- In einem Interview hat Friedrich Merz angeblichen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen beklagt.
- Für seine Äußerungen erntet der CDU-Chef teils harsche Kritik.
- Nun hat er sich für seine Aussagen entschuldigt.
CDU-Chef
Zu seinen Äußerungen über die Flüchtlinge aus der Ukraine gebe es viel Kritik, erklärte Merz und ergänzte: "Ich bedaure die Verwendung des Wortes 'Sozialtourismus'. Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems."
Merz schrieb, sein Hinweis "galt ausschließlich der mangelnden Registrierung der Flüchtlinge. Mir lag und liegt es fern, die Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit einem harten Schicksal konfrontiert sind, zu kritisieren."
SPD wirft Merz AfD-Taktik vor
Merz hatte Bild TV am Montagabend gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und sind damit besser gestellt.
Der CDU-Chef sah sich nach seinen Äußerungen scharfer Kritik ausgesetzt. Die SPD im Bundestag warf ihm vor, bei seiner Äußerung die Taktik der AfD anzuwenden.
"Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Dienstag.
"Das kennen wir bislang nur von der AfD", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht "halbherzig" von seinen Äußerungen distanziert habe, sei "nicht mehr als die übliche Masche".
Grüne zeigen sich empört über "Sozialtourismus"-Aussage
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bezeichnete die Merz-Bemerkungen als "absolut deplatziert". Dürr sagte der dpa: "Die Menschen aus der Ukraine kommen zu uns, weil sie vor Putins brutalem Krieg fliehen. Viele von ihnen haben alles verloren und bangen um ihre Angehörigen."
Dürr erklärte weiter: "Ich habe geflüchtete Frauen und Kinder getroffen, die teilweise unter Lebensgefahr zurück in die Ukraine fahren, um ihre Ehemänner oder Väter wiederzusehen. Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Christdemokraten diesen Menschen Sozialtourismus unterstellt, kann ich nicht nachvollziehen. Herr Merz gefährdet mit solchen Narrativen die gesellschaftliche Unterstützung für die Ukraine."
Bei den Grünen löste Merz mit seiner Klage über angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Geflüchteter Empörung aus. "Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von 'Sozialtourismus' spricht?", fragte die Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstagmorgen auf Twitter.
Fraktionschefin Britta Haßelmann schrieb dort: "Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen, ist ein Instrument, zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen. Das weiß auch Friedrich Merz. Ihm scheint jedes Mittel recht zur Eigenprofilierung."
Parteikollege versucht Merz Aussagen zu relativieren
Zur Seite sprang dem CDU-Chef hingegen Thorsten Frei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag versuchte die Aussagen seines Parteikollegen zu relativieren.
Merz habe eine "sicherlich sehr zugespitzte Formulierung" genutzt, "um auf ein Problem hinzuweisen, das hier möglicherweise besteht", sagte Frei am Dienstag in Berlin.
Er räumte ein, "dass man den Begriff falsch verstehen kann". Es lägen ihm keine entsprechenden Zahlen vor, die die Lage abschließend bewerten könnten. (dpa/thp)
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