Um Politiker zu Hause besser vor Angriffen und Bedrohung zu schützen, will die Ampel-Koalition die Hürden für Auskunftssperren im Melderegister senken. "Wir werden das Melderecht ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern wirksam geschützt sind", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Dazu werde sie einen Gesetzentwurf vorlegen. "In der Koalition beraten wir derzeit die Einzelheiten", fügte sie hinzu.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle schlug vor, die Auskunftssperre für die gesamte Dauer einer Amtszeit einzutragen, anstatt wie bisher für zwei Jahre. Ein flexibler Zeitrahmen sei auch eine Option für Angehörige der Sicherheitsbehörden, die in der Extremismus-Bekämpfung tätig sind. Diese müssten ihre Auskunftssperren bisher in kurzen Zeitabständen erneuern, auch wenn sich zwischenzeitlich an ihrer Tätigkeit nicht geändert habe, schrieb Kuhle in einem Positionspapier, über das zuerst die Mediengruppe Bayern berichtet hatte.
Da Übergriffe auf Kommunalpolitiker teils auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu befürchten seien, solle außerdem eine über die Amtszeit hinausgehende erleichterte Auskunftssperre möglich sein, schlug der FDP-Politiker vor.
"Dass Kommunalpolitiker Drohgebärden und Einschüchterungsversuche bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar", betonte
Misbah Khan, Innenpolitikerin der Grünen, hatte bei der erleichterten Auskunftssperre bereits im Februar mehr Tempo angemahnt - auch mit Blick auf anstehende Wahlkämpfe. © dpa
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