ARD-Sommerinterview mit Alexander Gauland

Eine Rüge gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und den Verfassungsschutz, Verteidigung seiner Parteifreunde Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Alexander Gauland, Partei- und Fraktionschef der Alternative für Deutschland, hat im ARD-Sommerinterview den Umgang mit der AfD deutlich kritisiert.

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Unter anderem wies er die Einordnung seiner Partei durch Steinmeier als anti-bürgerlich vehement zurück – allerdings weniger aus inhaltlichen Gründen. Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten "gegen eine Partei Stellung zu beziehen", sagte Gauland. "Letztlich versucht er, uns auszugrenzen aus dem politischen Diskurs."

Steinmeier hätte stattdessen in einer Rede sagen können, was er für bürgerlich hält, ohne die AfD direkt zu benennen, so Gauland. Oder ihn zum Gespräch einladen. Er warf dem Bundespräsidenten vor, seine Stellung als "neutrale Instanz in diesem Land" zu missachten, indem er AfD-Kritik zu Wahlkampfzwecken nutze.

Steinmeier hatte der AfD kürzlich im "Spiegel" indirekt eine "antibürgerliche" Haltung attestiert. Eine Reaktion auf Gaulands Aussagen nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, als er seine Partei als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet hatte.

Gauland verteidigt Höcke und Kalbitz

Seine politischen Mitstreiter Björn Höcke und Andreas Kalbitz verteidigte Gauland im ARD-Sommerinterview gegen Kritik. Beide gehören zum rechten völkischen "Flügel" der AfD. "Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung", so Gauland. "Aber man muss auch sagen, dass Höcke auch immer wieder fehlinterpretiert wird."

So aus Gaulands Sicht bei der Rede, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "Es ist das Mahnmal unserer Schande", sagte der Parteivorsitzende im Interview.
Auf die Frage, ob weitere Bezüge zur rechtsextremen Vergangenheit des brandenburgischen AfD-Chefs Kalbitz auftauchen könnten, sagte er: "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas gibt. Und ich glaube auch nicht, dass diese Bezüge dazu führen sollten, dass er nicht diese Aufgabe weiter macht."

Zudem nannte Gauland Kalbitz einen bürgerlichen Menschen. "Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden." Ein Mitgliederverzeichnis über Flügel-Mitglieder lehnte Gauland entschieden ab.

Spekulationen über politische Zukunft

Als Gastgeberin Tina Hassel Gauland nach seinem "Vogelschiss"-Zitat fragte, das von vielen als Relativierung der Nazi-Zeit und der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg interpretiert wurde, reagiert Gauland gereizt. "Da kann man nicht immer wieder mit derselben Sache kommen, für die ich mich entschuldigt habe."

Dass der Verfassungsschutz nun auch den AfD-Landesverband Niedersachsen zum Prüffall erklärt hatte, konnte Gauland ebenfalls nicht nachvollziehen. "Der Verfassungsschutz wird missbraucht, um uns aus der politischen Diskussion auszuschließen", behauptete er. In Gaulands Augen ist der Verfassungsschutz keine unabhängige Behörde.

In Sachen Klimaschutzpolitik zeigte sich Gauland skeptisch, ob die Bundesregierung überhaupt irgendwelche Maßnahmen beschließen sollte. "Weil wir gar keinen Einfluss auf das Klima haben", lautete seine Argumentation.

Die AfD setzte sich für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ein.
Zu seiner eigenen politischen Zukunft als AfD-Bundesprecher äußerte sich der 78-Jährige ausweichend. "Das lasse ich offen. Das habe ich immer wieder gesagt."