Angela Merkel: Donald Trumps Vorgehen mit US-Einreiseverbot nicht gerechtfertigt

Kanzlerin Angela Merkel kritisiert das US-Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern mit deutlichen Worten. Derweil hat das Auswärtige Amt offiziell gegen das Dekret des neuen US-Präsidenten Donald Trump protestiert.

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Kanzlerin Angela Merkel geht wegen des US-Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern weiter auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump.

"Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte Merkel nach ihrem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm. Sie betonte: "Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen um Rechtsklarheit."

Schwedens Regierungschef hat das von US-Präsident Donald Trump eingeführte Einreiseverbot für zahlreiche Muslime scharf kritisiert. "Es ist zutiefst beunruhigend und bedauerlich, dass die USA beschlossen haben, ihre Grenzen sowohl für Flüchtlinge als auch für Menschen aus sieben anderen Ländern zu schließen", sagte Löfven. Die EU habe eine wichtige Aufgabe bei der Verteidigung der Menschenrechte.

Auswärtige Amt protestiert gegen US-Einreisestopp

Derweil hat das Auswärtige Amt offiziell bei der US-Regierung gegen den von Präsident Donald Trump veranlassten Einreisestopp für Staatsbürger sieben muslimisch geprägter Länder protestiert.

Der politische Direktor Andreas Michaelis sprach im Auswärtigen Amt mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, bereits am Montag hatte Staatssekretär Markus Ederer mit dem amtierenden Leiter des US-Außenministeriums in Washington telefoniert.

"Beide haben die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatlern schnellstmöglich in unserem Sinne zu klären", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Derzeit stellen die US-Konsulate in Deutschland auch deutschen Staatsbürgern, die einen zweiten Pass etwa des Irans oder Syriens haben, keine Visa aus.

Frank-Walter Steinmeier kritisiert Diskriminierung

Der ehemalige Außenminister und aktuelle Bundespräsidenten-Kandidat der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung oder ihres Glaubens kritisiert.

"Wir müssen sagen, dass Abschottung und Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer sozialen, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religionszugehörigkeit für uns nicht infrage kommt", sagte der bisherige Außenminister im Düsseldorfer Landtag. Dort stellte er sich den Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU als Anwärter auf das Bundespräsidentenamt vor.

Steinmeier ging nicht ausdrücklich auf Trump und dessen Einreiseverbot ein. Er ergänzte aber: "Das kommt für uns nicht infrage und ist Teil eines Wertekatalogs, den wir von unseren amerikanischen Freunden nach 1945 gelernt und übernommen haben."

(cai/dpa)