In wenigen Tagen sollen in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Doch die FDP will bei dem Thema nicht lockerlassen und stemmt sich erneut gegen den Atomausstieg.
Kurz vor dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland hat die FDP sich entgegen der Pläne von SPD und Grünen erneut für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken ausgesprochen. Das AKW-Aus sei "ein strategischer Fehler in einer weiterhin angespannten energiepolitischen Lage", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag dem Nachrichtenportal t-online.
Deutschland verpasse damit "bedauerlicherweise die Chance, ohne größeren Aufwand für mehr Klimaschutz und niedrigere Energiepreise zu sorgen". Aus Sicht der FDP bleibe die Laufzeitverlängerung "sinnvoll", sagte der FDP-Politiker.
Ursprünglich hätten die Kraftwerke bereits zum Jahresende 2022 abgeschaltet werden sollen. Nach einem Streit innerhalb der Koalition und einem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde beschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das eigentlich zum Jahresende geplante Betriebsende hinaus bis zum 15. April weiterlaufen sollen. Danach soll mit der Nutzung der Atomkraft aber Schluss sein. Darauf bestehen insbesondere die Grünen.
FDP und Union sehen Atomausstieg kritisch
FDP-Vertreter zweifeln an diesem Schritt und verweisen auf die Versorgungssicherheit. In den vergangenen Monaten forderten die Liberalen deshalb immer wieder, den Ausstieg zu verschieben. Auch die Union spricht sich für einen Weiterbetrieb der verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland aus.
Sowohl aus der FPD, als auch der Union kamen Mitte März zudem Forderungen, die Kraftwerke auch nach dem Atomausstieg einsatzfähig zu halten. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Lukas Köhler, sagte der "Bild": "Selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten." Man müsse die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb nehmen können, "falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert."
Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Jens Spahn. "Die Kernkraftwerke sollten mindestens in der Reserve bleiben, damit man sie im Ernstfall zurückholen kann", sagte er dem "Tagesspiegel".
Lemke: Energieversorgung in Deutschland ist sichergestellt
Bundesumweltministerin
Lemke rief dazu auf, sich nicht "in weiteren rückwärtsgewandten Debatten" zu verlieren. Atomkraft bleibe eine Hochrisikotechnologie. Sie verwies auf Gefahren für Kraftwerke etwa durch Kriege wie den russischen Angriff auf die Ukraine und auf das Problem hochradioaktiven Atommülls. "Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30.000 Generationen gefährlich bleiben." (dpa/afp/thp)
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