Außenministerin Annalena Baerbock hat zurückhaltend auf Berichte chinesischer Staatsmedien reagiert, wonach die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah eine Beendigung ihres langjährigen Konflikts vereinbart haben. Solche Ankündigungen habe es auch schon vorher gegeben, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem niederländischen Kollegen Caspar Veldkamp in Berlin. "Deswegen muss man sich jetzt anschauen - und wir sind natürlich im ständigen Austausch mit den unterschiedlichen Akteuren –, was das bedeutet."
"Der allererste Schritt wäre, dass die Hamas endlich alle Geiseln freilässt und den Terror einstellt", forderte die Außenministerin. Das Wichtigste sei, dass man endlich zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und zu einem Frieden in Nahost komme - nicht nur zu einer Deeskalation und zu einem Waffenstillstand.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.
Niederlande: Palästinenserregierung darf Sicherheit Israels nicht in Frage stellen
Veldkamp sagte, eine künftige palästinensische Regierung im Gazastreifen dürfe politische Ziele nicht mit Gewalt verfolgen und die Sicherheit Israels nicht in Frage stellen. Die Freilassung der Geiseln sei sehr wichtig, damit der Krieg beendet werden könne. Er hoffe auf einen baldigen Waffenstillstand, der bei der Freilassung der Geiseln helfe und viel mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen bringen könne, um das Leid dort zu lindern.
Nach Angaben chinesischer Staatsmedien haben 14 palästinensische Gruppierungen - darunter auch Hamas und Fatah - nach Gesprächen in Peking eine Deklaration über eine Stärkung der palästinensischen Einigkeit unterzeichnet. Palästinensische Medien berichtete, Ziel sei eine gemeinsame Einheitsregierung. Ähnliche Vereinbarungen beider Organisationen hatten in der Vergangenheit keinerlei Fortschritte gebracht. © dpa
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