EuGH-Urteils entschädigt werden müsse.
Einen Tag nach dem Urteil des EuGH soll Scheuer zu einem erneuten Treffen gebeten haben. Dieses Mal soll der Minister den Eventim-Chef gebeten haben, öffentlich zu erklären, dass auch dieser einen Vertragsabschluss im Jahr 2018 gewollt habe. Laut "Spiegel" wollte Scheuer somit die alleinige Verantwortung für den frühen Vertragsabschluss und die drohenden Schadensersatzzahlungen von sich abwenden.
Bundestag will Erklärung von Scheuer
Am Mittwoch wollte nun der Bundestag genau zu diesem Sachverhalt von Andreas Scheuer weitere Informationen. Mehrere Abgeordnete stellten immer wieder die gleiche Frage: Gab es das Angebot der Betreiberfirmen, den Maut-Vertrag erst nach dem EuGH-Urteil 2019 zu unterschreiben? Scheuers Antwort: Nein, dieses Angebot gab es nicht.
Fragestunde im Bundestag
Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält das für eine Lüge: "Ich gehe davon aus, dass er heute die Unwahrheit gesagt hat." Laut Informationen, die Luksic und der RTL-Sendergruppe vorliegen, gebe es "starke Hinweise" dafür, dass die Betreiberfirmen das Angebot unterbreitet hätten, mit der Unterschrift des Maut-Vertrages zu warten. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, werde der Minister laut Luksic "nicht mehr im Amt zu halten sein".
Andreas Scheuer steht seit dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem EuGH unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, voreilig Verträge mit dem Betreiber-Konsortium geschlossen zu haben – mit Folgen für den deutschen Steuerzahler. Dem Minister droht deswegen ein Untersuchungsausschuss. Scheuer selbst streitet die Vorwürfe ab. (mgb)
Verwendete Quellen:
- Spiegel: Geheimgespräche belasten Verkehrsminister Scheuer
- n-tv: FDP fordert Rücktritt - Hat Scheuer im Bundestag gelogen?
Maut-Debakel wird teuer: Woher stammen die bisherigen Kosten?
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