Noch wackelt der Kompromiss von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik: Die SPD will ihn nicht einfach abnicken. Eine Einigung ist trotzdem möglich. Unterdessen polarisiert Horst Seehofers Staatssekretär mit Aussagen.
Nach einem erneuten Spitzentreffen der Koalition zu den umstrittenen Unionsplänen in der Flüchtlingspolitik hat die SPD Fortschritte ausgemacht, sieht aber weiteren Klärungsbedarf.
"Alles ist noch im Fluss, und wir brauchen noch etwas Zeit, um das präzise zu machen", sagte Vizekanzler
SPD-Chefin
Die Sozialdemokraten haben Bedenken bei den von den Schwesterparteien geplanten sogenannten Transitzentren, in denen bestimmte Flüchtlinge - nur wenige Tage - auf ihre Zurückweisung in das EU-Land, wo sie den ersten Asylantrag gestellt haben, warten sollen.
Mayer über geplante Zentren: "Raus darf niemand"
Offenbar gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Einrichtungen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Bild"-Zeitung, die Transitzentren seien keine Gefängnisse. "In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand."
Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, die Menschen hätten jederzeit "die Möglichkeit, in das Land zurückzukehren, aus dem sie gekommen sind und von dem aus sie versucht haben, nach Deutschland einzureisen".
Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verwies am Dienstagabend im ZDF-"heute journal" auf die vorgesehene Residenzpflicht: "Das heißt: Die Leute, die dort ankommen, bleiben dort auch."
SPD will "keine geschlossenen Lager mitmachen"
SPD-Generalsekretär
Er verwies zugleich auf viele noch ungeklärte Fragen zu der Unionsvereinbarung, betonte aber auch: "Wir sind jetzt in Gesprächen in der Koalition. Ich hab da auch einen Optimismus. Wir hatten heute gute Gespräche im Koalitionsausschuss. Ich merke auch, dass wir über die Klärung von Fachfragen, über die Klärung von Detailfragen da vorankommen."
Klingbeil weiter: "Ich bin mir sicher, es gibt eine Chance, dass wir am Ende zu einer Lösung kommen."
Die SPD hatte 2015 Transitzentren als "Haftzentren" abgelehnt. Damals ging es allerdings um tausende die Grenze überquerende Menschen, heute nur um wenige Fälle mit zudem kurzer Aufenthaltszeit.
Linken-Chef Bernd Riexinger ging davon aus, dass die SPD die Unionsvereinbarung letztlich mitträgt. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Zwischen
Umsetzung hängt nicht nur an der SPD
Die Umsetzung der Pläne hängt aber nicht nur an der Zustimmung der SPD, sondern auch an der von anderen Ländern, wie etwa Österreich und Italien.
Die Regierung in Wien hatte zuletzt Bedenken gegen die Vorhaben geäußert und auf Unklarheiten hingewiesen.
Eine Frage ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die in Staaten wie zum Beispiel Italien registriert sind, und über Österreich nach Deutschland eingereist sind.
Da Deutschland mit der Mehrheit der EU-Staaten - darunter Italien - bislang keine Vereinbarungen für beschleunigte Rückführungen hat, würden diese Menschen einfach nach Österreich geschickt werden. Am Donnerstag reist Seehofer zu Gesprächen in die österreichische Hauptstadt.
An dem Tag wird mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zugleich einer der größten europäischen Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels bei der Kanzlerin in Berlin erwartet.
In der "Bild"-Zeitung machte Orban deutlich: "Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland."
Umfrage: 59 Prozent der Deutschen finden Zentren gut
Die Zustimmung in der Bevölkerung für die geplanten Transitzentren ist offenbar groß. Einem "Politbarometer Extra" des ZDF zufolge findet die Mehrheit die Idee gut. Demnach sind 59 Prozent der Deutschen dafür, 35 Prozent finden sie schlecht.
Es glauben aber nur 26 Prozent, dass durch diese Maßnahme wesentlich weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen werden, 68 Prozent bezweifeln das.
Asyl-Kompromiss wird im Bundestag debattiert
Am Mittwoch dürften die Unionspläne auch Thema im Bundestag (ab 9:00 Uhr) werden. Dort steht der Höhepunkt der Haushaltsberatungen an, die Generalaussprache. Regierung und Opposition nutzen diese traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik.
Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung. (ank/cai/dpa)
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