Nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat sich Deutschland zur Aufnahme von maximal 150 unbegleiteten Minderjährigen ausgesprochen. Das ist für die Bundesregierung Berichten zufolge zu wenig: Sie will nun offenbar doch mehr Menschen aus dem niedergebrannten Camp in die Bundesrepublik holen.
Die Bundesregierung berät über die Aufnahme weiterer obdachloser Migranten von der griechischen Insel Lesbos. Deutschland werde einen "substanziellen Beitrag" leisten, da diese Menschen dort "in einer verzweifelten Situation" seien, sagte Regierungssprecher
Die griechische Regierung habe aber klar gemacht, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen wolle, fügte er hinzu. "Es ist eine einmalige Notsituation", betonte Seibert.
Angela Merkel: Treffen mit Bürgermeistern
Merkel plant nach diesen Angaben auch ein Treffen mit Bürgermeistern aus Deutschland, die sich für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Einen Termin gebe es aber noch nicht, machte sie demnach deutlich. Mehrere Teilnehmer der CDU-Sitzung hätten erklärt, einige Städte und Landkreise wollten Migranten aufnehmen, dann fänden Bürgermeister aber keine Unterkünfte für die Asylbewerber. Hier gebe es Widersprüche.
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung von Teilnehmern sagte Merkel zur Lage aus Lesbos: "Das ist eine menschliche Tragödie." Die Zustände seien unwürdig. Demnach sei sie offen dafür, weitaus mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als die bislang geplanten 100 bis 150 unbegleiteten Minderjährigen.
Merkel zufolge gebe es keine funktionierende europäische Migrationspolitik und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Ein wichtiger Punkt wäre demnach aus ihrer Sicht eine Europäisierung der Aufnahmezentren.
Aus Teilnehmerkreisen des CDU-Präsidiums hieß es weiter, Gesundheitsminister
Seit fünf Jahre warte man auf die versprochene europäische Lösung. Deutschland müsse unbedingt helfen. Aber das heiße, ihnen vor Ort zu helfen und nicht, alle nach Deutschland zu holen, wurde Spahn zitiert.
SPD macht Druck
Währenddessen erhöhen die Sozialdemokraten den Druck auf den Koalitionspartner. Die SPD fordert eine zeitnahe Verständigung im Regierungsbündnis auf die Aufnahme von weiteren Migranten.
"48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen", sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der Eindruck der SPD sei, "dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist."
Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei, sagte Scholz, ohne Zahlen zu nennen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, noch am heutigen Montag eine Entscheidung über die Aufnahme einer hohen vierstelligen Zahl von Migranten aus dem Lager Moria aufzunehmen.
Bisher werden nur 150 geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgenommen
Bundesinnenminister Seehofer hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von den insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen.
Außerdem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Mehrere SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das sei nicht ausreichend.
Auf der Insel Lesbos waren am Wochenende 300 der 12.000 Migranten in ein neu errichtetes Ersatz-Zeltlager eingezogen. Das heillos überfüllte Lager Moria war in der vergangenen Woche zerstört worden - nach Angaben der Behörden durch Brandstiftung. (dpa/mf) © dpa
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