Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat eine Zusage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für "atomare Endlager auch in Bayern" gefordert.

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Roth kritisierte Söder in der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe) für dessen Vorstoß, Atomkraftwerke in Bayern künftig in Eigenregie betreiben zu wollen. Wer sich gleichzeitig mit "Händen und Füßen" gegen ergebnisoffene Standortsuche in Bayern wehre, habe sich in der energiepolitischen Debatte selbst abgeschaltet.

Roth verwies dabei auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Kernenergie: "Recht und Gesetz, allen voran unser Grundgesetz, sollten auch für den bayerischen Landtagswahlkampf gelten", sagte Sie. Darüber könne Söder sich nicht hinwegsetzen. Stattdessen seien etwaige Energieprobleme Bayerns "hausgemacht", habe es Bayern in den letzten Jahrzehnten doch verpasst, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Söder hatte am Wochenende vom Bund eine Änderung des Atomgesetzes verlangt, damit Bayern Kernkraftwerke wie das nun abgeschaltete Kraftwerk Isar 2 unter Landesverantwortung weiter betreiben kann. Er begründete dies mit den Engpässen bei der Energieversorgung und forderte, "bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie" zu nutzen.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Montag offen für den Vorschlag Söders gezeigt. Allerdings legt Artikel 73 des Grundgesetzes fest, das die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Nutzung der Atomenergie beim Bund liegt.  © AFP

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