Der Bau neuer Wohnungen ist für Kanzlerin Angela Merkel das richtige Mittel, um den Kampf gegen hohe Mieten zu gewinnen. Dafür will sie richtig Geld in die Hand nehmen.
Bundeskanzlerin
"Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden", sagte Merkel am Freitag auf dem Deutschen Mietertag in Köln. Dabei wolle die Bundesregierung helfen.
Investitionen von insgesamt 13 Milliarden Euro
Die Kanzlerin bekräftigte die Zusage der Regierung, in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit den Aufwendungen für Baukindergeld, Wohngeld und Städtebauförderung sollten es sogar insgesamt 13 Milliarden Euro sein.
Merkel ermahnte allerdings die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das Problem sei so groß, "dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich ausgegeben werden muss".
Merkel mit Skepsis gegenüber Mietendeckel
Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch "wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird", hob die Kanzlerin hervor. "Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren."
Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und zur Erstellung von Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen.
Merkel verweist auf steigendes Wohngeld
In ihrer Rede verwies Merkel zudem auf die bereits beschlossene deutliche Erhöhung des Wohngeldes um rund 30 Prozent. Dies sei "eine wegweisende Änderung", zumal das Wohngeld künftig automatisch analog zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten ansteigen solle.
Als dringend notwendig bezeichnete sie zudem Programme zur energetischen Gebäudesanierung. Hier werde die Bundesregierung noch einmal einen Anlauf unternehmen.
Grüne fordern 100.000 neue Wohnungen pro Jahr
Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten fordern die Grünen den Bau von zusätzlich 100.000 bezahlbaren Wohnungen jährlich. Bundestags-Fraktionschefin
"Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es", kritisierte Göring-Eckardt anlässlich des Deutschen Mietertages.
Sie warf vor allem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) Nichtstun vor, während das Justizressort wegen des Wechsels von Noch-Amtsinhaberin Katarina Barley (SPD) nach Brüssel de facto verwaist sei. "Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie", forderte Göring-Eckardt weiter in der "Rheinischen Post". (hub/afp)
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