Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten. Vor allem die Grünen-Politikerin muss sich rechtfertigen – und teilt aus.
Irgendwann reicht es
Mittwochmittag, 13 Uhr. Auf der Tagesordnung des Parlaments steht die Regierungsbefragung. Die Abgeordneten haben 90 Minuten Zeit, den Kabinettsmitgliedern zu allen möglichen Themen auf den Zahn zu fühlen. Diesmal schickt die Ampel Außenministerin Baerbock und Verkehrsminister
Baerbock über Nahost: "Haben nicht alles erreicht, was wir wollten"
Beide Minister haben ihre jeweiligen Baustellen: Bei Baerbock sind es unterschiedliche Sichtweisen in der Koalition, wie weit die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf reichen sollte. Und natürlich, Krise zwei, die deutsche Nahost-Politik, die umstritten ist.
Siebenmal war die Ministerin seit dem 7. Oktober, dem Tag des Hamas-Überfalls, in Israel. Doch die diplomatischen Bemühungen Deutschlands um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln haben bislang nicht viel gebracht. "Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten", gibt Baerbock zu.
Regierungsbefragung: Union legt Finger in die Wunde
Vor allem die Unionsfraktion legt in der Regierungsbefragung genüsslich den Finger in die Wunde. Etwa beim Thema Ukraine: Was ist die Regierung bereit, Kiew zusätzlich an Waffen und Munition zu liefern? Wie können die Militärausgaben auch ohne Sondervermögen bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fixiert werden? Und fehlen dürfen auch nicht die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der den Krieg "einfrieren" möchte.
Baerbock sagt, was Regierungslinie ist. Deutschland liefere, was möglich ist. Mehr geben die Bestände nicht her. Kritik an der SPD äußert sie, wenig verwunderlich, nicht. Dafür aber an Russlands Machthaber
Es sind Worte, die rechtsaußen im Plenum, bei der AfD, immer wieder zu Zwischenrufen führen. Baerbock hält dagegen: "Putin versucht, unsere Demokratie zu zerstören", sagt die Außenministerin. "Lesen Sie einmal seine Reden", empfiehlt sie der AfD.
Dort hat man einen ganz eigenen Blick auf Russland. Das zeigt auch eine weitere Nachfrage zum Thema Nord Stream 2. Durch die Pipeline sollte russisches Gas nach Europa geliefert werden. Im September 2022 gab es einen Anschlag darauf, sie ging nie in Betrieb.
Ob die Bundesregierung die Hintergründe nicht weiter verfolge, weil womöglich die USA verwickelt seien, will ein AfD-Abgeordneter wissen. Baerbock verweist darauf, dass in einem Rechtsstaat die Justiz ermittelt.
Immer wieder kommt es zu Zwischenrufen, immer wieder hält Baerbock dagegen.
Verkehrsminister Wissing attackiert Opposition
Etwas stressfreier kommt Verkehrsminister Wissing an diesem Mittwoch durch die Befragung. Bei ihm heißt das Problem Bahn, die man getrost als Dauer-Baustelle bezeichnen kann. Immerhin: Jetzt geht der Bund die Sanierung an – doch auf Bahn-Kunden kommen herausfordernde Monate zu. Das hatte der FDP-Politiker auch schon im Interview dieser Redaktion angekündigt. Zum Teil werden ganzen Strecken komplett gesperrt.
Natürlich, auch ihn löchern die Abgeordneten, vor allem die der Opposition. Doch der Minister macht gleich einen Punkt, als er der Union entgegenhält, für den schlechten Zustand der Bahn verantwortlich zu sein. Immerhin haben CDU und CSU vor der Ampel 16 Jahre regiert – und die jeweiligen Verkehrsminister gestellt.
Es war eine Zeit, in der nicht viel am Netz passiert ist. Oder wie es Wissing ausdrückt: "Sie haben die Infrastruktur verkommen lassen."
"Jetzt investieren wir wie noch nie", sagt der FDP-Politiker. Es bleibt allerdings ein "Aber". Denn: Bevor es damit losgehen kann, muss das sogenannte Bundesschienenwegeausbaugesetz noch durch den Vermittlungsausschuss. Im Bundesrat hatte es keine Mehrheit bekommen. Bund und Länder streiten über finanzielle Fragen, die mit dem Gesetz zusammenhängen.
Es ist noch unklar, wer bei der Sanierung von Strecken für den Schienenersatzverkehr mit Bussen bezahlt. Diese Frage ist aber von Bedeutung, wenn die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken im Sommer beginnen soll.
Wissing sagt am Mittwoch, er vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen und nicht die Sanierung der Schiene blockieren: "Ich glaube, das werden die Länder nicht tun. So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen."
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