Seit dem Mord an Präsident Moïse im Juli 2021 ist die Sicherheitslage in Haiti immer schlechter geworden. Nun scheinen die kriminellen Banden des Karibikstaats ein politisches Ziel erreicht zu haben.
Angesichts der eskalierten Bandengewalt in Haiti tritt Regierungschef Ariel Henry zurück. "Wir nehmen den Rücktritt von Ministerpräsident Ariel Henry zur Kenntnis", sagte der Vorsitzende des karibischen Staatenbündnisses Caricom, Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali, am Montag bei einem Krisentreffen in Jamaikas Hauptstadt Kingston.
Es gebe eine Vereinbarung für eine Übergangsregierung und eine "friedliche Machtübergabe" in dem verarmten Karibikstaat, sagte Ali weiter. Ziel seien letztlich "freie und faire Wahlen".
Telefonat mit US-Außenminister Blinken
Ein US-Regierungsvertreter sagte, Henry habe seinen Rücktritt in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken bestätigt. Henry könne im US-Außengebiet Puerto Rico bleiben, wo er sich derzeit aufhält.
Die Gewalt in Haiti war Ende Februar während einer Auslandsreise Henrys in Kenia eskaliert. Bewaffnete Banden im Land attackierten Polizeistationen und befreiten tausende Häftlinge aus Gefängnissen, sie griffen auch den Präsidentenpalast an.
Die Gangs forderten den Rücktritt des seit 2021 regierenden Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt des Ministerpräsidenten hätte scheiden sollen. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen gemeinsam zu regieren.
Bandengewalt stürzt Haiti ins Chaos
Bei dem Krisentreffen der Karibischen Gemeinschaft in Kingston sagte US-Außenminister Blinken am Montag weitere Unterstützung für Haiti in Höhe von 133 Millionen Dollar (rund 122 Millionen Euro) zu. Davon seien 100 Millionen Dollar für eine internationale Sicherheitsmission und 33 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen vorgesehen.
Die eskalierende Bandengewalt schaffe in Haiti eine "unhaltbare Situation", sagte Blinken. "Wir alle wissen, dass dringendes Handeln sowohl auf politischer Ebene als auch auf der Sicherheitsebene notwendig ist." Der US-Außenminister betonte zugleich: "Nur die Bevölkerung Haitis kann über ihre Zukunft entscheiden - niemand anderes."
Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Juli 2021 hatte den ohnehin von Kriminalität, politischer Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise gestürzt. Gangs kontrollieren inzwischen weite Teile des Landes, die Zahl der Morde hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. In Haiti hat es seit 2016 keine Wahlen mehr gegeben. (AFP/dpa/lag)
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