Migranten schneller abschieben, wenn sie kein Bleiberecht haben: Das ist das erklärte Ziel von Horst Seehofer. Fast hätte ihn der Weg dahin das Amt als Innenminister gekostet. Bayern setzt nun als erstes Bundesland eines von Seehofers zentralen Asylprojekten um.
Abschiebelager, Masseneinrichtungen, Ghettos: So haben kirchliche Organisationen, Flüchtlingshelfer und die Opposition die Ankerzentren kritisiert.
Nach dem "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister
Bayern sieht sich als "Vorbild für ganz Deutschland"
Ab 1. August werden in allen sieben Regierungsbezirken Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt. "Wir sind ein Vorbild für ganz Deutschland. Wir zeigen, wie es funktioniert, dann können es die anderen auch machen", sagt Ministerpräsident
Das Wort "Anker" steht keineswegs für einen rettenden Hafen in stürmischer See. Es steht vielmehr für An(kunft), k(ommunale Verteilung), E(ntscheidung) und R(ückführung).
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein. Kurze Wege sollen Verfahren beschleunigen. Etwa 1.000 bis maximal 1.500 Flüchtlinge sollen zentral untergebracht werden.
"Die Ankerzentren bieten für alle Beteiligten eine bessere Perspektive, sowohl für denjenigen, der zu uns kommt, als auch für die Bevölkerung. Es wird einfach schneller entschieden, alle Beteiligten sitzen an einem Tisch", sagt Söder.
Auch mit der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen werde erreicht, dass nur die kämen, die eine echte Bleibeperspektive haben. Das sei auch ein Signal an Schlepper und Schleuser - "die wollen wir abschrecken".
Zentrales Anliegen von Horst Seehofer
Die Zentren sind ein zentraler Punkt in Seehofers Asylplänen, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätten.
Und eine von mehreren Maßnahmen, die Söder in Bayern - bei rückläufigen Flüchtlingszahlen - wenige Monate vor der Landtagswahl umsetzt: eine eigene Grenzpolizei, die Abschiebung in Charterflugzeugen und ein Landesamt für Migration und Rückführungen, das in Manching ebenfalls am 1. August startet.
Caritas hält "Anker"-Konzept für verfehlt
Die Caritas sieht vor allem in Manching das "Anker"-Konzept schon umgesetzt - und hält es für verfehlt.
"Unsere vielfältigen Erfahrungen in großen und kleinen Aufnahmeeinrichtungen belegen: Wenn mehrere Hundert Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung längere Zeit in großen Unterkünften auf sehr engem Raum zusammenleben müssen, führt dies unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft", sagt Caritasdirektor Georg Falterbaum. "Große Anker- oder Transitzentren sind auf Exklusion ausgerichtet, schüren Aggressionen und verhindern Integration."
Im oberbayerischen Waldkraiburg, wo rund 300 bis 400 Menschen untergebracht sind, endete im Juni ein Streit um Kühlschränke und Tumulten und einer Messerstecherei. In der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen in Baden-Württemberg verhinderten vor einigen Monaten etwa 200 Migranten zunächst die Abschiebung eines Mannes aus Togo.
Manche Schutzsuchenden verbringen Jahre in solchen Zentren
"Wir plädieren für kleinere und dezentrale Einheiten, um die Zuflucht Suchenden unterzubringen. Grundsätzlich fordern wir eine Lockerung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge", sagt Falterbaum.
In Manching sind manche Migranten laut Caritas zwei Jahre. Gerade für Kinder sei das fatal, sagt Migrationsreferent Willi Dräxler. Er sehe eine Beschleunigung der oft langwierigen Verfahren positiv. Dennoch müsse den Menschen Zeit gelassen werden, erst einmal anzukommen.
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen.
"Das Saarland hat Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in Lebach gegeben wären, dies wird allerdings derzeit noch geprüft", teilte eine Sprecherin mit. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorte geführt hätten.
Ein Nein zu den Zentren kam zumindest im Mai aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen. Wie es in Bayern bei sinkenden Flüchtlingszahlen langfristig weitergeht, ist offen. Der Standort Donauwörth soll jedenfalls 2019 geschlossen werden. (ank/dpa)
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